Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung beim Abriss und Neubau des Cantianstadions im Jahn-Sportpark halte ich gemeinsam mit anderen Projektunterstützern weiterhin an diesem wichtigen Vorhaben in Pankow fest.

Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten.

Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen.

Der Berliner Senat plant eine freiwillige Befragung aller 132 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Migrationshintergrund. Ziel soll eine solide Datenlage sein, um den Migrationsanteil der Bevölkerung unserer Stadt auch in der Verwaltung abzubilden.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über die zunehmenden Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen erfragt. B.Z., Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel sowie Berliner Zeitung berichten.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter erfragt. Berliner Morgenpost und B.Z. berichten.

Bereits zum siebten Mal habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Bei diesem mehrjährigen Großprojekt in meinem Wahlkreis halte ich Planungssicherheit für alle Beteiligten für besonders wichtig.

In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.

Nach der Schlägerei im Pankower Volksbad am 4. Juni habe ich den  TV-Sendern Welt TV und ServusTV ein Interview gegeben. Alle Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, friedlich und ohne Gefahr die Berliner Bäder und andere Freizeiträume zu nutzen. Für den Umgang mit den wenigen Krawallmachern ist aber wichtig, dass die Ermittlungen und Verfahren schnell durchgeführt werden und bei Verurteilungen die Strafen dann auch auf dem Fuße folgen. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat schafft Vertrauen in unsere demokratisch legitimierten Institutionen!

Für einen Beitrag in der Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage zur Situation in den Berliner Bürgerämtern gesprochen. Hier nehme ich Stellung zur weiterhin desolaten Situation in vielen Berliner Bürgerämtern. Als CDU-geführte Regierung werden wir in Zukunft Verantwortung zur nachhaltigen Verbesserung der Situation nehmen.