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Presse
04.02.2024, 20:38 Uhr
„Die Setzung klarer Maßstäbe ist wichtig für unsere Demokratie"
Artikel über Debatte zu Extremismus im Verfassungsschutzausschuss erschienen
Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen.
Die Berliner Zeitung berichtete ausführlich und im Wortlaut über die Sitzung. In dem Artikel wird u.a. meine Position wiedergegeben: „Als Fachpolitiker müssen wir uns aktuell bestehenden Gefahren stets sachlich und unabhängig von aktuellen gesellschaftspolitischen Stimmungen widmen. Entscheidend ist es dabei, die geltenden rechtlichen Kriterien nüchtern und sachlich auf die zu bewertenden Sachverhalte anzuwenden. Ein Messen mit zweierlei Maß ist nicht hinzunehmen. Es gibt keinen akzeptablen, guten Extremismus, ebensowenig wie es gute Gewalt oder guten Terrorismus gibt. Extremistischen Bestrebungen aller Phänomenbereiche ist gleichermaßen entschieden entgegenzutreten! Wir brauchen gemeinsame Kriterien, von denen wir alle der Auffassung sind, dass es die richtigen sind.“ 

Der Artikel „‘Glauben Sie nicht alles, was auf Wikipedia steht‘ - Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde 35 Minuten lang darüber gestritten, wer die fieseren Extremisten hat: Links oder Rechts? Ein Schauspiel, das aufhorchen lässt.“ wurde in der Berliner Zeitung am 27.01.2024 veröffentlicht (S.4).
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