Als Gesetzgeber nehmen wir ständig Anregungen und Kritik auf. Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema für die Arbeit meiner Fraktion. Die Polizei hat eine wichtige Aufgabe: Die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung und somit die Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Gesellschaft. Im Vordergrund stand beim heutigen Gespräch die Arbeitssituation der Berliner Sicherheitskräfte. Themen wie Besoldung und Ausstattung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen waren den Besuchern besonders wichtig. Ich konnte dabei bei dieser Gelegenheit auf konkrete Verbesserungen für die Polizei verweisen, die wir insbesondere in den letzten zwei Jahren erreichen konnten. Dennoch sind mir die weiterhin bestehenden Defizite in diesem Bereich bewusst. Die Förderung der Attraktivität des Polizeiberufs ist mir nach wie vor besonders wichtig.
Unter anderem wurden des Weiteren Fragen bezüglich der Verbindung Datenschutz des einzelnen Bürgers und der Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gestellt. Ich verwies darauf, dass es sich hierbei letztendlich um eine Abwägung zweier Interessen handelt: Das Interesse des einzelnen Individuums an seinem Persönlichkeitsrecht steht dem Interesse der Gemeinschaft an der der Aufklärung bestimmter Sachverhalte gegenüber. Am Ende ist ein Kompromiss im Rahmen dieses Abwägungsprozesses zu finden. Ich verdeutlichte, dass hier eine angemessene Austarierung notwendig ist.
Eine weitere Frage wies mich auf die Persönlichkeitsverletzungen von Einsatzkräften bei Demonstrationen hin: Hier würden Portraitaufnahmen und Adressen einzelner eingesetzter Polizisten veröffentlicht. Ich erklärte, dass mir das Thema nicht völlig neu war und das dies das Spannungsverhältnis der hybriden Stellung eines Polizisten zum einen als Dienstkraft und zum anderen als Individuum zum Ausdruck bringt. Ich verdeutlichte, dass insbesondere in extremistischen Kreisen häufig das Ziel besteht, die Polizei zu diskreditieren. Ich betonte an dieser Stelle mein Grundvertrauen in die Polizei. Ich wies bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hin, dass dies kein Freibrief sei. So sehr ich für ein konsequentes Vorgehen der Polizei eintrete, so klar ist auch, dass die Arbeit der Berliner Polizei den hohen rechtsstaatlichen Standards stets entsprechen muss.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Regierungskoalition steht hinter den Dienstkräften der Landespolizei! Die Bedeutung ihrer Aufgabe, die Sicherheit unserer Stadt zu gewährleisten, wird vor allem in den aktuell von Unsicherheiten geprägten Zeiten deutlich. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute und danke Ihnen für Ihren Dienst!
