Aus der Antwort auf meine Anfrage geht unter anderem hervor, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern zwar stetig verbessert, jedoch immer noch nicht zufriedenstellend ist. Vor diesem Hintergrund ist es daher besonders begrüßenswert, dass der Senat die Eröffnung von vier neuen Standorten plant sowie zeitnah mit der Erreichung des gesetzten Ziels, jedem Berliner innerhalb von 14 Tagen im Rahmen der stadtweiten Online-Terminvergabe einen Termin bei einem der Berliner Bürgerämtern anzubieten, zu rechnen ist. Es ist daher damit zu rechnen, dass das Thema im Laufe des nächsten Jahres abschließend gelöst sein wird. 

Für die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung sind die Berliner Bürgerämter hierbei somit von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch ausdrücklich das Vorhaben des Senats, weitere personalwerbliche Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern in die Wege zu leiten. Ich bin vor dem Hintergrund der großen gemeinsamen Anstrengungen weiterhin optimistisch, die Bürgerämter leistungsfähiger zu machen.

Die Anfrage ist als Drucksache 19 / 16 940 veröffentlicht (link). Über meine Anfrage berichtete die Berliner Morgenpost online am 31.10.2023 (link) sowie der Artikel „Hallo Bürgerämter, wo sind die freien Termine für den Personalausweis“ in der B.Z. vom 31.10.2023 (S. 8).