Der Ausschuss für Verfassungsschutz beschäftigte sich erneut mit dem eventuellen Verbot der AfD. Konkret ging dabei nicht nur um die Kriterien für die Verfassungswidrigkeit, sondern auch darum, auf welchem Wege Informationen zur Prüfung eines solchen Verfahrens zusammengetragen werden könnten und sollten. Auch die Frage einer Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen war Thema. Es wurde deutlich, dass nicht-staatliche Organisationen nur eine begrenzte Rolle spielen sollten. Denn aus guten Gründen sind bestimmte Mittel und Maßnahmen bei der Beobachtung der Bevölkerung dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden vorbehalten.

Gerne hatte ich Herrn Benedikt Bohnet im Rahmen seines dreiwöchigen Schülerpraktikums in meinem Büro zu Gast. Vor allem ging es für den Praktikanten um das Kennenlernen der Arbeit in einem Abgeordnetenbüro. Mein Arbeitsschwerpunkt liegt im Politikfeld der Inneren Sicherheit. In vielen Gesprächen konnte auch ich von der ,,unverbauten“ und offenen Sichtweise von Herrn Bohnet lernen. Ich danke für die tatkräftige Unterstützung in den drei Praktikumswochen. Für den weiteren Werdegang wünsche ich Herrn Bohnet alles Gute. Nachfolgend wird er seine eigenen Eindrücke beschreiben.

In der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 20. Januar 2025 ging es um die Potenziale und Herausforderungen bei der Islamismusprävention und Deradikalisierung. Hierzu waren Sachverständige eingeladen worden, die in einer Anhörung ihre Standpunkte dazu äußerten. Dabei wurde deutlich, dass alle Fraktion Islamismus präventiv bekämpfen wollen. Auch wurde das gestiegene Gefahrenpotenzial durch die sozialen Medien anerkannt. Wie das geschehen soll, wurde von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich gesehen. Während die Oppositionsparteien den Wert der zivilgesellschaftlichen Organisationen betonten, war der Standpunkt der Regierungsfraktionen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommen muss und es einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben des Staates und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedarf.  Auch muss ein gemeinsames Wir-Gefühl klar definiert und gestärkt werden.

In einer neuerlichen Schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Aus der Antwort auf meine Anfrage geht unter anderem hervor, dass die Projektplanung den Abriss der Fahrbahnseite in Richtung Alexanderplatz ab 2027 vorsieht. Schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll es zu ersten Straßensperrungen an der Schönhauser Allee kommen. Insbesondere ist es im Interesse der Sicherheit von herausragender Bedeutung, das Bauvorhaben nun umzusetzen.

In der Sitzung am 9. Dezember widmete sich der Ausschuss der Frage, ab wann die Bezugnahme auf eine ethnische Zugehörigkeit als rechtsextremistisch einzustufen sei. Hierzu fand eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Es wurde vor allem deutlich, dass eine grundsätzliche Bezugnahme auf Begriffe wie „Ethnie“ oder „Volk“ vollkommen unproblematisch ist. Erst eine bestimmte extremistische Zielrichtung kann die Verwendung der Begriffe in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes rücken. Dennoch wurden auch unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fraktionen und Sachverständigen deutlich.