Es wird deutlich, dass die zunehmende Radikalisierung der Klimaktivisten genau im Blick behalten werden muss. Dabei sind die Sicherheitsbehörden insgesamt sowie der Verfassungsschutz gefordert.
Ich bin der Meinung, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass von den Klimaaktivisten immer mehr versucht wird, die Begehung von Straftaten im Kampf für ihre Ziele als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu etablieren. Der Staat muss dem mit all seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschieden entgegentreten, den Ermittlungsdruck erhöhen und für eine konsequente Strafverfolgung der Täter sorgen.
Die Anfrage ist als Drucksache 19 / 17 608 veröffentlicht (link). Über meine Anfrage berichtete die B.Z. online am 04.01.2023 (link) und in Print am 05.02.2024 auf S. 8 sowie der Artikel „Platte SUV-Reifen“ im Tagesspiegel am 11.01.2024 auf S. 40 und der Artikel „Reihenweise SUV-Reifen beschädigt“ in der Berliner Zeitung am 11.01.2024 auf S. 7. Des Weiteren berichteten am 13.01.2024 die Berliner Morgenpost online (link) sowie der Tagesspiegel Checkpoint (link).
