Stephan Lenz -

Presse

27.02.2024, 16:08 Uhr

"Wir werden das Berliner Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Jahr anpacken“

Verschiedene Pressemitteilungen über die Befugnisse des Berliner Verfassungsschutzes erschienen

Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten.

Im Pressegespräch verdeutlichte ich, dass die Berliner Koalition noch in diesem Jahr eine Reform des Berliner Verfassungsschutzgesetzes in Angriff nehmen wird. Unter anderem soll es hierbei das Ziel sein, auch die sog. Verdachtsberichterstattung im Sinne des Verfassungsschutzrechts zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz muss auch in Berlin wie in anderen Bundesländern mitteilen dürfen, welche Gruppen und Vereinigungen als Verdachtsfälle für extremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft und beobachtet werden. Dies wird keine Lex AfD, die in anderen Bundesländern und im Bund ganz oder in Teilen als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird. Vielmehr wird es darum gehen, dafür zu sorgen, dass die Berliner in umfassender Form erfahren, welche Extremisten, ob von links, rechts oder aus religiöser Motivation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Dies würde den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer demokratischen Gesellschaft stärken. Eine weitere Aufgabe der anstehenden Reform des Berliner Verfassungsschutzgesetzes wird es sein, die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit der Nachrichtendienste einzuarbeiten. Dies gilt vor allem für die Forderung gerichtsähnlicher Vorabkontrollen für den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel.

Der vollständige Artikel der Süddeutschen Zeitung „Verfassungsschutz soll über Verdachtsfälle reden dürfen“ vom 18.02.2024 kann hier online (link) eingesehen werden. Der Artikel der Berliner Morgenpost „Berliner Verfassungsschutz will über Verdachtsfälle reden“ ist in Print in der Ausgabe vom 19.02.2024 auf Seite 13 erschienen, der Artikel der Berliner Zeitung „Verfassungsschutz soll offen über Verdachtsfälle reden“ vom 19.02.2024 auf Seite 4. Der Artikel der LTO vom 19.02.2024 „Verfassungsschutz soll über Verdachtsfälle informieren dürfen“ (link) sowie der Artikel des Tagesspiegels „Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz in Berlin: Schwarz-Rot will Schweigen über Extremismusverdacht beenden“ (link) vom 18.02.2024 sind ebenfalls online aufrufbar.

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