Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Vor-Ort-Termin im Bezirksamt Pankow
Immer wieder beschäftigt mich als Sprecher für E-Government die Frage nach der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Nachdem es zuletzt einen Cyberangriff auf das Kammergericht sowie einen Datenverlust bei der Umstellung auf Windows 10 bei der Polizei gab, war ich wieder im Bezirksamt Pankow zu Gast, um mich konkret vor Ort über die aktuellen Entwicklungen zu erkundigen. Ich danke Stadtrat Dr. Torsten Kühne und Herrn Ibsen, Leiter des Fachbereichs "Informations- und Kommunikationstechnologie", für die Einblicke!
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Empfang und Abendbesinnung im Stadtkloster Segen
Mit großer Freude waren der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger MdA, und ich am vergangenen Sonntag zu Gast im Stadtkloster Segen auf der Schönhauser Allee. Wir feierten mit der Gemeinschaft Don Camillo, Gemeindemitgliedern und Anwohnern die Wiedereröffnung des historischen Kirchturms. Gemeinsam hatten Burkard Dregger und ich uns für die Unterstützung der Sanierung eingesetzt.
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Adventskalender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Auf der Internetseite www.berlinerwuensche.de veröffentlicht die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aktuell einen multimedialen Adventskalender. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher habe ich einen klaren Wunsch: "Mein Weihnachtswunsch ist, dass Berlins Verfassungsschutz personell und strukturell in der Lage ist, uns vor Extremismus von allen Seiten zu schützen."
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Besuch der Delegation aus Kapstadt
Mit meinem Kollegen Tim Zeelen hatte ich heute die Gelegenheit mit Councillor Alderman Nieuwoudt und Manager Stephen Granger aus Kapstadt über die Probleme und Vorteile wachsender Großstädte zu sprechen.
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Besuch der Polizeischüler im Abgeordnetenhaus
Gemeinsam mit den Kollegen Lux (Grüne), Schreiber (SPD), Trapp (CDU) und Woldeit (AfD) stand ich unseren Polizeischülern heute erneut Rede und Antwort.
Ein wichtiges Thema war neben der Aussstattung der Polizei und der Besoldung das in der Beratung befindliche Berliner Antidiskrimierungsgesetz (ADG). Zu recht machen sich die angehenden Beamten hier große Sorgen, würde eine solche Regelung doch erheblichen Risiken aussetzen. Denn bislang ist geplant, dass Diskriminiserungsvorwürfe gegen Amtsträger lediglich glaubhauft gemacht werden müssen. 
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Meine Presseerklärung vom 26. November 2019
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich meinen Unmut über das Verhalten der Linkspartei bei Abschluss der Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht. Statt der angekündigten 19 neuen Stellen in der Abteilung II der Innenverwaltung (Berliner Verfassungsschutz), sollen lediglich 9 neue Stellen geschaffen werden. Dies entspricht in keinsterweise der Beschlusslage im Verfassungsschutzausschuss und ist angesichts der großen extremistischen Bedrohungen - in allen Phänomenbereichen - in unserer Stadt ein fatales Zeichen. Auf Kosten der Sicherheit in Berlin wird ein ideologischer Kleinkrieg innerhalb der Landesregierung geführt. Wir fordern19 neue Stellen für jeden Phänomenbereich, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
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Informationsfahrt ins Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist ein offenes Haus: Jeder Berliner hat die Möglichkeit, nach dem Passieren der Sicherheitsschleuse ins Landesparlament zu kommen, an Plenar- und Ausschusssitzungen teilzunehmen oder aber seinem Abgeordneten über die Saaldiener eine Frage zukommen zu lassen. Doch von dieser Möglichkeit machen wenig Berliner Gebrauch - es ist etwas anderes, von einem Abgeordneten direkt eingeladen zu werden. Und so freue ich mich über die neu geschaffenen "Informationsfahrten", die mir die Möglichkeit geben, Pankower direkt einzuladen und mit ihnen einen spannenden Tag im Parlament zu verbringen.
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Talking Heads an der Friedensburg-Oberschule
Immer wieder gerne diskutiere ich mit Schülern über Politik, höre mir ihre Standpunkte an und versuche mit ihnen gemeinsam Problemlösungen zu entwickeln. Das Format "Talking Heads" des Abgeordnetenhauses bietet hierzu regelmäßig eine gute Gelegenheit: Gemeinsam mit Coaches aus der politischen Bildungsarbeit entwickeln die Schüler in zwei Projekttagen eigene Ideen und Fragen - diese werden dann bei einer Diksussion mit Vertretern aller Fraktionen erörtert.
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Besuch in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung
Gemeinsam mit meinem Reinickendorfer Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Zeelen MdA, war ich zu Gast in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung. Vor Ort gaben uns Klinikleiter Dr. Michael Hücker mit seinem Team sowie Thilo Spychalski, Geschäftsführer der Caritas-Krankenhilfe Berlin e.V., praxisnahe Einblicke in die Frage, an welchen Stellen Investitionsbedarf besteht, um die gute Versorgung der Pankower auf Dauer sicherzustellen. 
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Auch die B.Z. berichtet
Ich empfinde die aktuelle Situation an Berlinerr Standesämtern als unfassbares Ärgernis. Die Menschen in unserer Stadt sind dabei, die Geduld und das Vertrauen in den Staat zu verlieren, wenn an den wenigen Punkten, an denen der normale Bürger Berührung mit dem Staat hat, dieser nicht funktioniert.
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