Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Meine Rede vom 30. Januar 2020
In der Plenardebatte sprach ich zu dem Antrag der FDP-Fraktion zu Smart City Berlin und der Ausstattung Berlins mit dem sogenannten LoRaWAN. Mit dem Internet eröffnen sich geradezu unbegrenzte Möglichkeiten. Es ist bald alles vorstellbar und es liegen gigantische Potenziale in diesem Bereich.
Berlin befindet sich derzeit aber noch nicht in dieser Phase des digitalen Feinschliffs. Wir befinden uns leider noch in einer Umstellung von Windows 7 auf Windows 10. Wir beschäftigen uns noch immer mit der Einführung der Dokumentenprüfgeräte, die ja bereits geliefert sind aber immer noch nicht eingesetzt werden.


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Meine Rede vom 30. Januar 2020
In der letzten Plenarsitzung sprach ich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum gewaltmonopol des Staates, zur Meinungsfreiheit, Chancengleichheit und Versammlungsfreiheit, nachdem der anberaumte Parteitag der AfD in Berlin wegen Drohungen Linksextremer nicht stattfinden konnte.




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Meine Rede vom 16. Januar 2020
Der erste Plenartag im neuen Jahr hat vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden. Ich hielt eine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Digitale Souveränität und Technologieabhängigkeit. Die FDP strebt die Einführung von Open Source Software an. Ich habe meine Zweifel, ob wir so wirklich mehr digitale Souveränität für Berlin erreichen können. Mangels Verantwortlichkeiten und fehlender Haftungen bürgen Open Source Software Risiken, bei denen man im Bedarfsfall keinen Ansprechpartner hat.
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Fraktionssitzung auf dem Campus für Demokratie
An keinem anderen Ort in Berlin wird die Unterdrückung der Bevölkerung und der Sieg der Freiheit über die Repression so deutlich wie in der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Vor genau 30 Jahren besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale. Mit der Forderung „Freiheit für meine Akte“ leisteten sie einen entscheidenden Schritt zum Niedergang des SED-Regimes und zur Sicherung der Stasi-Akten. 
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Sternsinger zu Gast im Abgeordnetenhaus
Es ist eine schöne Tradition, dass die Sternsinger im Januar das Abgeordnetenhaus besuchen, das Haus segnen und die aktuelle Kampagne vorstellen. Die Aktion Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit, seit 1959 konnten bereits eine Milliarde Euro gesammelt werden. Die aktuelle Sternsingeraktion 2020 stellt das Thema Frieden am Beispiel des Libanon in den Mittelpunkt.

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Drehorgeln auf dem Kollwitzmarkt
Gemeinsam mit der Europa-Abgeordneten Hildegard Bentele und weiteren Berliner Politikern aus allen Parteien habe ich die Drehorgel-Aktion der Heilsarmee auf dem Kollwitzplatz unterstützt. Wie in jedem Jahr wurden Spenden für die Weihnachtsfeier für Bedürftige gesammelt - mit 750€ kam eine stolze Summe zusammen. Die Heilsarmee leistet einen so wichtigen Beitrag für Bedürftige in unserem Bezirk und geht mit ihrem Angebot weit über eine Suppenküche hinaus - immer wieder gerne unterstütze ich das Café Treffpunkt in der Kugler Straße!
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Im Standpunkte-Video erläutere ich unsere Position
Nach wie vor haben wir eine abstrakt hohe Gefährdungslage in Berlin - in allen Phänomenbereichen des Extremismus gibt es eine großes Personenpotential. Umso wichtiger ist es, dass unsere Sicherheitsbehörden über ausreichend Personal verfügen. Als CDU-Fraktion haben wir uns deshalb für einen deutlichen Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz um 57 Stellen eingesetzt - die nun beschlossenen neun neuen Stellen sind nicht ausreichend! Unsere Position habe ich im aktuellen Standpunkt-Video dargelegt.
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Presseerklärung vom 13. Dezember 2019
Gemeinsam mit meinem Kollegen, dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Stephan Standfuß, erkläre ich: "Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des (inklusiven) Sports anpassen zu können."
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Meine Rede vom 12. Dezember 2019
Am Donnerstag fand die letzte Plenarsitzung dieses Jahres statt. Bis spät in den Abend hinein wurden die Generaldebatten geführt, in denen die Haushaltplanung für die nächsten zwei Jahre diskutiert wurden. In meiner Rede ging es um die Etats für Inneres, Datenschutz und Informationssicherheit sowie landesweite Maßnahmen des E-Governments. Als CDU-Fraktion haben wir die Schwerpunktsetzung des Senats scharf kritisiert!
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Gelunger Austausch zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks
Die Pläne des Stadionersatzbaus im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark werden konkreter, doch die genaue Planung für das restliche Areal steht noch nicht fest. Die Machbarkeitsstudie, die für 2015 erstellt wurde, muss überarbeitet werden, da sich neue Bedürfnisse des Vereins-, Inklusions- und informellen Sports herausgebildet haben. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Berliner Polizei bei der Planung berücksichtigt werden möchte. 
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