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Presse
Artikel vom 09. August 2019, Tagesspiegel
Am Freitag vernahm der Untersuchungsausschuss die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes Katharina Fest.
Obwohl der Berliner Verfassungsschutz keine personellen Engpässe zu vermelden hatte, stand der Attentäter Anis Amri nicht im Fokus der Behörde.
Die Leiterin verwies mehrfach darauf, dass der Verfassungsschutz nicht für die Überführung von Tätern zuständig wäre. Sie erklärte die Arbeit des Verfassungsschutzes eher als gewisses Frühwarnsystem und verwies auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgunsgbehörden, der Staatsanwaltschaft, LKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ich sehe keinen Anlass, dem Berliner Verfassungsschutz Vorwürfe machen zu können. Dennoch werden wir versuchen, weitere Zeugen aus dem Nachrichtendienst im Ausschuss zu hören.
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Meldung vom Juni 2019, Deutsche Presse Agentur
Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur habe ich unterstrichen, dass wir mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gut voran kommen, aber noch viele Details zu den Vorgängen offen sind: "Wir peilen an, im Frühjahr 2021 den Bericht vorzulegen, dafür sollten wir die Beweisaufnahme Ende 2020 abschließen." Bislang wurden 49 Zeugen und Sachverständige vernommen und große Aktenberge durchgearbeitet. Wir suchen dabei keinen einzelnen Schuldigen, sondern wollen Strukturen aufdecken, die auf Zukunft hin verbessert werden müssen.
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Artikel vom 16. Juli 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost hat die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage aufgegriffen und über das Multifunktionsbad Pankow berichtet.
Wie hervorgeht, hat der Bezirk Pankow im Mai die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem Bau soll 2023 begonnen werden. Eine Eröffnung ist für 2025 angesetzt.
Allerdings ist die Nachverdichtung im Bezirk, die rund um das Bad durch die Baupläne der Gesobau stattfinden soll, noch nicht in die Planung miteigebunden. Die Auslastung des Bads und der Umgebung durch den dadurch entstehenden Bevölkerungswachstum ist noch nicht ermittelt.
Ich wünsche mir, dass für den zu erwartenden erhöhten Andrang im Kiez und die angespannte Parkplatzsituation durch das Multifunktionsbad eine passende Lösung gefunden wird.
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Artikel vom 10. Juni 2019, Berliner Morgenpost
Ab 2024 soll die Brücke über den Graben der Ringbahn mitsamt der Fahrbahn abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das geht aus einer von mir gestellten Schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat hervor. Es ist daher fraglich, wie nachhaltig eine Umgestaltung der Schönhauser Allee wäre, wie gerade vom Bezirksamt Pankow geprüft wird. Ich fürchte eher eine Fehlinvestition von Steuergeldern.
Am meisten könnten die umliegenden Gewerbetreibenden vom Abriss betroffen sein. Ich sehe auch die wahrscheinlich starke Einschränkung für den Verkehr rund um die Schönhauser Allee als ein Problem. Daher ist es wichtig, die Einzelhändler und das Einkaufszentrum rechtzeitig mit in die Planung des Neubaus einzubeziehen.
Die Bauzeit wird aktuell auf sechs Jahre geschätzt, angemeldet sind dafür rund 21 Millionen Euro.
Ich werde das Thema weiterhin verfolgen.

Ausführlich schreibt die Berliner Morgenpost dazu.
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Beitrag vom 28. Juni 2019, Pankow live
Über die Vorwürfe, dass es im Sommerbad Pankow zu Übergriffen gekommen sei, habe ich mit Pankow live gesprochen. Dabei habe ich unterstrichen, dass es mit der Mobilen Wache des zuständigen Polizeiabschnitts, den durch die Berliner Bäderbetriebe beauftragten Sicherheitsdiensten und dem Projekt "Cool am Pool" schon verschiedene Ansätze zur erhöhten Sicherheit aller Badegäste gibt. Klar ist aber auch: Gibt es Straftaten, müssen diese zur Anzeige gebracht werden, damit der ordnungsmäßige Weg zur Aufklärung und zukünstigen Vermeidung beschritten werden kann. 
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Artikel vom 28. Mai 2019, Berliner Woche
Eine der Stationen der Wahlkreis-Tour mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger war das Cafe Treffpunkt der Heilsammee in der Kuglerstraße 11. Seit vielen Jahren beobachte und unterstütze ich die Arbeit von Siegfried Fischer, dem Leiter der Einrichtung. Jeder der Hilfe benötigt ist dort herzlich willkommen.
Burkard Dregger und ich hatten das Vergnügen, einen Einblick in die wichtige Arbeit des Cafe Treffpunkt zu bekommen und durften an diesem Nachmittag bei der Essensausgabe mithelfen.
Das Essen wurde dieses Mal von Mohammad Iqbal gestellt. Der Besitzer des Restaurants GOA II in Prenzlauer Berg hilft dem Cafe Treffpunkt seit 14 Jahren. EInmal im Monat bringt er persönlich das kostenlose Abendessen vorbei.
Es war mir eine große Freude den Beteiligten der Heilsarmee an diesem Tag behilflich zu sein und meinem Kollegen Burkard Dregger diesen wichtigen Ort vorzustellen.
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Artikel vom 21. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Vergangene Woche reiste ich mit dem Verfassungsschutzausschuss nach London. Es war spannend, die Sicherheitsstrukturen eines anderen Landes kennenzulernen, welches selbst schon viele Terroranschläge erleben musste.
Ein großer Unterschied zur der deutschen Sicherheitsarbeit, lag in der Präventionsarbeit. Das Präventionsprogramm "Prevent", galt als eines der ersten Präventions- und Deradikalisierungsprogramme in Europa - anders als hier, ist die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit jedoch bei den Behörden angesiedelt und wird nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen übernommen. Das sehe ich als Schwäche des englischen Modells an. 
Insgesamt konnten wir aber viele gute Ideen und Anregungen für unsere Aussschussarbeit mitnehmen.
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel ausführlich dazu.
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Artikel vom 16. Mai 2019, Tagesspiegel
Vor Kurzem gab das Bezirksamt neue Regeln für Musiker und Nutzer des Mauerparks bekannt. Nachdem sich einige Anwohner über den Parklärm beschwerten, sollen Parkregeln als Kompromiss zwischen Anwohnern und Straßenmusikern fungieren.
Gestern fand die Bekanntgabe einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Mauerparks durch die Grün Berlin statt. Die landeseigene Gesellschaft steht vor vielen Herausforderungen. Unter anderem geht es um Verhandlungen mit den Gewerbetreibenden vor Ort über deren Verbleib. Dazu zählen neben dem Flohmarkt auch das Schönwetter und der Mauersegler. Seit über 15 Jahren sind beide fester Bestandteil des Parks und fürchten nun, keine weitere Vertragsverlängerung zu erhalten. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Burakrd Dregger, kam ich mit den betroffenen Betreibern während unserer Kiez-Tour ins Gespräch. Für mich ist klar, dass sowohl das Schönwetter als auch der Mauersegler zum Mauerpark gehören wie das Karaoke. Ich werde das Thema  intensiv verfolgen und mich weiterhin für den Erhalt des Mauerparks einsetzen.
Der Tagesspiegel berichtet dazu.
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Artikel vom 19. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zum neunten Mal dürfen wir mitentscheiden.
Seit einigen Wochen stehe ich als Ortsvorsitzender der CDU Schönhauser Allee gemeinsam mit Ortsverbandsmitgliedern regelmäßig auf Straßen und Plätzen, um Bürger über die anstehende Wahl und die CDU zu informieren.
Die Morgenpost hat einen unserer Informationsstände am Morgen besucht und mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Anna Steinfort und mir über die momentane Stimmung der Menschen zur Europa-Wahl gesprochen. Leider stelle ich fest, dass viele Passanten desinteressiert sind.
Mehr dazu, wer zur Wahl steht und wie sich die anderen Parteien auf die Wahl vorbereiten, erfahren Sie ausführlich im Artikel der Morgenpost.
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Artikel vom 17. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Vergangenen Freitag tagte wieder der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Einer der Zeugen war der ehemalige Kommissariatsleiter des LKA, der mit der Führung von sogenannten "V-Leuten" betraut war. Als er 2013 die Position übernahm, fand keinerlei operative Arbeit statt. Auf meine Frage, ob seine Dienststelle arbeitsfähig war, lautete seine Antwort "bedingt". Die Abteilung sei hauptsächlich mit der Beantwortung Schriftlicher Anfragen zum NSU-Prozess beschäftigt gewesen, weshalb ein "Aufnahmestopp" für polizeiinterne Aufträge zur Extremismusaufklärung erteilt wurde. Wegen eigener Engpässe, unternahmen die Vorgesetzten nichts.
Der weitere Zeuge war Olaf Farschid, Islamwissenschaftler des Berliner Verfassungsschutzes. Er macht in seiner Aussage deutlich, dass die Polizei Anis Amri falsch einschätzte. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass Kleinkriminelle in die dschihadistische Szene abwandern.
Ausführlich berichtet die Berliner Morgenpost.
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