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Presse
Artikel über Debatte zu Extremismus im Verfassungsschutzausschuss erschienen
Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen.
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Artikel zur geplanten Befragung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu Migrationshintergrund
Der Berliner Senat plant eine freiwillige Befragung aller 132 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Migrationshintergrund. Ziel soll eine solide Datenlage sein, um den Migrationsanteil der Bevölkerung unserer Stadt auch in der Verwaltung abzubilden.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zu den Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über die zunehmenden Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen erfragt. B.Z., Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel sowie Berliner Zeitung berichten.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zum aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter erfragt. Berliner Morgenpost und B.Z. berichten.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erschienen

Bereits zum siebten Mal habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Bei diesem mehrjährigen Großprojekt in meinem Wahlkreis halte ich Planungssicherheit für alle Beteiligten für besonders wichtig.

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Diskussion zu den Aktionen der Klimaaktivisten im Innenausschuss

In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.

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ServusTV Beitrag am 06.06.2023
Nach der Schlägerei im Pankower Volksbad am 4. Juni habe ich den  TV-Sendern Welt TV und ServusTV ein Interview gegeben. Alle Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, friedlich und ohne Gefahr die Berliner Bäder und andere Freizeiträume zu nutzen. Für den Umgang mit den wenigen Krawallmachern ist aber wichtig, dass die Ermittlungen und Verfahren schnell durchgeführt werden und bei Verurteilungen die Strafen dann auch auf dem Fuße folgen. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat schafft Vertrauen in unsere demokratisch legitimierten Institutionen!
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Berliner Morgenpost vom 05.05.2023, S. 14
Für einen Beitrag in der Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage zur Situation in den Berliner Bürgerämtern gesprochen. Hier nehme ich Stellung zur weiterhin desolaten Situation in vielen Berliner Bürgerämtern. Als CDU-geführte Regierung werden wir in Zukunft Verantwortung zur nachhaltigen Verbesserung der Situation nehmen.
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Tagesspiegel Checkpoint vom 03.05.2023, online
In diesen Beitrag für den Tagesspiegel kritisiere ich insbesondere die zynische Antwort des alten Senats auf meine Anfrage in Zusammenhang mit der kurzfristigen Terminvergabe bei Umzügen und der gesetzlichen 14-tägigen Meldefrist: Der Senat schiebt in seiner Antwort dem Bürger eine Teilverantwortung zu, da Umzüge selten spontan erfolgen würden. Eine solche Sicht ist nicht akzeptabel.

Artikel hier (hinter Bezahlschranke)
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Beitrag vom 19. Dezember 2021, ZDF
In einem Beitrag der heute-Nachrichten und des Morgenmagazins hat das ZDF am 19. Dezember an den fünften Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats erinnert und die Situation von Hinterbliebenen aufgegriffen. In dem Beitrag komme auch ich zu Wort - gefragt nach möglichen strukturellen Fehlern in der Arbeit der Sicherheitsbehörden 
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