Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hatte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren zum Thema. Diese forderten zum einen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Beweismaterial für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt wird und zum anderen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden. Die Berliner Morgenpost und der rbb berichteten.

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurden, keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen, wenn klar ist, dass sie wieder von dem Land aufgenommen werden, in dem sie als erstes als Flüchtlinge registriert wurden. 

Der Ausschuss für Verfassungsschutz hatte die Entwicklungen in Berlin ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zum Thema. Die taz berichtete.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über den Sachstand zum Mauerpark erfragt. Berliner Morgenpost sowie B.Z. berichten.

Im Berliner Olympiastadion und bei Jubelfeiern für die türkische Mannschaft wurde der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Bewegung, tausendfach gezeigt. Die Berliner Landespolitik ist sich uneins, wie sie mit dem Problem umgehen soll. Es wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich.

„Wie ist der Zustand unserer Demokratie?“, „Wie gehen wir miteinander im politischen Diskurs um?“ das waren die Fragen, denen sich das Berlin-Forum unter dem Titel „Zukunft der Demokratie“ gewidmet hat. In der lebhaften Debatte habe ich mich erneut für breite Diskursräume auf dem festen Boden unserer FDGO ausgesprochen. Vielen Dank an das Team von Stiftung Zukunft Berlin für diese wichtige überparteiliche Diskussionsplattform und an ALEX Berlin für die mediale Begleitung! 

Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz hatte das Netzwerk „Generation Islam“ zum Thema. Die Berliner Morgenpost berichtet.

Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung beim Abriss und Neubau des Cantianstadions im Jahn-Sportpark halte ich gemeinsam mit anderen Projektunterstützern weiterhin an diesem wichtigen Vorhaben in Pankow fest.

Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten.