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Presse
Interview vom 27. November 2018, Radio Eins
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Leiter des Berliner Kriminalamtes Steiof befragt. Trotz nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt, dass Anis Amri mindestens eine weitere Person in seinen Tatplan einweihte. Einer von drei V-Männern, die sich im Umfeld von Amri befanden, soll später ausgesagt haben, Amri hätte einem Dritten von seinem Anschlagsplan erzählt. Zu prüfen ist nun, ob das LKA die V-Männer gezielter hätte vernehmen müssen. Für unsere Ausschussarbeit bedeutet das, weiterhin nachhaltig daran zu arbeiten, Dinge zu Tage zu bringen, damit am Ende Schlussfolgerungen gezogen werden können, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags zu verringern. Wir müssen daran arbeiten, dass es strukturelle Änderungen geben kann, wenn sie nötig sind.
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Artikel vom 14. November 2018, Tagesspiegel Checkpoint
Während andere Kommunen in Deutschland schon damit arbeiten, ist in Berlin noch immer nicht klar, wann alle Berliner Bezirksämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Neukölln prüft Ausweispapiere bereits maschinell, für den Rest der Stadt verweist die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf meine Anfrage auf "umfangreiche Vorarbeiten". Seit 2017 ist eine Einführung angekündigt, allerdings immer wieder wegen der angeblichen Vorarbeiten verschoben worden.
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Artikel vom 13. November 2018, Die Welt
Aus der Antwort der Innenverwaltung auf meine Schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Ausstattung von allen Berliner Bürgerämtern mit Dokumentenprüfgeräten "praktisch und zeitlich" nicht umsetzbar sei. Der zuletzt angekündigte Termin zur vollständigen Einführung kann somit erneut nicht eingehalten werden. Unter anderem fehle noch die Zustimmung des Hauptpersonalrates zu einem Rahmenkonzept.
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Artikel vom 13. November, Berliner Morgenpost
Der zum wiederholten Mal neu angesetzte Termin zur Einführung von Dokumentenprüfgeräten kann wieder nicht eingehalten werden. Als Grund dafür nennt die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf meine Anfrage noch ausstehende "umfangreiche Vorarbeiten".
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Artikel vom 13. November 2018, rbb
Noch immer sind in fast allen Berliner Bürgerämtern keine Dokumentenprüfgeräte im Einsatz. Nur Neukölln arbeitet mit Geräten zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten. Wie meine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab, ist noch immer unklar, wann auch die restlichen Berliner Bürgerämter mit entsprechenden Geräten ausgestattet werden.
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Artikel vom 9. November 2018, Tagesspiegel
Hatte das LKA Berlin Vertrauenspersonen im Umfeld der Fussilet-Moschee, in der Anis Amri verkehrte? Mit dieser Frage hat sich der von mir geleitete Untersuchungsauschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" am 9. November beschäftigt. Über die Zeugenvernehmung des LKA-Chefs und des ehemaligen Polizeipräsidenten berichtete auch der Tagesspiegel.
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Artikel vom 8. November 2018, BZ Berlin
Die Zahl ist allamierend: 44.510 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin, davon könnten allerdings nur rund 1600 Personen direkt abgeschoben werden. In der BZ wird meine Kritik aufgegriffen: Wer ausreisepflichtig ist, muss auch ausgewiesen werden - nur so können wir den Schutzbedürftigen mit Bleiberecht auf Dauer auch gerecht werden.
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Artikel vom 8. November 2018, Tagesspiegel
In einer Pressemitteilung habe ich das Scheitern des durch den zivilgesellschaftlichen Träger VPN durchgeführten Präventionsprojekt bedauert. Das Ende des so wichtigen Projekts ist auf das Fehlverhalten der Funktionäre von Ditib zurückzuführen. Hierüber berichtete auch der Tagesspiegel.
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Artikel vom 25. Oktober 2018, Berliner Kurier
Über meine Schriftliche Anfrage zum Einsatz der Bundespolizei an ausgewählten Berliner S- und U-Bahnhöfen berichtete der Berliner Kurier. Der Alexanderplatz ist leider ein deutlicher Schwerpunkt  mehr Delikten (Taschendiebstählen, Rauschmittelverstöße, Sexualdelikten und Körperverletzungen) als die Bahnhöfe Zoo, Friedrichstraße, Hauptbahnhof und Gesundbrunnen. Ein Ausbau der Polizeipräsenz an Bahnhöfen in Berlin scheint notwendig!
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Artikel vom 12. Oktober 2018, Berliner Morgenpost
In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" wurde der Leiter des Kommissariats 541 vernommen. Der für Amri zuständige Kriminalhauptkommissar war wegen seiner Befugnisse und Verantwortung einer der bisher wichtigsten Zeugen im Ausschuss. Viele Versäumnisse wurden während dieser Zeugenvernehmung eingeräumt. Seine Aussagen machten erneut deutlich, dass in der Anti-Terror-Dienststelle nicht wirklich Ordnung herrscht. Im Umgang mit Gefährdern gibt es erhebliches Optimierungspotenzial.
Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost.
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