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Presse
Artikel vom 28. Mai 2019, Berliner Woche
Eine der Stationen der Wahlkreis-Tour mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger war das Cafe Treffpunkt der Heilsammee in der Kuglerstraße 11. Seit vielen Jahren beobachte und unterstütze ich die Arbeit von Siegfried Fischer, dem Leiter der Einrichtung. Jeder der Hilfe benötigt ist dort herzlich willkommen.
Burkard Dregger und ich hatten das Vergnügen, einen Einblick in die wichtige Arbeit des Cafe Treffpunkt zu bekommen und durften an diesem Nachmittag bei der Essensausgabe mithelfen.
Das Essen wurde dieses Mal von Mohammad Iqbal gestellt. Der Besitzer des Restaurants GOA II in Prenzlauer Berg hilft dem Cafe Treffpunkt seit 14 Jahren. EInmal im Monat bringt er persönlich das kostenlose Abendessen vorbei.
Es war mir eine große Freude den Beteiligten der Heilsarmee an diesem Tag behilflich zu sein und meinem Kollegen Burkard Dregger diesen wichtigen Ort vorzustellen.
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Artikel vom 21. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Vergangene Woche reiste ich mit dem Verfassungsschutzausschuss nach London. Es war spannend, die Sicherheitsstrukturen eines anderen Landes kennenzulernen, welches selbst schon viele Terroranschläge erleben musste.
Ein großer Unterschied zur der deutschen Sicherheitsarbeit, lag in der Präventionsarbeit. Das Präventionsprogramm "Prevent", galt als eines der ersten Präventions- und Deradikalisierungsprogramme in Europa - anders als hier, ist die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit jedoch bei den Behörden angesiedelt und wird nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen übernommen. Das sehe ich als Schwäche des englischen Modells an. 
Insgesamt konnten wir aber viele gute Ideen und Anregungen für unsere Aussschussarbeit mitnehmen.
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel ausführlich dazu.
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Artikel vom 16. Mai 2019, Tagesspiegel
Vor Kurzem gab das Bezirksamt neue Regeln für Musiker und Nutzer des Mauerparks bekannt. Nachdem sich einige Anwohner über den Parklärm beschwerten, sollen Parkregeln als Kompromiss zwischen Anwohnern und Straßenmusikern fungieren.
Gestern fand die Bekanntgabe einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Mauerparks durch die Grün Berlin statt. Die landeseigene Gesellschaft steht vor vielen Herausforderungen. Unter anderem geht es um Verhandlungen mit den Gewerbetreibenden vor Ort über deren Verbleib. Dazu zählen neben dem Flohmarkt auch das Schönwetter und der Mauersegler. Seit über 15 Jahren sind beide fester Bestandteil des Parks und fürchten nun, keine weitere Vertragsverlängerung zu erhalten. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Burakrd Dregger, kam ich mit den betroffenen Betreibern während unserer Kiez-Tour ins Gespräch. Für mich ist klar, dass sowohl das Schönwetter als auch der Mauersegler zum Mauerpark gehören wie das Karaoke. Ich werde das Thema  intensiv verfolgen und mich weiterhin für den Erhalt des Mauerparks einsetzen.
Der Tagesspiegel berichtet dazu.
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Artikel vom 19. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Zum neunten Mal dürfen wir mitentscheiden.
Seit einigen Wochen stehe ich als Ortsvorsitzender der CDU Schönhauser Allee gemeinsam mit Ortsverbandsmitgliedern regelmäßig auf Straßen und Plätzen, um Bürger über die anstehende Wahl und die CDU zu informieren.
Die Morgenpost hat einen unserer Informationsstände am Morgen besucht und mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Anna Steinfort und mir über die momentane Stimmung der Menschen zur Europa-Wahl gesprochen. Leider stelle ich fest, dass viele Passanten desinteressiert sind.
Mehr dazu, wer zur Wahl steht und wie sich die anderen Parteien auf die Wahl vorbereiten, erfahren Sie ausführlich im Artikel der Morgenpost.
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Artikel vom 17. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Vergangenen Freitag tagte wieder der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Einer der Zeugen war der ehemalige Kommissariatsleiter des LKA, der mit der Führung von sogenannten "V-Leuten" betraut war. Als er 2013 die Position übernahm, fand keinerlei operative Arbeit statt. Auf meine Frage, ob seine Dienststelle arbeitsfähig war, lautete seine Antwort "bedingt". Die Abteilung sei hauptsächlich mit der Beantwortung Schriftlicher Anfragen zum NSU-Prozess beschäftigt gewesen, weshalb ein "Aufnahmestopp" für polizeiinterne Aufträge zur Extremismusaufklärung erteilt wurde. Wegen eigener Engpässe, unternahmen die Vorgesetzten nichts.
Der weitere Zeuge war Olaf Farschid, Islamwissenschaftler des Berliner Verfassungsschutzes. Er macht in seiner Aussage deutlich, dass die Polizei Anis Amri falsch einschätzte. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass Kleinkriminelle in die dschihadistische Szene abwandern.
Ausführlich berichtet die Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 03. Mai 2019, Tagesspiegel
Die Fussilet-Moschee war bis 2017 beliebter Aufenthaltsort für Salafisten und potenzielle IS-Kämpfer, sowie Attentäter Anis Amri. Ende 2015 leitete die Innenverwaltung ein Verbotsverfahren ein, welches jedoch im Jahr 2016 stillzustehen schien. Erst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, wurde das Verfahren beschleunigt.
Der offizielle Grund für die lange Verfahrensdauer war bisher "Personalengpässe". In der letzten Ausschusssitzung wurde nun bekannt, dass es einen Bericht des Verfassungsschutzes gab, der suggerierte mit dem Verbot zu warten, bis es rechtskräftige Urteile gegen Fussilet-Mitglieder gäbe. Außerdem gab der Zeuge an, dass der damalige zuständige Beamte seit Januar 2016 dauerhaft erkrankte und nicht vertreten wurde.
Ein solcher Zustand ist für ein laufendes Verfahren natürlich suboptimal.
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Artikel vom 03. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost berichtet über die letzte Untersuchungsausschusssitzung zum "Terroranschlag am Breitscheidplatz". Unter anderem geht es um die mittlerweile geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Der Attentäter Anis Amri suchte sie regelmäßig auf, auch noch kurz vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Innenverwaltung leitete 2016 ein Verbotsverfahren gegen die Moschee ein, geschlossen wurde sie jedoch erst 2017. Wieso das Verfahren so lange andauerte, versuchten wir im Ausschuss aufzuklären. Geladener Zeuge war der Beamte, der das Verfahren 2017 schnell abschloss. Sein Vorgänger hingegen, soll seit Anfang 2016 krank gewesen sein. Eine Vertretung wurde nicht organisiert, was für das laufende Verfahren suboptimal war.
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Artikel vom 05. Mai 2019, B.Z.
Noch immer gibt es in den Berliner Bürgerämtern keine Dokumentenprüfgeräte. Seit sieben Jahren versucht der Senat vergeblich, eine Einführung der Geräte in allen Bürgerämtern. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek kündigte Anfang des Jahres an, dass bis zum Sommer alle Bezirke mit Prüfgeräten ausgestattet seien und ein Probe-Echtbetrieb beginne. Wie nun allerdings aus meiner aktuellen Anfrage hervorgeht, ist Neukölln noch immer der einzige Bezirk, mit Dokumentenprüfgeräten im Probe-Echtbetrieb. Dem Einsatz stehen angeblich nach wie vor Einwände der Personalräte entgegen.
Der Schaden, den ein gefälschter Pass verursachen kann, wird auf bis zu 40.000 Euro geschätzt.
Mehr dazu im Artikel der B.Z..
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Artikel vom 30. April 2019, Berliner Woche
Vor über einem Jahr besuchte ich gemeinsam mit einer besorgten Anwohnerin den S- und U-Bahnhof Pankow. Problematisch für Gewerbetreibende und Anwohner ist neben Vandalismus auch die Trinkerszene auf dem Gabartyplatz. Sowohl Jugendliche, als auch Obdachlose nutzen den Platz als Ort zum Trinken. Einige Gewerbetreibende beauftragten daher bereits eigenes Sicherheitspersonal, um sich vor Diebstählen und Handgreiflichkeiten zu schützen.
Gemeinsam mit den Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Andreas Otto rief ich den Runden Tisch zur Situation am S- und U-Bahnhof Pankow ins Leben. Mit Anwohnern, Vertretern der S-Bahn, BVG, Polizei, Ordnungsamt und sozialen Einrichtungen arbeiten wir fortan zusammen und versuchen gezielt Lösungen zu finden. Ein erstes Ziel bis zum nächsten Runden Tisch ist es, auf die einzelnen Obdachlosen individuell einzugehen, sie kennenzulernen und Angebote nach ihren Bedürfnissen zu vermitteln. Außerdem wollen sich Bahn, Polizei und Ordnungsamt besser vernetzen, um innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten schneller agieren zu können.
Die Berliner Woche berichtet dazu.
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Artikel vom 12. April 2019, Zeit online
Über die heutige Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses berichtete auch die Zeit. Ich habe unterstrichen, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischem Aufklärungsinteresse und den Zeugenrechten befinden. Um unsere Arbeit als Ausschuss bestmöglich machen zu können, sind wir auf die Aussagen der Zeugen angewiesen. 
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