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Presse
Artikel vom 28. Juli 2018, Berliner Morgenpost
In meiner Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich mit der Berliner Morgenpost über noch immer ausstehende Aktenlieferungen durch die Innenverwaltung gesprochen. Auch habe ich die Vorlage eines Aktenplans schon in der kommenden Woche in Aussicht gestellt.
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Artikel vom 8. Juli 2018, Berliner Zeitung
Rund ein Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wird Bilanz gezogen. Vieles ist noch offen, immernoch fehlen unzählige Akten vom Senat, was die Ausschussarbeit deutlich erschwert. Wann mit einem Ende der Untersuchung zu rechnen ist, ist noch ungewiss.
Mehr dazu in dem Artikel der Berliner Zeitung.
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Artikel vom 8. Juli 2018, Berliner Woche
Nachdem ich mich bereits in einer Schriftlichen Anfrage um den aktuellen Zustand des S-Bahnhofs Pankow erkundigte, wollte ich mir selbst ein erstes Bild verschaffen. Gemeinsam mit einer Anwohnerin beging ich den Bahnhof, sprach mit Gewerbetreibenden und dem Sicherheitspersonal der S-Bahn. Entgegen der Statistiken des Senats, ist die Frage der Sicherheit vor Ort sehr verbesserungswürdig. Gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren möchte ich mich deshalb an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten.
Ausführlich dazu berichtet die Berliner Woche
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Artikel vom 12. Juni 2018, Berliner Morgenpost
Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger gibt seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss "Terroranschlag am Breitscheidplatz" ab. Durch seine neue Funktion wird er die Aufgabe des Vorsitzenden aus zeitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Nach den vergangenen zwei Sitzungen, die Herr Dregger noch leitete, fand am 28. Juni die Wahl des neuen Vorsitzenden statt, bei der ich als Nachfolger gewählt wurde.
Die Berliner Morgenpost berichtet.
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Artikel vom 12. Juni 2018, rbb
Mit großer Mehrheit wurde Burkard Dregger zum neuen Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Er wird weiterhin innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion sein und signalisiert damit deutlich, dass Inneres und Sicherheit zur Chefsache der Berliner CDU gehören. Seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat er abgeben und sich auch ganz aus dem Gremium zurückgezogen. Bei der Wahl für den neuen Vorsitzenden am 28. Juni wurde ich gewählt.
Der rbb berichtet ausführlich.
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Artikel vom 12. Juni 2018, Potsdamer Neueste Nachrichten
Als neuer Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer hat sich Burkard Dregger vorgenommen ganz genau auf die rot-rot-grüne Regierung zu schauen.  Neben den Themen Inneres und Sicherheit möchte er auch wichtige Themen wie Wohnungsbau, Lehrermangel und Schulsanierungen thematisieren und durch überzeugende Vorschläge voranbringen.
Zu seinem Stellvertreter wurde mehrheitlich Mario Czaja gewählt.
Seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat er abgeben. Als Nachfolger wurde ich während der vergangenen Plenarsitzung gewählt.
Mehr dazu und ausführlich zu Dreggers Person schreibt die PNN.
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Artikel vom 12. Juni 2018, Berliner Zeitung
Aufgrund der zeitlichen Beanspruchung als neuer Fraktionsvorsitzender gibt Burkard Dregger seinen Vorsitz im Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" ab. Am 28. Juni wurde ich zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Berliner Zeitung berichtet.
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Artikel vom 14. Juni 2018, Berliner Zeitung
Nach der Wahl Burkard Dreggers zum Fraktionsvorsitzenden gilt es nun die Fraktion inhaltlich aufzustellen und konsensual zu führen. Besonders das Thema E-Government und Digitalisierung soll eine größere Rolle spielen. Auch möchte Dregger auf die Menschen zugehen und auf die zentralen Probleme wie steigende Mieten und Wohnungsbau eingehen. Seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat er aufgegeben. Bei der Wahl am 28. Juni wurde ich als neuer Vorsitzender gewählt.
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Artikel vom 27. Juni 2018, Tagesspiegel
Nach einem Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz wurden noch immer nicht alle Akten eingesehen. Weitere 1200 sollen von Bruno Jost in der Sommerpause gelesen und gegebenenfalls von der Bundesanwaltschaft freigegeben werden.
Wir werden noch mehr Zeugen aus LKA und BKA sowie der "politischen Spitze" vernehmen, denn wir sind noch nicht so weit, wie wir sein wollten.
Der Tagesspiegel fasst wichtige Erkenntnisse und Ereignisse in seinem Artikel zusammen.

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Artikel vom 27. Juni 2018, rbb
Nachdem Verfassungsschutzchef Palenda überraschend um seine Versetzung gebeten hatte, gab Innensenator Andreas Geisel in einer Sondersitzung des Ausschusses bekannt, dass bis Ende des Jahres Katharina Fest die Leitung des Berliner Verfassungsschutzes kommissarisch übernehmen wird. Die von Staatssekretär Torsten Akmann angekündigte Fachaufsicht soll aus dem Personalkörper des Verfassungsschutzes ergehen.
Ich halte die Übergangszeit von einem halben Jahr für entschieden zu lang. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, wenn zur umstrittenen Innenrevision des Verfassungsschutzes zwei der zehn zusätzlichen Stellen verwendet werden sollen. Die Effizienz der Behörde wird dadurch geschwächt.
Dazu berichtet wird vom rbb.
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