Presse
Presseartikel zu meiner Anfrage zum Sachstand zum Mauerpark
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über den Sachstand zum Mauerpark erfragt. Berliner Morgenpost sowie B.Z. berichten. Bild und B.Z. berichten über Ansichten der Berliner Landespolitik bezüglich des Umgangs mit den „Grauen Wölfen“
Im Berliner Olympiastadion und bei Jubelfeiern für die türkische Mannschaft wurde der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Bewegung, tausendfach gezeigt. Die Berliner Landespolitik ist sich uneins, wie sie mit dem Problem umgehen soll. Es wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Diskussionsveranstaltung "Berlin-Forum" der Stiftung Zukunft Berlin
„Wie ist der Zustand unserer Demokratie?“, „Wie gehen wir miteinander im politischen Diskurs um?“ das waren die Fragen, denen sich das Berlin-Forum unter dem Titel „Zukunft der Demokratie“ gewidmet hat. In der lebhaften Debatte habe ich mich erneut für breite Diskursräume auf dem festen Boden unserer FDGO ausgesprochen. Vielen Dank an das Team von Stiftung Zukunft Berlin für diese wichtige überparteiliche Diskussionsplattform und an ALEX Berlin für die mediale Begleitung! Tagesschau, RBB und Berliner Zeitung berichten über die Feststellungen der Untersuchungsausschusses zu den Mordfällen Burak Bektaş und Luke Holland
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit. 03.06.2024
„Generation Islam als Tarnorganisation“Artikel über das islamistische Netzwerk „Generation Islam“
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hatte das Netzwerk „Generation Islam“ zum Thema. Die Berliner Morgenpost berichtet. Artikel zur Kostensteigerung bei Abriss und Neubau des Cantianstadions
Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung beim Abriss und Neubau des Cantianstadions im Jahn-Sportpark halte ich gemeinsam mit anderen Projektunterstützern weiterhin an diesem wichtigen Vorhaben in Pankow fest. Verschiedene Pressemitteilungen über die Befugnisse des Berliner Verfassungsschutzes erschienen
Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten. Artikel über Debatte zu Extremismus im Verfassungsschutzausschuss erschienen
Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen. 31.01.2024
„Befähigung geht vor Vielfalt“Artikel zur geplanten Befragung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu Migrationshintergrund
Der Berliner Senat plant eine freiwillige Befragung aller 132 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Migrationshintergrund. Ziel soll eine solide Datenlage sein, um den Migrationsanteil der Bevölkerung unserer Stadt auch in der Verwaltung abzubilden. Presseartikel zu meiner Anfrage zu den Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über die zunehmenden Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen erfragt. B.Z., Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel sowie Berliner Zeitung berichten. Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
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