Hintergrund
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Presse
Tagesschau, RBB und Berliner Zeitung berichten über die Feststellungen der Untersuchungsausschusses zu den Mordfällen Burak Bektaş und Luke Holland
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit.
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Artikel über das islamistische Netzwerk „Generation Islam“
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hatte das Netzwerk „Generation Islam“ zum Thema. Die Berliner Morgenpost berichtet.
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Artikel zur Kostensteigerung bei Abriss und Neubau des Cantianstadions
Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung beim Abriss und Neubau des Cantianstadions im Jahn-Sportpark halte ich gemeinsam mit anderen Projektunterstützern weiterhin an diesem wichtigen Vorhaben in Pankow fest.
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Verschiedene Pressemitteilungen über die Befugnisse des Berliner Verfassungsschutzes erschienen
Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten.
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Artikel über Debatte zu Extremismus im Verfassungsschutzausschuss erschienen
Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen.
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Artikel zur geplanten Befragung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu Migrationshintergrund
Der Berliner Senat plant eine freiwillige Befragung aller 132 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Migrationshintergrund. Ziel soll eine solide Datenlage sein, um den Migrationsanteil der Bevölkerung unserer Stadt auch in der Verwaltung abzubilden.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zu den Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über die zunehmenden Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen erfragt. B.Z., Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel sowie Berliner Zeitung berichten.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zum aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter erfragt. Berliner Morgenpost und B.Z. berichten.
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Presseartikel zu meiner Anfrage zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erschienen

Bereits zum siebten Mal habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Bei diesem mehrjährigen Großprojekt in meinem Wahlkreis halte ich Planungssicherheit für alle Beteiligten für besonders wichtig.

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Diskussion zu den Aktionen der Klimaaktivisten im Innenausschuss

In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.

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