Im Berliner Olympiastadion und bei Jubelfeiern für die türkische Mannschaft wurde der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Bewegung, tausendfach gezeigt. Die Berliner Landespolitik ist sich uneins, wie sie mit dem Problem umgehen soll. Es wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich.

Wie ist der Zustand unserer Demokratie?“, „Wie gehen wir miteinander im politischen Diskurs um?“ das waren die Fragen, denen sich das Berlin-Forum unter dem Titel „Zukunft der Demokratie“ gewidmet hat. In der lebhaften Debatte habe ich mich erneut für breite Diskursräume auf dem festen Boden unserer FDGO ausgesprochen. Vielen Dank an das Team von Stiftung Zukunft Berlin für diese wichtige überparteiliche Diskussionsplattform und an ALEX Berlin für die mediale Begleitung! 

Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz hatte das Netzwerk „Generation Islam“ zum Thema. Die Berliner Morgenpost berichtet.

Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung beim Abriss und Neubau des Cantianstadions im Jahn-Sportpark halte ich gemeinsam mit anderen Projektunterstützern weiterhin an diesem wichtigen Vorhaben in Pankow fest.

Mein bereits Ende Januar mit dem Tagesspiegel geführtes Interview zu eventuellen Änderungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes war Gegenstand verschiedener Presseartikel. Die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sowie Legal Tribune Online (LTO) berichteten.

Im Rahmen der Erörterung von linksextremistischen Aktivitäten in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Januar entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen.

Der Berliner Senat plant eine freiwillige Befragung aller 132 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Migrationshintergrund. Ziel soll eine solide Datenlage sein, um den Migrationsanteil der Bevölkerung unserer Stadt auch in der Verwaltung abzubilden.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat Informationen über die zunehmenden Sachbeschädigungen durch Reifenentlüftung an Kraftfahrzeugen erfragt. B.Z., Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel sowie Berliner Zeitung berichten.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter erfragt. Berliner Morgenpost und B.Z. berichten.