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Presse
Artikel vom 19. September 2020, Tagesspiegel
In der Sitzung am 11. September wurde dem von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" ein erster Entwurf für den Abschlussbericht vorgelegt. Hierüber berichtete auch der Tagesspiegel und zitierte mich mit den Worten: "Die Beweisaufnahme wird nicht eingestellt, auch wenn wir in die Beratung des Berichts gehen." 
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Interview vom 14. August 2020, BR
In einem Radio-Interview spreche habe ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" mit dem Bayerischen Rundfunk über unsere Ausschussarbeit im Abgeordnetenhaus gesprochen. Es ist klar, dass Anis Amri im Nachhinein von den Sicherheitsbehören falsch eingeschätzt wurde. Es sind auch personelle und strukturelle Fehler festzustellen. Doch auch durch unsere Aufklärungsarbeit hat es bereits positive Konsequenzen gegeben. Dennoch sind wir noch nicht zufrieden. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir alles tun, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein so schreckliches Ereignis wiederholt, sinkt. Das vollständige Interview finden Sie unten verlinkt.
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Artikel vom 30. Juli 2020, Tagesspiegel
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Tim-Christopher Zeelen haben ich den Senat in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, inwiefern die Vorbereitungen für eine mögliche Massenimpfung gegen Covid-19 laufen. Die Beantwortung, dass auf die vorhandenen Strukturen der ambulanten Gesundheitsversorgung zurück gegriffen wird, hat der Tagesspiegel in seinem Checkpoint aufgegriffen.
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Artikel vom 15. Juli 2020, Berliner Morgenpost
Über die Beantwortung meiner gemeinsam mit Stephan Standfuß eingebachten Schriftlichen Anfrage berichtete die Berliner Morgenpost. Bei den Antworten wird auch noch einmal deutlich, wie wichtig ein neues Stadion auch für die komplette Infrastruktur des geplanten Inklusionssportparks ist. Für mich ist klar: Wir brauchen das komplette Areal inklusive großem Stadion! 
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Artikel vom 2. Juli 2020, Tagesspiegel
Über meine Schriftliche Anfrage, in der ich unter anderem gefragt habe, ob die Berliner Verwaltung zukünftig mehr CDO- und/oder CIO-Stellen schaffen will, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, berichtete der Tagesspiegel-Checkpoint. Die Beantwortung zeigt leider, dass in der Digitalhauptstadt Berlin leider noch immer nicht die richtigen Weichenstellungen erfolgen: „Dies wird nicht angestrebt. Zusätzliche Akteure mit diesen Rollen würden die Zuordnung von Verantwortlichkeiten erschweren und aus Sicht des Senats eher ein Hemmnis darstellen.“ Auch der Tagesspiegel fand diese Antwort verwunderlich!
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Artikel vom 19. Juni 2020, Berliner Morgenpost
Die Schönhauser-Allee-Brücke muss abgerissen und neu gebaut werden. Bis dahin darf die Brücke nur noch mit Lastwagen bis zu 16t befahren werden - doch es gibt auch die Möglichkeiten, hierzu Ausnahmen zu beantragen. Diese und weitere Informationen habe ich im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage erhalten, über die auch die Berliner Morgenpost berichtete.
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Artikel vom 06. Juni 2020, Tag 24
Wie aus der Schriftlichen Anfrage von meinem Kollegen Dirk Stettner, MdA und mir hervorgeht, ist für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung die Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Messenger-Diensten im Rahmen ihrer Arbeit nicht gestattet. Diese wären schlicht zu sicherheitskritisch. Im Bereich der Videokonferenzsysteme bestehen bisher keine Verbote. Die Nutzung von "Nextcloud" wird jedoch empfohlen.
TAG24 berichtet dazu.
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Artikel vom 08. Juni 2020
Der Senat möchte in den nächsten Jahren circa 2 Millarden Euro in die Digitalisierung Berlins investieren. Das ergeht aus meiner Schriftlichen Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der größte Posten ist für die Anschaffung von Hard- und Software vorgesehen.
Durch Corona sind die Defizite im Bereich der Digitalisierung deutlich geworden.
Wie aus meiner Anfrage hervorgeht, sei das Ziel des Senats, dauerhafte Lösungen für ein modernes Arbeiten in der Berliner Verwaltung zu schaffen. So wurden in der vergangenen Plenarsitzung weitere Gelder für den aktuellen Haushalt freigegeben. Dazu gehören auch Gelder, die wegen der Verzögerung der E-Akte nun nicht verwendet werden können.
Ich sehe das Verhalten des Senats kritisch. Die Unfähigkeit, Geld zu verausgaben, weil die Ausschreibung fehlerhaft war, wird uns nun als Einsparung verkauft. Das kommentiert sich von selbst und ist geradezu absurd. Es ist wichtig und richtig, in die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren, damit geht aber auch eine sehr große Verantwortung einher. Der aktuelle Innovationsrückstand ist nicht damit zu begründen, dass das Geld fehlt oder fehlte. Es muss nur auch ausgegeben werden. Daran haperte es zuletzt gewaltig.
Mehr dazu lesen Sie im Artikel des Tagesspiegel.
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Artikel vom 26. Mai 2020, Berliner Zeitung
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das Vergabegericht das Vergabeverfahren zur Einführung der E-Akte zurück auf Start gestellt. Für meinen Kollegen der FDP-Fraktion Bernd Schlömer und mich hat damit das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung kompletten Schiffbruch erlitten. Die Einführung bis 2023 ist damit nicht mehr zu halten. Dabei wäre es durch ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren vermeibar gewesen. Hier hat der Senat versagt.
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Artikel vom 20. Mai 2020, Tagesspiegel
Der "Leute" -Newsletter des Tagesspiegel hat die Anfrage meines Kollegen Stephan Standfuß und mir aufgegriffen und auf die Verzögerungen der Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark hingewiesen. Durch die Corona-Beschränkungen wird die Studie anstatt im März erst im August oder September 2020 fertig sein. Für den Stadionneubau zeichne sich hingegen noch keine Verzögerung ab.
Ausführlich dazu berichtet der Tagesspiegel.
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