Hintergrund
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Presse
Artikel vom 9. Oktober 2019, Berliner Zeitung
Auch die Berliner Zeitung griff meine Sorge über den Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht auf. Zwar kümmern sich das ITDZ sowie die zuständige Verwaltung engagiert um die Schadensbeegrrenzung, doch ist die Dauer sehr unzufriedenstellend. Schon die Tatsache, dass ein solcher Angriff überhaupt möglich war, finde ich sehr beunruhigend.
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Artikel vom 8. Oktober 2019, Süddeutsche Zeitung
Die Süddeutsche Zeitung hat meine Presseerklärung zur Schad-Software, die auf den Rechnern des Berliner Kammergerichts gefunden wurde, aufgegriffen. Ich habe mich besorgt dazu gäußert, dass ein solcher Angriff überhaupt möglich war und dass die Schadensbegrenzung nun so lange dauert. 
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Artikel vom 2. Oktober 2019, Prenzlberger Stimme
Über den gemeinsam von Andreas Otto MdA, Stefan Gelbhaar MdB und mir initiierten zweiten Runden Tisch zur Situation am Bahnhof Pankow berichtet auch Olaf Kampmann für die Prenzlberger Stimme. Der Garbatyplatz darf nicht zu einem Ort gefühlter Unsicherheit werden, gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen für die Obdachlosen geschaffen werden.
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Artikel vom 01. Oktober 2019, rbb
Wie die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek mitteilte, kann ab heute die Um- und Anmeldung von neuen Kraftfahrzeugen online vorgenommen werden. Eine erste Hürde für die Nutzer wird bereits die Identifizierung durch die eID, einer integrierten Funktion des Personalausweises. Diese muss vorab im Bürgeramt freigeschaltet werden. Alle angeforderten Dokumente werden anschließend per Post an den Bürger gesendet. Wie effizient diese neue Möglichkeit der Zulassung also wirklich ist, wird sich erst noch zeigen, denn bis jetzt wurde es nur angekündigt, was nicht heißt, dass es auch funktioniert. So wie beispielsweise bei den Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern. Diese werden seit über fünf Jahren angekündigt, aber die Verwaltung legt immer wieder neue Bedenken auf den Tisch. Nicht einmal die Online-Terminvergabe funktioniert.
Uns reißt da der Geduldsfaden!

Mehr dazu lesen Sie im Artikel des rbb. 


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Artikel vom 28. September 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost hat über den von Andreas Otto, Stefan Gelbhaar und mir initiierten Runden Tisch zur Situation rund um den Bahnhof Pankow berichtet. Es wird schon vieles unternommen, um die Situation zu verbessern - gleichzeitig nehmen viele Anwohner und Pendler noch immer eine starke Belastung wahr. Im Artikel wird auch meinen Standpunkt unterstrichen: „Wir müssen für eine menschenwürdige Situation sorgen. Und wir müssen es Berlinern ersparen, dass sie über Obdachlose steigen." Der Runde Tisch vernetzt diese Perspektiven.
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Artikel vom 20. September 2019, Berliner Morgenpost
Meine Schriftliche Anfrage zum geplanten Abriss und Neubau des Jahn-Stadions wurde auch von der Berliner Morgenpost aufgegriffen. Eine Inbetriebnahme des Neubaus zu den Special Olympics im Jahr 2023 scheint ausgeschlossen - umso wichtiger ist es, dass es nun eine neue Machbarkeitsstudie gibt und die Belange der Anwohner mitbedacht werden!
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Artikel vom 19. September 2019, Tagesspiegel Leute-Newsletter
Über meine Wahrnehmung der Situation rund um den S- und U-Bhanhof Pankow habe ich im Kiezgespräch mit Christian Hönicke vom Tagesspiegel-Leute-Newsletter Pankow gesprochen. Gemeinsam mit Andreas Otto MdA und Stefan Gelbhaar MdB setze ich mich dafür ein, dass alle Beteiligten gemeinsam an einem Runden Tisch sitzen und gezielte Verbesserungen für die Anwohner und Pendler erreicht werden. 
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Artikel vom 18. September 2019, Süddeutsche Zeitung
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unterstützt die Auffassung des Abgeordnetenhauses und des Ausschusses, dass zur Aufklärung der Fehler der Behörden sachdienliche Informationen vom Bundesinnenministerium vollständig übermittelt werden müssen. Viele Unterlagen waren entnommen worden oder geschwärzt. Dagegen ist das Abgeordnetenhaus vorgegangen.
Mehr dazu im Artikel der Süddeutschen Zeitung.
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Artikel vom 18. September 2019, B.Z.
Das Bundesinnenministerium ist laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss "Terroranschlag am Breitscheidplatz" Akten, die der Aufklärung von Fehlern in der Behörde dienen, ungeschwärzt und vollständig zu übergeben.
Die B.Z. berichtet
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Artikel vom 18. September 2019, Zeit online
Auch die Zeit Online berichtet über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ich am Mittwoch verkündete. Danach müssen das Bundesinnenministerium und seine nachstehenden Behörden dem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus fortan vollständige und ungeschwärzte Akten übergeben.

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