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Presse
Artikel vom , Tagesspiegel vom 15. Januar 2020
Robert Kiesel vom Tagesspiegel greift heute die Vakanz an der Spitze des ITDZ auf und arbeitet in diesem Zusammenhang heraus, wie sehr die Berliner Verwaltung bei der Diigitalisierung hinterherhinkt. Die fristgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes ist unter Druck, der Weggang von Frau Fidler könnte zu weiteren Verzögerungen führen. In diesem Kontext werde auch ich zitiert: "In der Regel führen Wechsel nicht zur Beschleunigung, sondern zur Verlangsamung.“
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Artikel vom 14. Januar 2020, Berliner Kurier
Unzählige Rechner der Berliner Verwaltung arbeiten mit veralteten Betriebssystemen. Dadurch bestehen riesige Sicherheitslücken, die es Hackern und Angreifern einfach macht wichtige Daten und Informationen zu erlangen. Mit der Einführung der E-Akte ab 2023 sollten solche Sicherheitslücken beseitigt und Berlin als einzige deutsche Stadt Vorreiter in Sachen digitaler Verwaltung werden. Daraus wird nun voraussichtlich nichts. Wie Staatssekretärin Smentek am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz mitteilte, ist das Verfahren aktuell auf Eis gelegt. Das Verfahren wird vor der Vergabekammer überprüft. Ich fürchte daher, dass der Termin gefährdet ist. Da Frau Smentek per Gesetz alle Kompetenzen hat und Standards festlegen kann, ist sie auch verantwortlich. Für mich bahnt sich da Führungsversagen an.
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Artikel vom 14. Januar 2020, Berliner Woche
Im Sommer beginnt der Umbau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Bis 2023 soll ein Stadion mit 20.000 Sitzplätzen entstehen.
Wie mein Kollege Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, richtig feststellt, sehen wir hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des inklusiven Sports anpassen zu können. Natürlich sind Beteiligungsverfahren wichtig, rechtliche Bedenken müssen geklärt werden. Aber Berlin braucht keine weiteren Großprojekte, die an der Umsetzung scheitern.
Ich meine auch, dass die berechtigten Anliegen der Anwohner sind zu berücksichtigen. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wie kann Belastungen durch Lärm, Licht und Verkehr begegnet werden? Es muss die Chance ergriffen werden, eine fundierte Verkehrslösung für den Sportpark, den Mauerpark und die Max-Schmeling-Halle zu entwickeln und umzusetzen. Gleichzeitig dürfen die Beteiligungsformate nicht zu einem Stillstand bei der Bauplanung führen.
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Artikel vom 13. Januar 2020, Berliner Zeitung
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gab Staatssekretärin Smentek am Montag bekannt, dass sich die Einführung der E-Akte mit aller Wahrscheinlichkeit verschieben würde. Ein Bieter, der das Vergabeverfahren nicht für sich entschied, lässt diese vor der Vergabekammer prüfen. Das könnte zu einer erneuten Durchführung des Verfahrens führen.
Ich befürchte, dass der geplante Termin nicht eingehalten werden kann. Für mich bahnt sich da ein Führungsversagen an, denn Staatsekretärin Smentek hat per Gesetz alle Kompetenzen. Sie kann Standards festlegen, also ist sie auch verantwortlich für die Verzögerungen.
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Artikel vom 07. Januar 2020, Berliner Kurier
2023 soll in Berlin die E-Akte eingeführt werden. Die Berliner Behörden sollen digital verwalten. Doch noch immer wird alles ausgedruckt, obwohl das meiste digital verfügbar ist. Zwischen 2014 und 2018 gaben die Senatsverwaltungen fast eine Million Euro für Druckerpapier aus.
Das Ziel der Einführung der E-Akte scheint noch weit entfernt. In den Ämtern arbeiten Rechner noch mit alten Betriebssystemen. Sie haben nicht mal Windows 10.
Mehr dazu lesen Sie im Artikel des Berliner Kurier.
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Artikel vom 30.12.2019, Berliner Morgenpost
Noch immer wird geprüft, ob die Schönhauser Allee zu Teilen zur Fahrradstraße umfunktioniert werden kann. Fraglich ist allerdings, ob sich der für 2020 geplante Umbau des Abschnitts zwischen Wichertstraße und Stargarder Straße lohnt, wenn er 2024 für den Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wieder abgerissen werden müsste. Das Bezirksamt erarbeitet deshalb gerade ein Konzept zur Umsetzung von Fahrradstraßen, welches den Umbau von acht umliegenden Straßen vorsieht. Allerdings ist für den Neubau der Brücke vorgesehen, dass Lkw diesen Bauabschnitt nicht mehr befahren dürfen und durch die Seitenstraßen fahren müssen. Dafür müssten auch die geplanten Fahrradstraßen benutzt werden. Wie aber aus meiner Schriftlichen Anfrage hervorgeht, werden Verkehrseinschränkungen bei allen Anordnungen auf das unbedingt erforderlichen Maß begrenzt. Ein Verkehrskonzept befindet sich in Bearbeitung und wird nach Abschluss der Bearbeitung bekannt gegeben.
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Artikel vom 19. Dezember 2019, Berliner Morgenpost
Trotz Kritik und Androhung von Klagen startet im Herbst 2020 der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark. 160 Mio. Euro soll der Ersatzbeubau kosten, der bis 2024 fertig sein soll.
Wichtig ist, dass dabei nicht nur das Stadion betrachtet wird, sondern alle lokalen Probleme mit einbezogen werden.
Beispielsweise die Hinterlandmauer zwischen Mauerpark und Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
Die Mauer muss langfristig so gesichert werden, dass sich der Charakter des Parks nicht ändert. Zugleich biete die Neuplanung des Jahn-Sportpark erstmals die Chance, eine gemeinsame Verkehrslösung für den Mauerpark, die Max-Schmeling-Halle und den Jahn-Sportpark zu finden. Dass im neuen Stadion erstmals auch eine Polizeiwache Platz findet, halte ich für einen zusätzlichen Nutzen.
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Artikel vom 19. Dezember 2019, Berliner Morgenpost
Die Untersuchungen zum Anschlag am Breitscheidplatz sind noch längst nicht abgeschlossen. Neben uns, dem Berliner Untersuchungsausschuss untersuchen auch der Landtag Nordrhein-Westfalens und der Bundestag das Geschehen.
Noch immer stellen sich viele Fragen. Wie kann es sein, dass jemand, dessen Gefährlichkeit nie in Zweifel stand, so ein Attentat verüben kann. Ganz offensichtlich hat es Probleme beim Gefährdungsmanagement gegeben. Ich meine, das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden ist reformwürdig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft keinen Zugriff auf die Daten des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) hatte.
Wir werden auch in Zukunft weiter versuchen, das Geschehen aufzuklären!

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Artikel vom 28. November 2019, B.Z.
Am Montag stellten SPD, Linke und Grüne ihre Pläne für den Haushalt 2020/21 vor. Aus den geplanten 19 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz, sind nur noch neun übrig geblieben.
Für den Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sind das anscheinend immer noch zu viele Stellen. Er macht deutlich, dass er den Verfassungsschutz ablehnt.
Ich halte es für inakzeptabel, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken mit dem Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitern umgeht. Sie erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie!
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Artikel vom 19. November 2019, Berliner Woche
Gemeinsam mit meinem Reinickendorfer Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Zeelen MdA, war ich zu Gast in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung. Vor Ort gaben uns Klinikleiter Dr. Michael Hücker mit seinem Team sowie Thilo Spychalski, Geschäftsführer der Caritas-Krankenhilfe Berlin e.V., praxisnahe Einblicke in die Frage, an welchen Stellen Investitionsbedarf besteht, um die gute Versorgung der Pankower auf Dauer sicherzustellen.
Die Berliner Woche hat dazu berichtet.

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