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Presse
Artikel vom 19. Juni 2020, Berliner Morgenpost
Die Schönhauser-Allee-Brücke muss abgerissen und neu gebaut werden. Bis dahin darf die Brücke nur noch mit Lastwagen bis zu 16t befahren werden - doch es gibt auch die Möglichkeiten, hierzu Ausnahmen zu beantragen. Diese und weitere Informationen habe ich im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage erhalten, über die auch die Berliner Morgenpost berichtete.
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Artikel vom 06. Juni 2020, Tag 24
Wie aus der Schriftlichen Anfrage von meinem Kollegen Dirk Stettner, MdA und mir hervorgeht, ist für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung die Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Messenger-Diensten im Rahmen ihrer Arbeit nicht gestattet. Diese wären schlicht zu sicherheitskritisch. Im Bereich der Videokonferenzsysteme bestehen bisher keine Verbote. Die Nutzung von "Nextcloud" wird jedoch empfohlen.
TAG24 berichtet dazu.
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Artikel vom 08. Juni 2020
Der Senat möchte in den nächsten Jahren circa 2 Millarden Euro in die Digitalisierung Berlins investieren. Das ergeht aus meiner Schriftlichen Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der größte Posten ist für die Anschaffung von Hard- und Software vorgesehen.
Durch Corona sind die Defizite im Bereich der Digitalisierung deutlich geworden.
Wie aus meiner Anfrage hervorgeht, sei das Ziel des Senats, dauerhafte Lösungen für ein modernes Arbeiten in der Berliner Verwaltung zu schaffen. So wurden in der vergangenen Plenarsitzung weitere Gelder für den aktuellen Haushalt freigegeben. Dazu gehören auch Gelder, die wegen der Verzögerung der E-Akte nun nicht verwendet werden können.
Ich sehe das Verhalten des Senats kritisch. Die Unfähigkeit, Geld zu verausgaben, weil die Ausschreibung fehlerhaft war, wird uns nun als Einsparung verkauft. Das kommentiert sich von selbst und ist geradezu absurd. Es ist wichtig und richtig, in die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren, damit geht aber auch eine sehr große Verantwortung einher. Der aktuelle Innovationsrückstand ist nicht damit zu begründen, dass das Geld fehlt oder fehlte. Es muss nur auch ausgegeben werden. Daran haperte es zuletzt gewaltig.
Mehr dazu lesen Sie im Artikel des Tagesspiegel.
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Artikel vom 26. Mai 2020, Berliner Zeitung
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das Vergabegericht das Vergabeverfahren zur Einführung der E-Akte zurück auf Start gestellt. Für meinen Kollegen der FDP-Fraktion Bernd Schlömer und mich hat damit das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung kompletten Schiffbruch erlitten. Die Einführung bis 2023 ist damit nicht mehr zu halten. Dabei wäre es durch ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren vermeibar gewesen. Hier hat der Senat versagt.
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Artikel vom 20. Mai 2020, Tagesspiegel
Der "Leute" -Newsletter des Tagesspiegel hat die Anfrage meines Kollegen Stephan Standfuß und mir aufgegriffen und auf die Verzögerungen der Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark hingewiesen. Durch die Corona-Beschränkungen wird die Studie anstatt im März erst im August oder September 2020 fertig sein. Für den Stadionneubau zeichne sich hingegen noch keine Verzögerung ab.
Ausführlich dazu berichtet der Tagesspiegel.
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Artikel vom 16. Mai 2020, Tagesspiegel
Am Wochenende fanden mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin Mitte statt. Jedem steht das Recht zu im Rahmen der momentanen Bestimmungen zu demonstrieren, allerdings nutzen auch Rechtsextreme, Reichsbürger und zunehmend Linksextreme diese Demonstrationen, um unter dem Deckmantel der Corona-Kritik die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen. Dem muss man entgegentreten. Es ist wichtig, dass Akteure aller Phänomenbereiche von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen werden.

Der Tagesspiegel berichtet.
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Artikel vom 19. Mai 2020, Die Welt
In dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird unter anderem die Klimaschutzbewegung "Ende Gelände" aufgeführt. Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten solche Gruppen, um eine „gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit“ zu erreichen. Außerdem würde versucht, die Aktivisten zu radikalisieren und für sich zu gewinnen.
Wegen der Einschätzung des Verfassungsschutzes von "Ende Gelände" gab es viel Kritik von Seiten der Grünen. Sie halten die Einstufung für falsch.
Meiner Meinung nach sind Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen völlig fehl am Platz.Umweltthemen werden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden.

Mehr dazu lesen Sie im Artikel der WELT.
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Artikel vom 20. Mai 2020, Berliner Morgenpost
Wie aus dem veröffentlichten Verfassungsbericht hervorgeht, ist die Zahl der Linksextremisten um 260 auf 3400 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Salafisten hat sich auf 1140 Personen erhöht. Rechtsextreme Pesonen zählt der Verfassungsschutz aktuell 1420 Personen. Außerdem wurde ein gesondertes Kapitel zu dem Thema "Hass und Hetze im Internet" eingeführt, denn vor allem Rechtsextremisten nutzen bestimmte Strategien im Internet um Hass zu verbreiten.
Ich mahne an, diese Warnungen und Entwicklungen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Gefahren für die Demokratie muss sich die rot-rot-grüne Koalition fragen lassen, warum sie sich einer angemessenen personellen Stärkung des Verfassungsschutzes verweigert.

Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 13. Mai 2020, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost berichtet über die mögliche Verkehrsumleitung über die Gleimstraße während des Brückenneubaus auf der Schönhauser Allee. Laut Senatsverwaltung wäre die Umgestaltung der geeplanten Fahrradstraße hin zu einer Umleitungsstrecke durch Änderung der Schilder und Fahrbahnmarkierungen problemlos möglich.
Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage zu dem Thema hervor, auf die sich die Morgenpost bezieht.
Ausführlich dazu lesen Sie in dem unten verlinkten Artikel.
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Artikel vom 05. Mai 2020
Die Berliner Woche informiert über unsere telefonische Bürgersprechstunde, die wir wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen eingeführt haben. Solange keine vor-Ort Termine möglich sind, stehen wir Ihnen daher sehr gerne per Mail oder telefonisch zu Verfügung.

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