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Presse
Artikel vom 21. Juni 2018, RTL
Nach dem Rücktritt von Bernd Palenda, Chef des Verfassungsschutzes, fordere ich als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Die Innenverwaltung muss erklären, wie es zu Palendas Entscheidung kommen konnte und ob es womöglich etwas mit der von Staatssekretär Torsten Akmann angekündigten Kontrolleinheit bei der Innenverwaltung zu tun hat. RTL berichtet.


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Artikel vom 21. Juni 2018, Lausitzer Rundschau
Überraschend hat Verfassungsschutzchef Bernd Palenda um Versetzung gebeten. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses um zu klären, wie es dazu kommen konnte und wie es nun weitergeht. Palenda ist hoch angesehen und hat das Amt fünf Jahre geräuschlos geführt. Mehr dazu im Artikel der Lausitzer Rundschau.
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Artikel vom 21. Juni 2018, Die Welt
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, hat überraschend um seine Versetzung gebeten. Angeblich wegen der Ankündigungen Torsten Akmanns, den Verfassungsschutz künftig stärker zu kontrollieren. Wir fordern daher eine Sondersitzung, um zu klären, wie es zu so einer Entscheidung kommen konnte und wie es fortan weitergeht. Es ist in Zeiten von Bedrohungen durch Extremisten nur schwer verantwortbar, ein Vakuum in der Führungsstruktur des Verfassungsschutzes zu haben. Wir bedauern den Weggang von Bernd Palenda sehr, er ist hoch angesehen und hinterlässt eine große Lücke.
Die Welt berichtet.

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Artikel vom 20. Juni 2018, Berliner Morgenpost
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin soll es künftig möglich sein durch einen parlamentarischen Beauftragten den Verfassungsschutz besser kontrollieren zu können. Dies fordert unser Antrag, der heute im Verfassungsschutzausschuss besprochen wird. Der Beauftragte soll zu Beginn jeder Legislaturperiode eingesetzt werden und neben halbjährlichen Berichten vor dem Ausschuss, auch einzelne Sachverhalte untersuchen. Seine Aufgabe ist die Arbeit der Behörde zu beobachten und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ich denke, dass besonders in Zeiten, in denen verdeckte Ermittlungen und Überwachungen an Bedeutung gewinnen, die parlamentarische Kontrolle damit Schritt halten muss. In anderen Ländern ist ein solcher Beauftragter bereits tätig. 
Mehr zum Antrag ist dem Artikel der Berliner Morgenpost zu entnehmen.
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Artikel vom 15. Juni 2018, Tagesspiegel
In der letzten SItzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige stellvertretende Chef der Mobilen Einsatzkommandos vernommen. Seine Aussage erweckte den Verdacht, dass Beamte von der Observierung Amris abgezogen wurden, um die Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße zu räumen. Der Ausschuss wird zur Klärung den damaligen Innensenator Frank Henkel vernehmen. Ich bleibe weiterhin skeptisch und schließe vorerst nichts aus, man muss dennoch nach wie vor vorsichtig sein.
Der Tagesspiegel berichtet.
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Artikel vom 25. Mai 2018, Tagesspiegel
Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag Breitscheidplatz ermittelt weiter, welche Rahmenbedingungen zu dem Attentat führen konnten. In der letzten Sitzung ging es erneut um die Überlastung der Polizei. Dabei habe ich deutlich gemacht: "Nicht die Überlastung der Polizisten war für den Anschlag auf dem Breitscheidplatz verantwortlich, sondern eine falsche Einschätzung."
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Artikel vom 18. Mai 2018, Berliner Woche
Über meine Anfrage zum Zustand des Bahnhofs Pankow berichtete die Berliner Woche. Die Zahl der Sachbeschädigungen und Gewalttaten ist im Vergleich zum letzten Jahr und anderen viel genutzten Bahnhöfen deutlich niedriger. Ein Grund dafür könnte unter anderem der vermehrte Einsatz von Wach- und Sicherheitspersonal durch BVG und Deutsche Bahn sein. Der Bahnhof wird zusätzlich videoüberwacht.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sauberkeit des Bahnhofs. Durch starke Verschmutzung besonders des Ausgangs Florastraße entstanden der BVG und Deutschen Bahn 2017 mehr Reinigungskosten. Mit zusätzlichen Reinigungsleistungen soll dagegengewirkt werden.
Ausführlich berichtet die Berliner Woche.
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Artikel vom 24. April 2018, Berliner Zeitung
Für den kommenden 1. Mai haben bereits im Vorfeld Linksextreme Übergriffe auf Polizisten und Gewalt bei der Demonstration angekündigt. Auch würden Linksautonome aus ganz Europa anreisen. Wie der Sprecher der Revolutionären mitteilt, ginge es bei der Demonstration besonders um den Berliner Immobilienmarkt und den geplanten Bau des Google-Campus´.
Es ist wichtig, dass ein Wiedererstarken der linksextremistischen Szene nicht zugelassen wird. Der 1. Mai soll weiterhin friedlich stattfinden ohne Gewalt und Zerstörung.
Ausführlich berichtet die Berliner Zeitung

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Artikel vom 4. April 2018, Bild
In einer öffentlichen Nachricht beschuldigte der Pressesprecher der Justizverwaltung Sebastian Brux den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Burkard Dregger, Ermittlungsakten beschädigt zu haben. Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses bestätigt jedoch, dass diese Anschuldigungen nicht zutreffen. Es wurde leichtfertig und haltlos die Arbeit des Untersuchungsausschusses gefährdet. Ich sehe daher einen Verbleib von Herrn Brux in seiner jetzigen Position im Parlament als unzumutbar an.
Die Bild Zeitung berichtet.
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Artikel vom 4. April 2018, Berliner Morgenpost
Durch die falschen Beschuldigungen gegenüber Burkard Dregger, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, halte ich Herrn Sebastian Brux als Pressesprecher der Justizverwaltung für nicht länger tragbar. Solch einen Angriff auf die Integrität kann und wird das Berliner Parlament nicht dulden.
Ausführlich dazu schreibt die Berliner Morgenpost.
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