Am 7. Mai 2021 tagte erneut der Untersuchungsausschuss „Terroranschlag am Breitscheidplatz“. Bis zur geplanten Fertigstellung des Berichts liegen nur noch wenige Sitzungen vor uns. Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, somit auch deren Arbeit im Hinblick auf den Umgang mit den Betroffenen. Öffentliche Anteilnahme allein reicht nicht aus, es müssen vielmehr auch in Zukunft weiterhin konkrete Maßnahmen, Hilfestellungen und Angebote geschaffen und an die Betroffenen unaufgefordert herangetragen werden. Hiebei bin ich überzeugt: Der Staat steht bei dieser Aufgabe in der Verantwortung. 

Der Landesfachausschuss Digitaliserung der CDU Berlin tagte gestern Abend als digitale Programmwerkstatt. Ziel der verschiedenen Programmwerkstätten ist es, Impulse für unser Landeswahlprogramm in Expertenkreisen, aber auch mit interessierten Mitgliedern zu diskutieren. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes habe ich einen Impuls zur momentanen Situation in der Berliner Verwaltung gehalten. Hierbei wird immer wieder ein Führungsversagen deutlch, wenn R2G selbst die Einführung kleinerer Projekte verzögert oder garnicht auf den Weg bringt. Herzlichen Dank an Thomas Heilmann für die Moderation und Organisation des Abends!

Allein in den sechseinhalb Wochen zwischen dem 1. März und dem 16. April wurden in Pankow 10 Fahrzeuge angezündet. In ganz Berlin waren es in diesem Zeitraum 56. Diese von mir im Rahmen einer Schriftlchen Anfrage sehr aktuell abgefragten Zahlen sind ein Problem für uns als ganze Stadtgesellschaft. Es handelt sich um schwere Straftaten, die auch für umherstehende Fahrzeuge und Passanten gravierende Auswirkungen haben können. Brandstiftungen immer wieder auch als Mittel des politischen Protestes von Rechts- und Linksextremisten genutzt werden. Ich fordere, die Sicherheitsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie die Straftaten aufdecken können.

Wir brauchen endlich eine Priorisierung der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Wenn die IKT-Staatssekretärin diesen Prozess nicht beschleunigen kann oder will, müssen der Innensenator oder aber der Regierende Bürgermeister das Zukunftsthema zur Chefsache erklären. Die heute bekannt gewordene Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen. Hierzu habe ich mich in einer Presseerklärung geäußert. 

Immer wieder sind die langen Staus vor dem BSR-Recyclinghof in der Behmstraße und zunehmend auch die großen Müllablagerungen an Wochenenden davor ein Thema von Bürgeranfragen und Berichterstattungen. Mit der Schriftlichen Anfrage wollte ich mir ein umfassendes Bild zur Lage machen, heute ist die (bislang unveröffentlichte) Beantwortung eingetroffen. Leider bin ich damit nicht zufrieden!  Es ist gut, dass das Problem offenbar bekannt ist. Aber es muss eben auch gehandelt werden, reine Prüfungen lösen die seit Monaten bekannten Probleme nicht.

Ein regelmäßiger Austausch mit dem größten Nahversorger in meinem Wahlkreis ist mir wichtig. Für die Schönhauser Allee Arcaden sind die anstehenden Abriss- und Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke von größter Bedeutung. Umso unverständlicher ist es mir, weshalb die zuständige Senatsverwaltung nicht mehr mit den Gewerbetreibenden und dem Centermanagement kommuniziert. Darauf werde ich weiter im Parlament drängen. Natürlich ging es bei meinem Besuch in dieser Woche auch um die Frage, wie das Einkaufscenter durch den aktuellen Lockdown kommt. Es zeigt sich: Die große Kiezverbundenheit ist ein Gewinn für beide Seiten!

Täglich brennende Autos, Angriffe auf Menschen im Umfeld der Rigaer 94 und nun auch noch eine Rohrbomben-Explosion in Tempelhof-Schöneberg. Dazu die Erfahrung der Corona-Pandemie - wir als wehrhafte Demokratie müssen hier gut aufgestellt sein! Als Sprecher für Verfassungsschutz habe ich im aktuellen Standpunkt-Video unterstrichen: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene beobachte ich sehr genau und halte ihr Gefahrenpotential für unterschätzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutzbericht 2019 für das Land Berlin dem Linksextremismus so viele Personen zurechnet wie dem Rechtsextremismus und Islamismus zusammen. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen, insbesondere im Bereich des Linksextremismus.

Als CDU-Fraktion haben wir für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz eine Besprechung zum Thema "Welche persönlichen, organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen zieht der Innensenator aus der unbefugten Herausgabe von sensiblen Informationen bzgl. des AfD-Prüfverfahrens?" angemeldet. Denn klar ist: Die Herausgabe eines eingestuften Dokumentes ist eine Straftat. Der Innensenator Geisel hat hierzu klar Stellung genommen. In der sich anschließenden Debatte habe ich auch erklärt, dass wir als Parlament erwarten, möglichst bald und zwar auf offiziellem Wege über das Ergebnis des Prüfverfahrens informiert zu werden.

Mehrmals wöchentlich lesen wir Berichte über Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Häufig gehen diese auf extremistische Bestrebungen zurück. Die Zahlen von linksmotivierten Brandanschlägen in Berlin steigen weiter. Die nun vorliegenden Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher fordere ich: Linksextremismus darf nicht verharmlost werden und der Verfassungsschutz mit mit ausreichend Personal ausgestattet sein, um hier tätig zu werden.