Berlin - Deutsches Spionagemuseum - Gemeinsam mit dem Präsidenten des LfV Thüringen erörtere ich zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen. Neben vielen Gemeinsamkeiten gibt es auch rechtliche Unterschiede zwischen den Bundesländern Berlin und Thüringen. Hervorzuheben war dabei die in Berlin nicht erlaubte Verdachtsberichterstattung des Berliner Verfassungsschutzes. Diese hat zur Folge, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit des Berliner Nachrichtendienstes in der Öffentlichkeit nicht thematisiert werden kann.

Auch die Debatte über die Beantragung eines die AfD betreffenden Verbotsverfahrens war Thema des Abends. Dabei ging es naturgemäß auch um die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrensfragen. Bei der Frage, inwieweit ein solches Verfahren sinnvoll ist, gingen die Meinungen auf dem Podium und im Publikum teilweise auseinander. Ich persönlich lehne ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es war jedoch ein interessanter Austausch. 

Stephan J. Kramer schilderte darüber hinaus die Situation in Thüringen ingesamt. Es wurde erwartungsgemäß deutlich, dass die dortige Situation sich wesentlich von der in der Berliner Hauptstadt unterscheidet. So wird die AfD Thüringen von Kramers Behörde als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Auch eine Beschreibung der allgemeinen politischen Lage in seinem Bundesland brachte allen neue Erkenntnisse und Eindrücke. Die letzten Wahlen schufen eine schwierige politische Gemengelage, mit der in der politischen Praxis nun umgegangen werden muss. Keine einfache Aufgabe für die Politik des Landes.