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26.04.2021, 17:55 Uhr
"Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Zukunft!"
Meine Presseerklärung vom 26. April 2021
Wir brauchen endlich eine Priorisierung der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Wenn die IKT-Staatssekretärin diesen Prozess nicht beschleunigen kann oder will, müssen der Innensenator oder aber der Regierende Bürgermeister das Zukunftsthema zur Chefsache erklären. Die heute bekannt gewordene Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen. Hierzu habe ich mich in einer Presseerklärung geäußert. 
Meine Presseerklärung im Wortlaut:

„Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge. Wir haben dem uns nachfolgenden Senat den Ball vor das freie Tor gelegt und er hat dennoch danebengeschossen. Die E-Akte wird unter Rot-Rot-Grün zur Never-Ending-Story  – ihre Einführung soll nunmehr erst 2025 erfolgen. Hier werden nicht nur Gelder verschwendet, das ist Führungsversagen von Senator Geisel auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Berlinerinnen und Berliner.“