In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Familie am 10. Oktober 2024 standen verschiedene Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Insbesondere war der Punkt „Stand und Perspektiven der politischen Bildung in Berlin unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ von besonderer Bedeutung für meine Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 25. April haben wir uns bereits intensiv mit der Aufgabe politischer Bildung befasst (link).

Die Auswertung der Expertenanhörung unter dem Eindruck der Entwicklungen der letzten Monate und insbesondere dem Vorhaben der Bildungsverwaltung, eine Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ einzurichten, stand nun auf dem Programm.

Grundsätzlich sehe ich meine Aufgabe als Kuratoriumsmitglied darin, dafür zu sorgen, dass die Berliner Landeszentrale ihren Auftrag korrekt erfüllt. Es geht darum, kritische Fragen zu Einzelprojekten wie auch zur Gesamtausrichtung zu stellen und diese zu hinterfragen. Als Parlamentarier habe ich das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren und mir eine Meinung über die Sinnhaftigkeit der Verausgabung von Steuergeldern zu bilden und diese Meinung dann auch in Entscheidungsprozesse einzubringen. Auch Fragen einer engeren Einbindung der Landeszentrale in die Bildungsverwaltung über die Einrichtung einer Stabsstelle waren Thema der Debatte. Ich gehe davon aus, dass die Stabsstelle insbesondere dem Zweck der sinnvollen und zweckmäßigen Koordination von politischer Bildung und Demokratieförderung dient und unterstütze daher die Idee. Auch das Rechtsgutachten der Grünen-Fraktion bestätigt aus meiner Sicht, dass es sich bei der Einrichtung einer Stabsstelle um einen normalen Vorgang exekutiver Steuerung handelt. 

In der Debatte im Bildungsausschuss habe ich insbesondere deutlich gemacht, dass es mitnichten so ist, dass im Kuratorium eine einhellige Zufriedenheit mit der Aufgabenwahrnehmung der Landeszentrale herrscht. Es ist auch nicht so, dass sich hier das Kuratorium zur Verteidigung der Arbeit der Landeszentrale gegen die Senatsverwaltung positioniert! Vielmehr war ich seit meiner Wahl ins Kuratorium zunehmend überrascht darüber, welche Inhalte in Berlin unter politischer Bildung gefasst werden. Im Bundesvergleich geht Berlin hier einen Sonderweg, insbesondere was das Einhalten des Beutelsbacher Konsenses für die politische Bildung in Deutschland anbelangt. Ich halte diesen Berliner Sonderweg für falsch, denn der Herstellung von Mündigkeit und dem Aushalten verschiedener legitimer Meinungen im politischen Diskurs ist eben nicht gedient, wenn der Fokus der Arbeit einseitig auf der Abarbeitung einer bestimmten Gleichstellungsagenda liegt. Letztere ist nicht Teil politischer Bildung.

Mit den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Opposition bin ich zwar einer Meinung, dass unsere Gesellschaft und unser politisches System insgesamt unter Druck stehen. Meine Folgerung daraus ist es jedoch, jede inhaltliche Übertreibung in nur eine Richtung bei der politischen Bildung zu unterlassen. Durch eine Einrichtung wie die Landeszentrale muss Demokratiefähigkeit hergestellt werden und das beinhaltet die ausgewogene Darstellung unterschiedlicher politischer Positionen, auch um gesellschaftlichen und politischen Dissens abzubilden. Demzufolge halte ich es auch nicht für dramatisch, dass wir über diese Fragestellung Dissens auch innerhalb der Koalition haben. Dissens ist Teil von Demokratie. Das ist gut so und wir werden das aushalten.

Den Dissens in der Frage der Aufgabe politischer Bildung haben wir auch über mehrere Stunden in einer Sondersitzung des Kuratoriums herausgearbeitet. Damit ist klar, dass wir unsere Aufgabe im Kuratorium ernst nehmen. Die Position der CDU-Fraktion ist es, dass das starke Hineintragen von Identitätspolitik in die Arbeit der Landeszentrale falsch ist. Dabei bewegen wir uns voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes.  Richtig ist, dass politische Bildung für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung wirbt. Sie ist daher in dieser Hinsicht selbstverständlich nicht neutral. Das von der Landeszentrale verbreitete Verständnis von Antidiskriminierungsarbeit ist allerdings nicht Bestandteil unserer FDGO, sondern eine Frage, die politisch ausgetragen und entschieden werden muss. Wer die offenkundig von der Führung der Landeszentrale favorisierten Ansichten befördern will, bedarf demokratischer Mehrheiten, die es im Moment nicht gibt. Es war eine intensive Debatte, die emotional geführt wurde. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die von mir und anderen Kuratoriumsmitgliedern vorgetragene Kritik dazu führt, dass man sich an mancher Stelle ertappt fühlt, die eigene Agenda allzu ausgiebig verfolgt zu haben.

Ich stimme der Grünen-Fraktion zu, dass wir im Kuratorium ein Wächteramt ausführen. Für das Rechtsgutachten der Grünen, welches das bestätigt, bin ich sehr dankbar. Unser Wächteramt müssen wir überall dort ausüben, wo wir Anzeichen wahrnehmen, dass die Überparteilichkeit nicht eingehalten wird. Aktuell habe ich Zweifel an der Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale. Im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses befindet sich ein Aufsteller mit Publikationen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Ich lade jeden dazu ein, sich diese kostenfrei mitzunehmen und sich selbst ein Bild zu machen.

Die lebhafte Debatte hat gezeigt, dass das demokratische Ringen um die beste Lösung für einen bestimmten Sachverhalt sehr wichtig ist. Da, wo man unterschiedlicher Meinung ist, muss dies klar artikuliert werden. Dabei muss der Diskurs so breit wie möglich geführt werden. Nicht alles was einem nicht passt, ist gleich außerhalb des Sagbaren oder nicht mehr auf der Basis unseres Grundgesetzes. Ich bin bereit, auch weiterhin diese Debatte zu führen und freue mich auf die kollegiale Auseinandersetzung.

Der betreffende Tagesordnungspunkt kann im Medienarchiv des Abgeordnetenhauses angesehen werden.