Hintergrund
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18.02.2021, 10:36 Uhr
"Informationen müssen uns als zuständigem Ausschuss vorgelegt werden!"
Lebhafte Debatten im Ausschuss für Verfassungsschutz
Als CDU-Fraktion haben wir für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz eine Besprechung zum Thema "Welche persönlichen, organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen zieht der Innensenator aus der unbefugten Herausgabe von sensiblen Informationen bzgl. des AfD-Prüfverfahrens?" angemeldet. Denn klar ist: Die Herausgabe eines eingestuften Dokumentes ist eine Straftat. Der Innensenator Geisel hat hierzu klar Stellung genommen. In der sich anschließenden Debatte habe ich auch erklärt, dass wir als Parlament erwarten, möglichst bald und zwar auf offiziellem Wege über das Ergebnis des Prüfverfahrens informiert zu werden.
Auch die weiteren Besprechungspunkte "Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner in der Freien Schule am
Elsengrund?" (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) sowie "Erkenntnisse über die Drahtzieher der Explosion in Schöneberg" (auf Antrag der AfD-Fraktion) brachten lebjafte Debatten mit sich.

Immer wieder wird deutlich, weshalb ein antiextremistischer Konsens in der Berliner Stadtgesellschaft und damit auch innerhalb unseres Landesparlamentes so wichtig ist: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerät - aufgeheizt durch die aktuelle Pandemie-Situation - zunehmend von den Rändern her unter Druck. Als überzeugte Demokraten müssen wir uns diesen Tendenzen entgegenstellen - zivilgesellschaftlich, als Staat aber auch mit den Mitteln unserer wehrhaften Demokratie und damit auch mit Hilfe eines starken Verfassungsschutzes. 
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