Der von mir geleitete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz hat in seiner letzten Sitzung am 21. Juni 2021 den über 1000 Seiten langen Abschlussbericht beschlossen. In über 64 Sitzungen wurden 97 Zeugen und Sachverständige vernommen. Dem Ausschuss sind seit seiner Einsetzung über 1.519 Akten zugeliefert worden, wovon ein Drittel als geheim und vertraulich eingestuft ist. Aus den Inhalten der Akten und den Zeugenvernehmungen ist durch die Arbeit des Ausschussbüros und der Fraktionen der Bericht entstanden, der im August im Plenum beraten und veröffentlicht wird. 

Im kurzen und kompakten Videoformat präsentiert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den "Zwischenruf" - dieses Mal mit enem Fokus auf die Situation in den Bürgerämtern: "Seit Monaten ist die Terminvergabe bei allen Berliner Bürgerämtern zusammengebrochen." Weitere Themen waren der Genderzwang an Berliner Hochschulen, eine bildungspolitische Debatten zum Lernen aus und nach Corona mit meinem Pankower Kollegen Dirk Stettner sowie die Frage nach gleichwertigen und lebenswerten Rahmenbedingung für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. 

Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel - einen Tag vor Ferienbeginn - verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

Nach wie vor ist es nicht möglich, Termine beim Berliner Bürgeramt zu bekommen - alle Zeitfenster sind ausgebucht, ein großer Bearbeitungsstau hat sich angesammelt. Als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung in der CDU-Fraktion Berlin habe ich gemeinsam mit unserer Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task Force bei der Innenverwaltung, einer Ausdehnung der Öffnungszeiten sowie kurzfristiger weiterer Standorte eingebracht. Diesen Antrag haben wir als Priorität angemeldet und in der gestrigen Sitzung hitzig diskutiert. Unsere Position ist klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, die wenigen Schnittstellen müssen sich für Arbeitnehmer und Familien in den ohnehin vollen Alltag unkompliziert funktionieren.

Leider besteht das Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern weiterhin. Als CDU-Fraktion fordernn wir schon seit über vier Wochen Sofort-Lösungen statt Schuldzuweisungen. Der nun gescheiterter Krisengipfel von Innensenator Geisel führt dazu, dass weiterhin tausende Berliner unsicher sind, ob sie rechtzeitig vor ihren Reisen gültige Passdokumente haben. Wir haben eine in der Innenverwaltung angesiedelte Task Force gefordert und unseren entsprechenden Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität für die morgige Plenarsitzung angemeldet. In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin habe ich hierzu heute noch einmal in einer Presseerklärung Stellung bezogenn. 

In meiner Funktiion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung habe ich heute eine erneuten Presseerklärung zum Thema Terminchaos veröffentlicht. Viele Berlinerinnen und Berliner sind besorgt, ob Sie rechtzeitig zum Beginn der Reisezeit Ihre Pässe verlängern können. Als CDU-Fraktion drängen wir auf Sofortmaßnahmen und haben das Thema für die Sitzung des zuständigen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) am kommenden Montag auf die Tagesordnung gesetzt. 

Die Berlinerinnen und Berliner müssen jetzt in die Lage versetzt werden, ihre Reisepässe zu beantragen bzw. zu verlängern, damit sie zeitnah in den verdienten Urlaub aufbrechen können. Doch statt klarer Prioritätensetzung zeigt der Senat leider Führungsversagen: Obwohl ich schon Mitte Mai im zuständigen Ausschuss auf das Problem hingewiesen habe, wird erst jetzt ein Krisengipfel für nächste Woche einberufen. Wir haben als CDU-Fraktion einen Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, u.a. soll eine Taskforce verlängerte Öffnungszeiten, mehr Standorte und mehr Beschäftigte auf den Weg bringen. 

Immer wieder wird in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, aber auch im Abgeordnetenhaus von Berlin über Nachverdichtungspläne diskutiert. Rund um den Stiftsweg, die Mendelstraße und die Wolfshagener Straße wird aktuell massiv nachverdichtet - ohne dass die Infrastruktur (Kita- und Schulplätze, Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten) entsprechend angepasst wird. Nachdem ich vor zwei Jahren schon einmal mit der BI Grüner Kiez in Pankow unterwegs war, haben sich Norman Gutschow, unser Direktkandidat für den dortigen Wahlkreis, und ich im Gespräch mit einem Anwohner über die Baufortschritte und aktuelle politische "Baustellen" informiert. 

Schon wieder sind die Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern zu lange, um die vom Gesetzgeber beschlossenen Fristen zu Ummeldungen etc. einzuhalten. Nicht nur meine Geduld mit dem Berliner Senat ist an dieser Stelle am Ende: Es muss ein Jahr nach dem Ausbruch der Coronapandemie endlich wieder möglich sein, dass Personal- und Reisepässe zeitnah beantragt und ausgestellt werden können. Das ständige Vertrösten durch den R2G-Senat muss ein Ende haben, der nun bekanntgewordene Bearbeitungsstau deutet stark auf Behördenversagen hin. Mit Blick auf die nahenden Sommerferien ist hier dringender Handlungsbedarf, weshalb ich eine Task-Force zur Terminvergabe gefordert habe.

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 für das Jahr 2020 im Ausschuss für Verfassungsschutz vorgestellt. Dabei zeigt sich: Vor allem im Links- und Rechtsextremismus wachsen Personenpotentiale und Gewaltbereitschaft. Erstmalig gibt es ein eigenes Kapitel zu Verschwörungserzählungen. Auch das Thema Wirtschaftsspionage wurde ausgeweitet und ist ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen zu schützen. Insgesamt ist für uns als CDU-Fraktion klar: Der Verfassungsschutz als Berliner Nachrichtendienst leistet eine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der eingeschlagene Weg der personellen Verstärkung der Abteilung II der Innenverwaltung ist in Anbetracht der wichtigen Aufgaben weiterhin zu gehen!