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09.06.2021, 11:03 Uhr
"Terminchaos darf Berlinern nicht den Urlaub verderben"
Meine Presseerklärung vom 9. Mai 2021
Die Berlinerinnen und Berliner müssen jetzt in die Lage versetzt werden, ihre Reisepässe zu beantragen bzw. zu verlängern, damit sie zeitnah in den verdienten Urlaub aufbrechen können. Doch statt klarer Prioritätensetzung zeigt der Senat leider Führungsversagen: Obwohl ich schon Mitte Mai im zuständigen Ausschuss auf das Problem hingewiesen habe, wird erst jetzt ein Krisengipfel für nächste Woche einberufen. Wir haben als CDU-Fraktion einen Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, u.a. soll eine Taskforce verlängerte Öffnungszeiten, mehr Standorte und mehr Beschäftigte auf den Weg bringen. 
Meine heutige Presseerklärung im Wortlaut: 

"Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können. 

Senator Geisel hat eine Problemlösung leider viel zu lange verschlafen. Auch über die missliche Rolle der IKT-Staatssekretärin muss gesprochen werden. Wer schon an der Organisation der Bürgerämter und ihrer Terminvergabe scheitert, der braucht sich anderen Regierungsgeschäften nicht zu widmen. 

Die schlimme Zuspitzung des Terminchaos war lange absehbar: Wir hatten immer wieder nachgefragt zuletzt am 17. Juni bei Staatssekretärin Smentek im KTDat-Ausschuss, wann der untragbare Zustand fehlender Termine abgestellt sei. In der Plenarsitzung vom 3. Juni hatten wir noch einmal ganz konkret Senator Geisel um Klarheit gebeten, wann die Berliner damit rechnen können, dass der Missstand bei der Terminvergabe endlich behoben wird. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass hier nichts unternommen wurde und weiterhin zu wenig geschieht, was zu einer schnellen Entspannung und Lösung des Terminproblems hätte führen können.“

 

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