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10.06.2021, 15:10 Uhr
"Der Terminchaos-Senator Geisel muss endlich liefern"
Meine Presseerklärung vom 10. Juni 2021
In meiner Funktiion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung habe ich heute eine erneuten Presseerklärung zum Thema Terminchaos veröffentlicht. Viele Berlinerinnen und Berliner sind besorgt, ob Sie rechtzeitig zum Beginn der Reisezeit Ihre Pässe verlängern können. Als CDU-Fraktion drängen wir auf Sofortmaßnahmen und haben das Thema für die Sitzung des zuständigen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) am kommenden Montag auf die Tagesordnung gesetzt. 
"Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristigmehr Bürgeramtsterminesowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.

 

Der für Dienstag geplante Krisengipfel mit Bezirksbürgermeistern und das erst für August angekündigte Zentrale Bürgeramt bringen nicht die Lösungen, die die Berliner jetzt in der Urlaubszeit benötigen. Geisels Zentralismus-Idee von Bürgerämtern und der Ruf nach einer Verwaltungsreform sind Hinhaltetaktiken. Hätte sich der Senator um das Terminärgernis gekümmert, hätte sich dieses Chaos sicher vermeiden lassen.“