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26.05.2021, 11:43 Uhr
"Extremisten jeder Couleur stellen unsere Grundwerte in Frage"
Meine Presseerklärung vom 26. Mai 2021
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 für das Jahr 2020 im Ausschuss für Verfassungsschutz vorgestellt. Dabei zeigt sich: Vor allem im Links- und Rechtsextremismus wachsen Personenpotentiale und Gewaltbereitschaft. Erstmalig gibt es ein eigenes Kapitel zu Verschwörungserzählungen. Auch das Thema Wirtschaftsspionage wurde ausgeweitet und ist ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen zu schützen. Insgesamt ist für uns als CDU-Fraktion klar: Der Verfassungsschutz als Berliner Nachrichtendienst leistet eine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der eingeschlagene Weg der personellen Verstärkung der Abteilung II der Innenverwaltung ist in Anbetracht der wichtigen Aufgaben weiterhin zu gehen!
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich hierzu heute in einer Presseerklärung ausgiebig Stellung genommen:

"Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt uns als Parlamentariern, aber auch der Öffentlichkeit, einen wichtigen Überblick. Er dokumentiert die wichtigsten verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserer Stadt. Der jährliche Vergleich der Personenpotenziale ermöglicht eine Einschätzung zu den Entwicklungen in den verschiedenen Phänomenbereichen. Die Politik kann so die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sicherheits- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte setzen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie brachte im Jahr 2020 neue Herausforderungen mit sich. Denn immer stärker nutzten auch Verfassungsfeinde die hiermit verbundenen Debatten für ihre Zwecke. Darüber hinaus entstand auch eine neue Bewegung, in der sich die Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zur Systemkritik weiterentwickelte. Seit diesem Jahr stehen Teile der sog. Querdenker-Bewegung unter staatlicher Beobachtung. Angaben hierzu wird voraussichtlich der nächste Verfassungsschutzbericht enthalten. Aber schon 2020 war die Corona-Pandemie das beherrschende Thema auch bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern und sog. Selbstverwaltern. Anhänger dieser Gruppen versuchen durch Unterwanderung zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Kritik an den staatlichen Maßnahmen Anschluss an breiteren Teile der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Entwicklung der Personenpotenziale der Beobachtungsbereiche im Islamismus und Rechtsextremismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung: Sie verharrt auf hohem Niveau. Auch der nicht islamistische Ausländerextremismus bringt trotz leicht rückläufiger Zahlen ein hohes gesellschaftliches Gefährdungspotential. Letzterer dürfte im Jahr 2021 aufgrund der Krise im Nahen Osten einen Bedeutungszuwachs erfahren. 

Sowohl der Links- als auch der Rechtsextremismus gewannen 2020 an Stärke. Zwar gilt in Berlin genau wie in anderen Großstädten auch, dass die größere Gefahr - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - vom Linksextremismus ausgeht. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die rechtsextremistische Szene in Berlin anwächst.

Dennoch gilt: Vor allem der Bereich des Linksextremismus setzt das Wachstum der vergangenen Jahre fort. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist das Personenpotenzial im Jahr 2020 auf nun ca. 3600 angewachsen. Damit vereint der Linksextremismus so viele Personen wie der Rechtsextremismus (ca. 1430) und der Islamismus (ca. 2170) in der Summe. Bezieht man in die Betrachtung die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik mit ein, so bestätigt sich dieses Bild: Im Jahr 2020 gingen 2128 Straftaten auf das Konto von Linksextremisten (Zunahme von 53,2 %). Dabei handelte es sich in 439 Fällen um Gewaltdelikte (Zunahme von 70,8 %). 2456 Straftaten wurden von Rechtsextremisten begangen (Zunahme von 27,1 %), davon waren 170 Gewaltdelikte (Zunahme von 5,6 %). Gewaltbereit waren 2020 in Berlin ca. 980 Linksextremisten und ca. 750 Rechtsextremisten.

Vor diesem Hintergrund bedürfen beide Extremismusbereiche besonderer staatlicher Wachsamkeit. Denn sowohl Links- als auch Rechtsextremismus wähnen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aktuell in einer Schwächephase, die sie zur Destabilisierung unserer Demokratie nutzen wollen. Im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential stehen sich die beiden Bereiche in nichts nach. 

Keinesfalls darf der Rot-Rot-Gründe Senat daher der Versuchung erliegen, an beide Bereiche unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Aufgrund der großen Gefahr ist es wichtiger denn je, die Rolle des Verfassungsschutzes als gesellschaftliches Frühwarnsystem auch in den nächsten Jahren weiter zu stärken. Insbesondere ist der vom Senat - auch entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eingeschlagene Weg der personellen Verstärkung des Berliner Nachrichtendienstes fortzusetzen. Gelegenheit hierzu bieten die bald anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23.“