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01.06.2021, 17:40 Uhr
Wir brauchen eine Task Force für Bürgerämter - Dringlichkeiten wie Ausweisverlängerungen vor Ferienbeginn sicherstellen
Meine Presseerklärung vom 1. Juni 2021
Schon wieder sind die Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern zu lange, um die vom Gesetzgeber beschlossenen Fristen zu Ummeldungen etc. einzuhalten. Nicht nur meine Geduld mit dem Berliner Senat ist an dieser Stelle am Ende: Es muss ein Jahr nach dem Ausbruch der Coronapandemie endlich wieder möglich sein, dass Personal- und Reisepässe zeitnah beantragt und ausgestellt werden können. Das ständige Vertrösten durch den R2G-Senat muss ein Ende haben, der nun bekanntgewordene Bearbeitungsstau deutet stark auf Behördenversagen hin. Mit Blick auf die nahenden Sommerferien ist hier dringender Handlungsbedarf, weshalb ich eine Task-Force zur Terminvergabe gefordert habe.
Meine vollständige Presseerklärung als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin im Wortlaut:

„Das anhaltende Terminchaos in den Bürgerämtern muss unverzüglich beseitigt werden. Nachdem nicht einmal mehr Sammel-Einstellungen Verbesserungen gebracht haben, muss der Senat unverzüglich eine Task Force schaffen. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Dringlichkeiten wie das Beantragen eines neuen Ausweises bzw. dessen Verlängerung vor Beginn der Sommerferien erledigt werden können. 

Uns fehlt jedes Verständnis, dass entgegen aller Zusagen und Ankündigungen der Service für die Berliner noch immer nicht funktioniert. Senat und Koalition haben sich in den letzten viereinhalb Jahren zu wenig um eine Problemlösung gekümmert. Wochenlange Terminwartezeiten sind eine Zumutung. Verantwortlich für diesen Missstand sind letztlich der Berliner SPD-Innensenator Geisel und seine für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Smentek. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Führungsversagen."