In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/28370) am 16. August einen Fragenkatalog unter der Überschrift "Wahlvorbereitungen und Terminchaos der Berliner Bürgerämter" an den Senat übermittelt - die bislang unveröffentlichte Beantwortung liegt nun vor. Diese erstaunt mich: Die Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust. 

Berlin hat so viele Facetten, die Kieze unterscheiden sich nicht nur zwischen den Bezirken, sondern auch zwischen den einzelnen Stadtteilen sehr stark. Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner, ist aktuell quer durch die Stadt unterwegs, um die unterschiedlichen Menschen und Bedürfnisse kennen zu lernen. Ich habe mich sehr gefreut, Kai unsere Kieze und spannende Initiativen vorzustellen. 

Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits mit Betroffenen und Pressevertretern über die Ergebnisse unserer Aufklärungsarbeit sprachen, stellten wir gestern unseren Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag am Breitscheidplatz" dem Plenum vor.

Gerne bin ich gemeinsam mit über 50 weiteren Teilnehmern der Einladung von VBKI und IHK zur digitalen Wahlarena gefolgt. Dabei wurde schnell klar: Die größte Herausforderung für eine kommende Landesregierung wird die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung sein. Doch aktuell leidet Berlin unter Führungsversagen: Schon die Online-Terminvergabe bei den Berliner Bürgerämtern funktioniert seit Jahren nicht ansatzweise zufriedenstellen. Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass zunächst einmal die ganz normalen Prozesse für Familien, Berufstätige und Unternehmen funktionieren müssen.

Die Stadtteilgruppe Pankow des ADFC hatte Interessierte und die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zu einer verkehrspolitischen Radtour eingeladen. Dabei ging es von der Alten Schönhauser Straße bis zur Breite Straße, vorbei an Baustellen, Ausfahren und teils über schlechten Bodenbelag. Die Strecke ist dabei auch im berlinweiten Vergleich von besonderer Bedeutung:  Am Bahnhof Pankow ist eine von berlinweit 17 Dauerzählstellen für den Radverkehr installiert. Dort werden seit Jahren die zweit- oder dritthöchsten Zahlen Berlins erfasst: Im Sommer sind hier werktäglich mehr als 10 000 Radfahrer unterwegs. 

Anlässlich des Tags des Mauerbaus fand auch in diesem Jahr eine Gedenkfeier der CDU Reinickendorf und der CDU Pankow am Gedenkkreuz "Horst Frank" an der Klemkestraße statt. Der 60. Jahrestag muss uns Mahnung sein, die Opfer der innerdeutschen Teilung niemals zu vergessen - und gleichzeit den Wert von unsereer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu feiern. Sehr gerne habe ich an der Gestaltung der Gedenkstunde mitgewirkt und freue mich über das Große Interesse von Zeitzeugen und Anwohnern!

Am Mittwoch hatte ich Gelegenheit, mich beim städtebaulichen Werkstattverfahren über die zukünftige Gestaltung des Jahn-Sportparks zu informieren und mir die verschiedenen Sichtweisen der Beteiligten anzuhören. In drei Projektsteams wurden drei unterschiedliche Szenarien entwickelt und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei favorisieren wir als CDU auf Bezirks- und Landesebene in enger Kooperation mit den Vereinen klar die Variante eines Neubaus - gerne in der nun prösentierten, leicht gedrehten Form. Das Modell eines öffentlichen Platzes in der Mitte des Sportparks könnte zudem Treffpunkt für die Anwohner werden, deren Interessen es auch zu berücksichtigen gilt.

 

Gestern hat der Untersuchungsausschuss seinen 1235 Seiten langen Abschlussbericht vorgestellt. Nach vierjähriger parlamentarischer Aufklärungsarbeit sprachen wir mit Pressevertretern und Betroffenen über unsere Ergebnisse. Als Vorsitzender freue ich mich über die große Resonanz, die unsere Arbeit erfährt. In nahezu allen regionalen und überregionalen Medien wurde heute hierüber berichtet.
Der Bericht arbeitet zahlreiche personelle und strukturelle Fehler heraus. Darüber hinaus enthält er eine Darstellung bislang gezogener Schlussfolgerungen. An vielen Stellen in den Sicherheitsbehörden sind bereits Verbesserungen erfolgt sind. Auch die Unterstützung für Opfer wurde mittlerweile besser organisiert.  

Nun liegen die Ergebnisse vom gestrigen Krisengipfel vor und so gut sie erst einmal klingen: Was die Berlinerinnen und Berliner brauchen, sind verlässlich freie Terminzeitfenster bei den Bürgerämtern - keine leeren Versprechungen. Ich befürchte, dass auch die Umsetzung der zusätzlichen 50.000 Termine einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Ausdrücklich befürworte ich die Ausweitung der Samstags-Termine, da dieses Angebot eine wirklich Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ist.  

Es ist wirklich wie in einem schlechten Film: Noch immer gibt es keine Lösung für das gravierende Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern. Wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern und endlich - nach so vielen Wochen des Chaos - Lösungen aufzuzeigen, die wirklich bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Als zuständiger Sprecher unserer Fraktion habe ich hierzu in der heutigen Pressemitteilung klar Stellung bezogen.