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01.09.2021, 11:15 Uhr
Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern besteht unverändert
Presseerklärung vom 1. September 2021
In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/28370) am 16. August einen Fragenkatalog unter der Überschrift "Wahlvorbereitungen und Terminchaos der Berliner Bürgerämter" an den Senat übermittelt - die bislang unveröffentlichte Beantwortung liegt nun vor. Diese erstaunt mich: Die Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust. 
Meine vollständige Presseerklärung im Wortlaut: 

"Die Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von Öffnungszeiten und vielen blumigen Worten beschreibt Frau Smentek die Situation in den Berliner Bürgerämtern. Die Antworten auf meine aktuelle Anfrage lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte. Es fehlt jedoch jeder Bezug zur Lebensrealität der Berliner. Wer versucht, zeitnah über das Portal zur Online-Terminvergabe einen Termin beim Bürgeramt zu buchen, der scheitert weiter kläglich. In aller Regel findet sich überhaupt kein Termin im Angebot.  

Das Terminchaos an den Berliner Bürgerämtern setzt sich fort. Eine zeitnahe, pflichtgerechte Ummeldung des Wohnsitzes ist damit beispielsweise weiterhin nicht möglich. Vier Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus unterstreicht der Berliner Senat erneut seine Unfähigkeit, Verwaltungsprozesse zeitgemäß und bürgernah zu organisieren. Die Geduld der Berliner ist zu Recht am Ende.

Schon im ersten Satz der Beantwortung wird das Dilemma des Senats deutlich, da offenkundig der Überblick über die Terminsituation verloren gegangen ist: ,Der Rückstau an Terminen für Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter kann nicht valide beziffert werden.‘ Seit weit über einem Jahr (!) sprechen wir über das Terminchaos - senatsseitig wurde immer wieder die Zahl von 250.000 unbearbeiteten Anliegen in den Raum gestellt. Und nun ist die offizielle Aussage, dass es gar keine validen Zahlen hierzu gibt? Diese Aussagen des Senats hinterlassen den Leser einigermaßen fassungslos.

Am Beispiel der Bürgerämter wird wieder einmal deutlich: Es liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern vor Ort, die ihre wichtigen Aufgaben ganz überwiegend mit hoher Sorgfalt und Motivation erledigen. Vielmehr erlebt Berlin ein Führungsversagen in bisher unbekannten Ausmaß. Der Senat hat auch an dieser Stelle der Verwaltung die Kontrolle verloren. Ausbaden müssen es wieder einmal die Berliner."