„Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.

Dabei sollen in den Bürgerämtern nach aktuellen Schätzungen rund 250.000 Bürgeranliegen unerledigt sein. Diese Zahl wurde jedoch bisher nicht näher erläutert, sie wirkt willkürlich und könnte auch deutlich höher liegen. Es ist bedauerlich, dass der Senat den Überblick verloren hat.

SPD-Senator Geisel hat es leider seit Wochen versäumt, über eine Taskforce mit Sofort- Maßnahmen das Problem in den Griff zu bekommen. Längere Öffnungszeiten ab August kommen zu spät, von weiteren Standorten für Bürgerämter ist keine Rede mehr. Wann und inwieweit die zugesagte Personalverstärkung Entlastung bringen wird, ist unklar.