Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
18.08.2021, 09:01 Uhr
"Vernetzt und handlungsfähig – Digitalisierung in Politik und Verwaltung"
Spannende Wahlarena von IHK und VBKI
Gerne bin ich gemeinsam mit über 50 weiteren Teilnehmern der Einladung von VBKI und IHK zur digitalen Wahlarena gefolgt. Dabei wurde schnell klar: Die größte Herausforderung für eine kommende Landesregierung wird die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung sein. Doch aktuell leidet Berlin unter Führungsversagen: Schon die Online-Terminvergabe bei den Berliner Bürgerämtern funktioniert seit Jahren nicht ansatzweise zufriedenstellen. Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass zunächst einmal die ganz normalen Prozesse für Familien, Berufstätige und Unternehmen funktionieren müssen.
Es wird in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, das noch von rot-schwarz eingeführte Berliner E-Government-Gesetz diesmal erfolgreich umzusetzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind gelegt, auch haben alle Fraktionen im Landtag das Vorhaben sehr wohlwollend unterstützt und in allen Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre die entsprechenden Summen in den Haushalt eingestellt.

Dennoch ist wenig geschehen und mit der gescheiterten ersten Ausschreibung für die E-Akte vieles sogar schiefgegangen - nun gibt es eine Verzögerung bis 2025. Es liegt an der mangelnden politischer Führung der zuständigen Staatsekretäre und Senatoren. Ein solcher „Change-Prozess“, der so tiefgreifend bestehende Strukturen verändern will und muss, braucht die Rückendeckung des Regierungschefs, wie die Erfahrung aus anderen Bundesländern eindrücklich zeigt und in Berlin offensichtlich nicht geschehen ist. Dies wollen wir ab dem 27. September voranbringen und dabei auch weiterhin einen engen und vertrauensvollen Austausch mit IHK und VBKI als zentralen Verbänden unserer Stadt betreiben.

Termine