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Presse
Beitrag vom 12. April 2019, Bayrischer Rundfunk
Über meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" sprach ich mit Veronika Lohmöller von Bayern 2. Dabei habe ich unterstrichen, dass wir uns bei der Aufklärung auf polizeiliche Strukturen und mögliche notwendige Veränderungen innerhalb dieser konzentrieren, auch im Interesse der Opfer des Attentats.
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Artikel vom 9. April 2019, Tagesspiegel
Im Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" wollen wir uns ein umfassendes Bild über die Strukturen der Sicherheitsbehörden machen und dann ggf. notwendigen Veränderungen vorschlagen, um ein solch gravierendes Ereignis auf Zukunft hin besser verhindern zu können. Dafür sind die Aussagen der für die nächste Sitzung geladenen Zeugen wichtig und ich habe unterstrichen, dass es ein großes Interesse daran gibt, sie zu hören.
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Artikel vom 9. April 2019, Berliner Morgenpost
Bereits vor der Sitzung des prlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" wurde bekannt, dass sich die geladenen Zeugen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen wollen. Hierüber berichtete auch die Berliner Morgenpost udn griff mein Bedauern auf, dass die Polizisten nicht die Chance ergreifen wollten, ihre Sicht der Dinge zu schildern. 
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Artikel vom 8. April 2019, Tagesspiegel
In meiner Funktion als Sprecher für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung habe ich mich zu der notwendigen Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 als gängiges Betreibssystem in der Berliner Verwaltung geäußert. Verglichen mit der Einführung der E-Akte ist dies eine vergleichsweise leichte Aufgabe sein - doch schon hier werden Fristen nicht eingehalten. Mit der Einführung des E-Government-Gesetzes sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Digitalisierung der Verwaltung voran zu bringen. Wenn das trotzdem nicht funktioniert, ist es Führungsversagen. Über meine Kritik berichtete auch der Tagesspiegel.
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Artikel vom 29. März 2019, Tagesspiegel
Damit wir unserem Auftrag als parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nachkommen können, benötigen wir noch weitere Akten. Dies habe ich in unserer letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender noch einmal unterstrichen: Der Ausschuss hat den Anspruch, das zu bekommen, was wir brauchen.“
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Artikel vom 29. März 2019, Berliner Zeitung
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" am vergangenen Freitag stand das Thema der möglichen V-Männer im Umfeld des Attentäters im Fokus. In meiner Funktion als Ausschussvorsitzender habe ich einen zentralen Mitarbeiter des LKAs vernommen. Hierüber berichtete auch die Berliner Zeitung. 
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Artikel vom 06. März 2019, Florakiez.de
An dem Runden Tisch zur Situation am Bahnhof Pankow nahm unter anderem auch der Bürgerverein Florakiez e.V. teil. Vor rund einem Jahr berichtete der Verein das erste Mal über den Zustand des Bahnhofs und des Gabartyplatzes. Seitdem wurde das Thema auch medial immer wieder aufgegriffen.
Als Anwohner des Kiezes schilderten Sie, wie der Bahnhof von den Menschen wahrgenommen wird, die in unmittelbarer Nähe zu ihm wohnen.
In einem ausführlichen Artikel beschreibt der Verein die Situation und die möglichen Lösungsansätze, die der Runde Tisch weiter verfolgen möchte.


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Artikel vom 17. März 2019, Berliner Woche
Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zur möglichen Neueröffnung des Knaack-Clubs in der Wendeschleife der M10 an der Eberswalder Straße wurde auch von Herrn Wähner in der Berliner Woche aufgegriffen. Ich freue mich sehr, dass die Eröffnung eines Kulturhauses an diesem zentralen Standort in meinem Wahlkreis von den zuständigen Genehmigungsbehörden positiv bewertet wird!
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Artikel vom 13. März 2019, B.Z.
An der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg stehen vier Parklets, die als Sitzgelegenheit oder Fahrradständer genutzt werden sollen. Diese wurden aus dem Förderprogramm "Klimaschutz im Radverkehr" des Bundesumweltministeriums bezahlt. Aus einer von mir gestellten Anfrage geht hervor: Die Kosten für Herstellung und Aufbau pro Parklet liegen bei rund 59.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten aller vier Parklets demnach auf 236.000 Euro.
Da diese Sitzgelegenheiten leider auch stark verschmutzt werden, muss die BSR zehnmal pro Woche, also zweimal täglich anrücken, um Sauberkeit zu gewährleisten. Gehwege werden im Vergleich nur einmal die Woche gereinigt.
Wie hoch die Kosten genau sind, konnte mir in meiner Anfrage nicht beantwortet werden.
Mehr dazu in dem Artikel der B.Z.
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Artikel vom 13. März 2019, Prenzlberger Stimme
Nachdem nicht nur ich Unverständnis für das Karaoke-Verbot des Bezirksamtes äußerten, kam nochmal Bewegung in die Sache. Zwischen den Berliner Wasserbetrieben, dem Grünflächenamt und dem Bezirksamt stand eine Einigung in Aussicht, um das sonntägliche Karaoke doch nicht verbieten zu müssen. Nun meldet sich jedoch das Umweltamt. Angeblich müsste geprüft werden, ob die geltenden Immissionsrichtwerte durch das Karaoke auch nicht überschritten werden.
Seit einiger Zeit wehren sich Anwohner des Mauerparks gegen den Lärm der Straßenmusiker, die ohne Genehmigung spielen. Darunter fiel das genehmigte Sonntagskaraoke bisher jedoch nicht.
Die Prenzlauer Stimme berichtet.
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