Hintergrund
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Presse
Artikel vom 8. November 2018, BZ Berlin
Die Zahl ist allamierend: 44.510 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin, davon könnten allerdings nur rund 1600 Personen direkt abgeschoben werden. In der BZ wird meine Kritik aufgegriffen: Wer ausreisepflichtig ist, muss auch ausgewiesen werden - nur so können wir den Schutzbedürftigen mit Bleiberecht auf Dauer auch gerecht werden.
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Artikel vom 8. November 2018, Tagesspiegel
In einer Pressemitteilung habe ich das Scheitern des durch den zivilgesellschaftlichen Träger VPN durchgeführten Präventionsprojekt bedauert. Das Ende des so wichtigen Projekts ist auf das Fehlverhalten der Funktionäre von Ditib zurückzuführen. Hierüber berichtete auch der Tagesspiegel.
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Artikel vom 25. Oktober 2018, Berliner Kurier
Über meine Schriftliche Anfrage zum Einsatz der Bundespolizei an ausgewählten Berliner S- und U-Bahnhöfen berichtete der Berliner Kurier. Der Alexanderplatz ist leider ein deutlicher Schwerpunkt  mehr Delikten (Taschendiebstählen, Rauschmittelverstöße, Sexualdelikten und Körperverletzungen) als die Bahnhöfe Zoo, Friedrichstraße, Hauptbahnhof und Gesundbrunnen. Ein Ausbau der Polizeipräsenz an Bahnhöfen in Berlin scheint notwendig!
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Artikel vom 12. Oktober 2018, Berliner Morgenpost
In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" wurde der Leiter des Kommissariats 541 vernommen. Der für Amri zuständige Kriminalhauptkommissar war wegen seiner Befugnisse und Verantwortung einer der bisher wichtigsten Zeugen im Ausschuss. Viele Versäumnisse wurden während dieser Zeugenvernehmung eingeräumt. Seine Aussagen machten erneut deutlich, dass in der Anti-Terror-Dienststelle nicht wirklich Ordnung herrscht. Im Umgang mit Gefährdern gibt es erhebliches Optimierungspotenzial.
Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 6. Oktober 2018, Berliner Morgenpost
Bereits seit dem Frühsommer beschäftigt mich die angespannte Situation rund um den S- und U-Bahnhof Pankow. Anwohner und Gewerbetreibende sehen sich zunehmend Vandalismus und Pöbeleien ausgesetzt. Hierüber und meine entsprechende Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus hat auch die Berliner Morgenpost berichtet.  
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Artikel vom 27. August 2018, Berliner Zeitung
Aus der Anfrage meines Kollegen Jürn Jakob Schultze-Bernd und mir zum Thema Home Office für die Angestellten der Berliner Verwaltung ergeht, dass nur sehr wenige Bedienstete das Angebot eines mobilen Arbeitsplatzes in Anspruch nehmen können. In den Arbeitsbereichen, in denen Home Office möglich ist, muss das Angebot angepasst und ausgebaut werden. 
Die Berliner Zeitung berichtet.
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Artikel vom 27. August 2018, Die Welt
Lediglich 949 Landesbedienstete arbeiten von zu Hause. Ein Drittel davon sind MItarbeiter der Finanzämter, darauf folgen Mitarbeiter der Polizei und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Dies geht aus der Schriftlichen Anfrage von meinem Kollegen Jürn Jakob Schultze-Bernd und mir hervor.
Mehr dazu im Artikel der Welt.
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Artikel vom 27. August 2018, B.Z.
Aus der Anfrage meines Kollegen Jürn Jakob Schultze-Bernd und mir geht hervor, dass es für die insgesamt 120.000 Berliner Landesbediensteten nur 2.110 mobile Arbeitsplätze gibt, die Zugang auf die behördlichen Systeme gewährleisten.
Die B.Z. schreibt dazu in ihrem Berlin Liveticker.

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Artikel vom 22. August 2018, Berliner Morgenpost
Berliner Ermittler haben den Terrorverdächtigen Magomed-Ali C. festgenommen. In welchem Verhältnis er zu Amri und anderen Islamisten stand, ist Gegenstand noch nicht ausgewerteter Ermittlungen.
Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost
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Artikel vom 22. August 2018, rbb
Nach Angaben des Tagesspiegels haben extremistische Gruppen in Berlin stetigen Zuwachs. Diese Zahlen gehen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzberichts 2017 hervor. Dass die Zahlen überhaupt vor der Veröffentlichung durch den Senat bekanntgegeben werden, wirft kein gutes Licht auf die momentane Führung des Berliner Verfassungsschutzes. Außerdem legen wir als Parlament großen Wert darauf, nicht als letzte informiert zu werden.
Mehr dazu im Artikel des rbb.
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