Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Presse
Artikel vom 4. April 2018, Tagesspiegel
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit meinem Kollegen Sven Rissmann fordern wir Justizsenator Dirk Behrendt auf,  den Pressesprecher Sebastian Brux unverzüglich zu entlassen, um weitere Schäden für die Arbeit des Untersuchungsausschusses abzuwenden. Sebastian Brux erhob die nachweislich falschen Behauptungen gegen den Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger, er habe die Akten der Generalstaatsanwaltschaft zum Fall Anis Amri beschädigt. Die Verfehlungen von Herrn Brux wiegen schwer und zielen lediglich darauf ab, einen Skandal zu erzeugen. Damit ist klar, dass er in seiner Funktion als Pressesprecher der Justizverwaltung nicht tragbar ist.
Dazu berichtet der Tagesspiegel. 
weiter

Artikel vom 16. März 2018, Berliner Morgenpost
Die vergangene Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz fand ungewohnt in der Justizvollzugsanstalt Moabit statt, denn als Zeuge war der inhaftierte Mohammed Ali D. geladen, ehemaliger Mitbewohner Anis Amris. Die Vernehmung stärkt die Annahme, dass Amri vor dem Anschlag hätte festgenommen werden können. Jedoch sind seine Aussagen widersprüchlich. Ich betrachte diese Vernehmung kritisch, denn nichts ist so einfach wie jemanden zu belasten, der tot ist.
Die Berliner Morgenpost berichtet.
weiter

Artikel vom 16.02.2018, Tagesspiegel
Im Rahmen der Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag vom Breitscheidplatz wurden die Koordinationsproblemen zwischen den Sicherheitsbehörden in NRW und Berlin erörtert. Aber auch innerhalb des Berliner LKAs scheint es große Abstimmungsprobleme gegeben zu haben - über mein Unverständnis berichtete auch der Tagesspiegel.
weiter

Artikel vom 16.02.2018, Zeit online
Dass es offensichtlich deutliche Koordinationsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden in NRW und Berlin gab, die zu einer lückenhaften Überwachung des späteren Attentäts Anis Amri geführt haben, habe ich in der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisiert. Hierüber berichtete auch Zeit online.
weiter

Artikel vom 17.02.2018, Berliner Woche
Über meine Schriftliche Anfrage zu aktuellen Situation der Berliner Standesämter berichtete auch die Berliner Woche. Vor allem in den Bezirken Mitte und meinem Heimatbezirk Pankow sind die Wartezeiten für eine Anmeldung zu Eheschließung nach wie vor inakzeptabel lange. Inwiefern die nun gestarteten Bemühungen zur Verkürzung der Wartezeiten wirken, werde ich kritisch beobachten.
weiter

Artikel vom 14. Februar 2018, Süddeutsche Zeitung
Um in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit mehr Akzeptanz bei der Nutzung und Anerkennung von Programmen gegen linke Gewalt zu schaffen, bedarf es eines neuen "Aktionsplans gegen linke Gewalt", welchen wir in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses vorstellten. Nur so kann eine Sensibilisierung stattfinden, um einer Verharmlosung von Linksextremismus entgegenzuwirken.
Mehr dazu im Artikel der Süddeutschen Zeitung.
weiter

Artikel vom 14. Februar 2018, Die Welt
Am Mittwoch stellten wir unseren "Aktionsplan gegen linke Gewalt" im Verfassungsschutzausschuss vor. Die zu verzeichnenden Misserfolge des Senats können durch Präventionsprogramme und strafrechtliche Maßnahmen zukünftig ausbleiben. Man muss vor allem die Öffentlichkeit sensibilisieren. Das beginnt schon bei den Lehrplänen der Schulen, in die Linksextremismus unbedingt aufgenommen werden muss.
Dazu hat Die Welt geschrieben.
weiter

Artikel vom 14. Februar 2018, Focus
Der von uns geforderte "Aktionsplan gegen linke Gewalt" war Thema der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses. Entgegen der Meinung der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus ist gegen linke Gewalt genauso konsequent vorzugehen wie gegen rechte Gewalt. Es bedarf eines Aktionsplans, der Strategien zur Vorbeugung, Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Prävention und Informationen besonders an Schulen ist dafür ein wichtiger Faktor.
Focus Online berichtet.
weiter

Artikel vom 14. Februar 2018, Berliner Zeitung
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses forderten wir in einem Antrag den Senat auf, einen Aktionsplan gegen Linke Gewalt zu erstellen. Es geht unter anderem um Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie die Finanzierung von Präventionsprogrammen. Des Weiteren muss die Öffentlichkeit sensibilisiert werden, um einer Verhamlosung des Linksextremismus und stillen Sympathien entgegenzutreten. Daher gilt es auch, Linksextremismus in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen.
Ausführlich berichtet die Berliner Zeitung.
weiter

Artikel vom 11. Februar 2018, Tagesspiegel
Über die Beantwortung meiner Schriftliche Anfrage zur aktuellen Situation der Berliner Standesämter hat der Tagesspiegel berichtet. Nachdem mich immer wieder Bürgeranfragen zu den inakzeptabel langen Wartezeiten bei Anmeldungen zur Eheschließung im Pankower Standesamt erreicht haben, wollte ich vom Senat wissen, welche konkreten Maßnahmen er unternimmt. 
weiter

Termine