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Presse
Artikel vom 30. April 2020
Der Einführungstermin der E-Akte ist endgülitg geplatzt. Durch die Ereignisse des Ausschreibungsverfahrens vor der Vergabekammer beginnt die Ausschreibung von vorne. Damit verschiebt sich die Einführung mindestens um ein Jahr.
Gründe für das Scheitern der Ausschreibung seien vor allem Formfehler gewesen.
Meiner Meinung nach ist das vor allem deshalb ein Riesen-Problem, weil vielen die Bedeutung digitaler Angebote in der aktuellen Krise erst richtig bewusst wird. Das ist eine Sache, die so nicht passieren darf. Da bahnt sich ein Problem an für Frau Smentek.
Mehr dazu im Artikel des Tagesspiegel.
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Artikel vom 23. April 2020
Wie meiner Schriftlichen Anfrage zu entnehmen ist, plant der Senat keine zusätzlichen Öffnungszeiten der Bürgerämter an Samstagen. Nur vier Bezirke haben ein solches Angebot. Auch weitere Sonderöffnungszeiten für Berufstätige sind nicht in ganz Berlin vorgesehen. Aus meiner Sicht biete gerade die Zäsur durch die Corona-Krise Gelegenheit, das System grundlegend zu überdenken. Es sollte in den Bürgerämtern mehr darum gehen, die Interessen derjenigen abzubilden, die besonders viel für die Gemeinschaft erwirtschaften. Das sind Familien, bei denen beide Eltern arbeiten gehen.Die Regelungen der Öffnungszeiten treffen die Bezirke eigenverantwortlich.
Daher müssen die Bürgerämter, die am Wochenende öffnen, mit starker Belastung rechnen. Denn dann nutzen auch viele Bürger aus anderen Bezirken die Samstagsöffnungszeiten. Die Berliner Morgenpost berichtet dazu ausführlich.
 
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Artikel vom 24. April 2020
Am vergangenen Freitag wurde die Arbeit des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" wieder aufgenommen. Geladene Zeugen waren zwei Beamte des Landeskriminalamtes. Wegen der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wurde die SItzung auf sechs Stunden begrenzt und ausreichend Abstand gehalten. Der öffentliche Teil der Sitzung konnte per Videoübertragung verfolgt werden.
Die Berliner Woche berichtet.
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Artikel vom 29. April 2020
Kurzz vor der Walpurgisnacht und dem 1. Mai wurden Polizisten in Friedrichshain mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Für den 1.Mai wurden über 20 Demonstrationen von Autonomen beantragt. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion beobachte ich mit Sorge, wie die linksextremistische Szene trotz des bestehenden Kontaktverbots für die Walpurgisnacht und den 1. Mai mobilisiert. Wir dürfen unsere Stadt nicht Extremisten überlassen.
Der Tagesspiegel berichtet.
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Artikel vom 15. April 2020, Berliner Woche
Meine Schriftliche Anfrage zur Ausstellung von Gästevignetten in allen Berliner Bezirken hat gezeigt, dass Pankow mit Abstand die meisten Parkerlaubnisse für Besucher in Bereichen der Parkraumbewirtschaftung ausstellt. 5296 solcher Vignetten sind 2019 in Pankow genehmigt worden. Dies griff auch die Pankower Ausgabe der Berliner Woche auf! 
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Artikel vom 14. April 2020, Berliner Woche
Bei den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter gibt es große Unterschiede zwischen den Bezirken. Dies wurde in der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage deutlich. Darüber, dass die Bürgerämter in Mitte sonnabends zu sind, berichtete jetzt auch die Berliner Woche.
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Artikel vom 02. April 2020, Berliner Morgenpost
Mit 5296 vergebenen Gästevignetten in 2019 ist Pankow Spitzenreiter in der Hauptstadt. Das ergeht aus meiner an den Senat gestellten Schriftlichen Anfrage. Für bereits 10,20 können Gäste in den Zonen der Parkraumüberwachung des Bezirks parken. Die Beantragung per E-Mail ist im Vergleich zu vielen anderen Berliner Bezirken deutlich einfacher.
Weit dahinter liegt der Bezirk Mitte mit 1430 Gästeparkvignetten. Und das, obwohl Mitte der beliebteste Bezirk bei Touristen ist. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf fällt mit insgesamt 810 ausgegeben Vignetten hinter Pankow zurück.
Eine mögliche Erklärung ist die Entwicklung des Bezirks und dass die Anwohner Pankows und vor allem des Prenzlauer Bergs besonders viel Besuch von Freunden und Verwandten aus ganz Deutschland bekommen.

Die Berliner Morgenpost hat dazu berichtet.
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Artikel vom 6. April 2020, Tagesspiegel
Im Tagesspiegel-Checkpoint wurde meine Schriftliche Anfrage zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter aufgegriffen. Die Beantwortung durch die zuständieg Senatsverwaltung hat gezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den Bezirken gibt, insbesondere was die flexibleren Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeit von 10-16 Uhr angeht und was die geöffneten Stunden pro Woche angeht.
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Artikel vom 2. März 2020, Berliner Morgenpost
Mit Spandau gibt es bald einen weiteren Bezirk, der endlich in den Bürgerämtern Dokumentenprüfgeräte einsetzen wird. Mit der Berliner Morgenpost habe ich darüber gesprochen, wie wichtig der Einsatz ist. Denn: „Ein falscher Name eröffnet viele Möglichkeiten für jemanden, der nicht rechtstreu agieren möchte in Berlin“.
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Artikel vom 15. Januar 2020, Tagesspiegel
Robert Kiesel vom Tagesspiegel greift heute die Vakanz an der Spitze des ITDZ auf und arbeitet in diesem Zusammenhang heraus, wie sehr die Berliner Verwaltung bei der Diigitalisierung hinterherhinkt. Die fristgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes ist unter Druck, der Weggang von Frau Fidler könnte zu weiteren Verzögerungen führen. In diesem Kontext werde auch ich zitiert: "In der Regel führen Wechsel nicht zur Beschleunigung, sondern zur Verlangsamung.“
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