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Presse
Artikel vom 16. Mai 2020, Tagesspiegel
Am Wochenende fanden mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin Mitte statt. Jedem steht das Recht zu im Rahmen der momentanen Bestimmungen zu demonstrieren, allerdings nutzen auch Rechtsextreme, Reichsbürger und zunehmend Linksextreme diese Demonstrationen, um unter dem Deckmantel der Corona-Kritik die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen. Dem muss man entgegentreten. Es ist wichtig, dass Akteure aller Phänomenbereiche von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen werden.

Der Tagesspiegel berichtet.
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Artikel vom 19. Mai 2020, Die Welt
In dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird unter anderem die Klimaschutzbewegung "Ende Gelände" aufgeführt. Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten solche Gruppen, um eine „gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit“ zu erreichen. Außerdem würde versucht, die Aktivisten zu radikalisieren und für sich zu gewinnen.
Wegen der Einschätzung des Verfassungsschutzes von "Ende Gelände" gab es viel Kritik von Seiten der Grünen. Sie halten die Einstufung für falsch.
Meiner Meinung nach sind Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen völlig fehl am Platz.Umweltthemen werden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden.

Mehr dazu lesen Sie im Artikel der WELT.
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Artikel vom 20. Mai 2020, Berliner Morgenpost
Wie aus dem veröffentlichten Verfassungsbericht hervorgeht, ist die Zahl der Linksextremisten um 260 auf 3400 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Salafisten hat sich auf 1140 Personen erhöht. Rechtsextreme Pesonen zählt der Verfassungsschutz aktuell 1420 Personen. Außerdem wurde ein gesondertes Kapitel zu dem Thema "Hass und Hetze im Internet" eingeführt, denn vor allem Rechtsextremisten nutzen bestimmte Strategien im Internet um Hass zu verbreiten.
Ich mahne an, diese Warnungen und Entwicklungen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Gefahren für die Demokratie muss sich die rot-rot-grüne Koalition fragen lassen, warum sie sich einer angemessenen personellen Stärkung des Verfassungsschutzes verweigert.

Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 13. Mai 2020, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost berichtet über die mögliche Verkehrsumleitung über die Gleimstraße während des Brückenneubaus auf der Schönhauser Allee. Laut Senatsverwaltung wäre die Umgestaltung der geeplanten Fahrradstraße hin zu einer Umleitungsstrecke durch Änderung der Schilder und Fahrbahnmarkierungen problemlos möglich.
Dies geht aus meiner Schriftlichen Anfrage zu dem Thema hervor, auf die sich die Morgenpost bezieht.
Ausführlich dazu lesen Sie in dem unten verlinkten Artikel.
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Artikel vom 05. Mai 2020
Die Berliner Woche informiert über unsere telefonische Bürgersprechstunde, die wir wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen eingeführt haben. Solange keine vor-Ort Termine möglich sind, stehen wir Ihnen daher sehr gerne per Mail oder telefonisch zu Verfügung.

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Artikel vom 30. April 2020
Der Einführungstermin der E-Akte ist endgülitg geplatzt. Durch die Ereignisse des Ausschreibungsverfahrens vor der Vergabekammer beginnt die Ausschreibung von vorne. Damit verschiebt sich die Einführung mindestens um ein Jahr.
Gründe für das Scheitern der Ausschreibung seien vor allem Formfehler gewesen.
Meiner Meinung nach ist das vor allem deshalb ein Riesen-Problem, weil vielen die Bedeutung digitaler Angebote in der aktuellen Krise erst richtig bewusst wird. Das ist eine Sache, die so nicht passieren darf. Da bahnt sich ein Problem an für Frau Smentek.
Mehr dazu im Artikel des Tagesspiegel.
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Artikel vom 23. April 2020
Wie meiner Schriftlichen Anfrage zu entnehmen ist, plant der Senat keine zusätzlichen Öffnungszeiten der Bürgerämter an Samstagen. Nur vier Bezirke haben ein solches Angebot. Auch weitere Sonderöffnungszeiten für Berufstätige sind nicht in ganz Berlin vorgesehen. Aus meiner Sicht biete gerade die Zäsur durch die Corona-Krise Gelegenheit, das System grundlegend zu überdenken. Es sollte in den Bürgerämtern mehr darum gehen, die Interessen derjenigen abzubilden, die besonders viel für die Gemeinschaft erwirtschaften. Das sind Familien, bei denen beide Eltern arbeiten gehen.Die Regelungen der Öffnungszeiten treffen die Bezirke eigenverantwortlich.
Daher müssen die Bürgerämter, die am Wochenende öffnen, mit starker Belastung rechnen. Denn dann nutzen auch viele Bürger aus anderen Bezirken die Samstagsöffnungszeiten. Die Berliner Morgenpost berichtet dazu ausführlich.
 
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Artikel vom 24. April 2020
Am vergangenen Freitag wurde die Arbeit des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" wieder aufgenommen. Geladene Zeugen waren zwei Beamte des Landeskriminalamtes. Wegen der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wurde die SItzung auf sechs Stunden begrenzt und ausreichend Abstand gehalten. Der öffentliche Teil der Sitzung konnte per Videoübertragung verfolgt werden.
Die Berliner Woche berichtet.
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Artikel vom 29. April 2020
Kurzz vor der Walpurgisnacht und dem 1. Mai wurden Polizisten in Friedrichshain mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Für den 1.Mai wurden über 20 Demonstrationen von Autonomen beantragt. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion beobachte ich mit Sorge, wie die linksextremistische Szene trotz des bestehenden Kontaktverbots für die Walpurgisnacht und den 1. Mai mobilisiert. Wir dürfen unsere Stadt nicht Extremisten überlassen.
Der Tagesspiegel berichtet.
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Artikel vom 15. April 2020, Berliner Woche
Meine Schriftliche Anfrage zur Ausstellung von Gästevignetten in allen Berliner Bezirken hat gezeigt, dass Pankow mit Abstand die meisten Parkerlaubnisse für Besucher in Bereichen der Parkraumbewirtschaftung ausstellt. 5296 solcher Vignetten sind 2019 in Pankow genehmigt worden. Dies griff auch die Pankower Ausgabe der Berliner Woche auf! 
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