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Presse
Artikel vom 22. Dezember 2020, Tagesspiegel
Es sind anderthalb Jahre seit meiner ersten Anfrage zum geplanten Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke vergangen und bei der nun vorliegenden Beantwortung meiner fünften Schriftlichen Anfrage beschleicht mich leider das Gefühl, dass das Projekt nicht ausreichend von der Senatsverwaltung priorisiert wird. Über meine Kritik berichtete auch Christian Hönnicke vom Tagesspiegel.
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Artikel vom 23. Dezember 2020, Tagesspiegel
Illegale Müllablagerungen, insbesondere von Sperrmüll, sind ein großes Problem im Berliner Stadtbild. Hierzu habe ich eine Schriftliche Anfrage eingebracht, die im Tagesspiegel-Leute-Newsletter von Neukölln aufgegriffen wurde. Hier soll im ersten Quartal 2021 ein neues Recycling-Zentrum eröffnet werden. Ich befürchte, dass dies nicht ausreichen wird, um das Problem dauerhaft zu lösen. Aus diesem Grudn setze ich mich für vermehrte Sperrmüll-Aktionstage ein, an denen der Müll in einzelnen Kiezen an vorher kommuniziertem Ort einegsammelt wird. Die Kosten hierfür sind mit 2000€ sehr überschaubar, wie ebenfalls aus der Beantwortung meiner Anfrage hervor geht. 
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Artikel vom 18. Dezember 2020, Tagesspiegel
Als parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" haben wir seit der Einsetzung 2017 insgesamt 52 mal getagt und viele Zeugen gehört - hinzu kommen unzählige Stunden des Aktenstudiums. Anlässlich des Gedenktages am 19. Dezember hat der Tagesspiegel noch einmal ausführlich über unsere Arbeit berichtet. Als Ausschussvorsitzender ziehe ich jetzt schon eine positive Bilanz, Behördenstrukturen wurden inzwischen geändert, Informationsflüsse beschleunigt. Im Mai werden wir unseren Abschlussbericht vorlegen.
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Artikel vom 3. Dezember 2020, Berliner Woche
Über die Kritik bezüglich der neu aufgerollten Planungen zum Umbau des Jahn-Sportparks von meinem Fraktionskollegen Stephan Standfuß und mir berichtete auch die Berliner Woche. Wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind uns einige: Eine Stadionruine darf nicht das Ergebnis sein. Dabei werde ich auch als Wahlkreisabgeordneter zitiert: „Über Detailfragen wie die Flutlichtanlagen oder die Hinterlandmauer muss gesprochen werden. Doch das kann parallel zur Vorbereitung des Abrisses stehen und darf nicht die gesamten Planungen auf Eis legen.“
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Artikel vom 19. November 2020, Berliner Kurier
Über die großen Bedenken bezüglich des Abriss-Stopps des großen Stadions im Jahn-Sportpark, die Stephan Standfuß und ich in einer gemeiensamen Presseerklärung geäußert haben, berichtete auch der Berliner Kurier. Ich werde dabei u.a. damit zitiert, dass sich die Frage stellt, ob Sport- und Innensenator Geisel noch zu seinem Wort steht - denn auch er hatte sich vor den Protesten der Kaolitionsfraktionen klar zum Abriss geäußert.
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Artikel vom 19. November 2020, Berliner Zeitung
Gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktiion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß, habe ich verdeutlicht, weshalb die Verschiebung des Abriss des großen Stadions nicht hinnehmbar ist. Im Planungsprozess muss über die stadtbildprägende Flutlichtanlage sowie die Hinterlandmauer gesprochen werden - hierfür müssen aber nicht sämtliche Planungen auf Eis gelegt werden! Hierüber berichtete auch die Berliner Zeitung
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Artikel vom 5. November 2020, Tagesspiegel
Mit einer Zwischenintervention habe ich mich in Plenardebatte zu islamistischem Terrorismus eingebracht. Mir war es wichtig darauf hinzuweisen, dass es Teile der politischen Linken gibt, die sich nicht zu einem klaren Bekennntnis zum Verfassungsschutz durchringen können. Als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist jedoch für uns klar: Probleme mit jeder Form des Extremismus müssen angesprochen werden, Lippenbekenntnisse reichn nicht aus. Hierüber berichtete der Tagesspiegel.
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Artikel vom 1. November 2020, Berliner Morgenpost
Über die Beantwortwung meiner Schriftlichen Anfrage zu aktuellen Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern (aufgegliedert in die einzelnen Bezirke) berichtete die Berliner Morgenpost. Mir ging es mit der Anfrage auch darum zu erfahren, welche Strategien der Senat mittel- und langfristig hat, um die offensichtlichen Personallücken in den Berliner Bürgerämtern zu schließen und so die Berlinerinnen und Berlin in die Lage zu versetzen, ihren Bürgerpflichten zeitnah nach zu kommen.
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Artikel vom 20. Oktober 2020, Tagesspiegel
Müssen sich zwei Ermittler, die mit dem Fall Anis Amri befasst waren, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss äußern - auch wenn der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum steht? Als Ausschuss sind wir der Meinung ja, weshalb ein Ordnungsgeld verhängt wurde, das nun jeddoch von einem Gericht abgelehnt wurde. Hierüber berichtete auch der Tagesspiegel und zitierte mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender.
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Artikel vom 8. Oktober 2020, Tagesspiegel
Im Nachgang zur Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zur aktuell deutlich sichtbaren Rattenplage auf dem Arnimplatz habe ich für den Tagesspiegel-Pankow Newsletter ausgeführt, weshalb ich ein koordiniertes Vorgehen der unterschiedlichen Behörden fordere. "Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen. Dies bedeutet vor allem, dass über- und unterirdisch gleichzeitig eine Schädlingsbekämpfung stattfinden muss."
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