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Presse
Artikel vom 02. September 2019, Berliner Morgenpost
Noch immer herrschen in den Standesämtern Mitte, Lichtenberg und Pankow sehr lange Wartezeiten. Wie meiner aktuellen Anfrage zu entnehmen ist, warten Bürger, die eine Hochzeit planen mehrere Monate auf einen Termin.
Die Wartezeiten in diesen Angelegenheiten sind völlig inakzeptabel, besonders in Pankow, dem Familienbezirk schlechthin. Schwierigkeiten bei den Standesämtern sind vor allem für Familien gravierend, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Ausgerechnet bei der Behörde, die einschneidende Veränderungen im Leben verwaltet, versagt der Staat.
Ausführlich dazu und welche Maßnahmen der Senat vornehmen will, lesen Sie im Artikel der Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 01. September 2019, B.Z.
Seit 2012 ist die Einführung der Dokumentenprüfgeräte in allen Berliner Bürgerämtern geplant. Bis jetzt hat nur Neukölln die Geräte im Probebetrieb. Immer wieder stellen sich neue Hürden, die die Einführung verzögern, jedoch war die probeweise Inbetriebnahme für September 2019 geplant. Da dies nicht geschehen ist, habe ich die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek gefragt, wieso die Ämter noch immer nicht mit entsprechenden Geräten ausgestattet wären. Der neue Grund für die Verzögerung liegt in der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der EU, die es seit 2018 gibt und einer Konfiguration mit den dazugehörigen Rechnern. Die Dokumentenprüfgeräte wurden daher noch nicht einmal bestellt. Somit verzögert sich die Einführung der Dokumentenrüfgeräte erneut.
Die B.Z. berichtet.
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Artikel vom 23. August 2019, Tagesspiegel
Damit wir als Untersuchungsausschuss unseren Untersuchungs-Auftrag ausführen können, brauchen wir möglichst umfangreiche Einsitz in die Akten. Leider bekommen wir vom Bundesinnenministerium Akten mit vielen Kürzungen und Schwärzungen. Als Ausschussvorsitzender habe ich mich nun für eine gerichtliche Klärung eingesetzt, hierüber berichtete auch der Tagesspiegel. 
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Artikel vom 23. August 2019, rbb
In meiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich am vergangenen Freitag auf das Problem der vielen Schwärzungen und Küzungen aus Akten, die durch das BMI übermittelt werden, verwiesen. So ist eine umfassende Aufklärung aus unserer Sicht nicht möglich. Zur Klärung wird nun das Bundesverwaltungsgericht angerufen.
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Artikel vom 21. August 2019, Berliner Zeitung
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich mich positiv zum geplanten Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz geäußert und gleichzeitig gemacht, die anderen Phänomenbereiche - maßgeblich LInksextremismus und Islamismus - nicht vernachlässigen. Dies hat auch die Berliner Zeitung aufgegriffen. 
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Artikel vom 21. August 2019, Berliner Kurier
Der Verfassungsschutz-Ausschuss hat sich bei den Haushaltsberatungen mit der geplanten Personalaufstockung befasst. Dies begrüße ich ausdrücklich, zweifle jedoch an, ob 19 neue Stellen ausreichend sind. Und da die neuen Stellen im Bereich Rechtsextremismus angesiedelt werden sollen, habe ich davor gewarnt, die anderen Phänomenbereiche zu vernachlässigen. Hierübe berichtete auch der Berliner Kurier.
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Artikel vom 09. August 2019, Tagesspiegel
Am Freitag vernahm der Untersuchungsausschuss die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes Katharina Fest.
Obwohl der Berliner Verfassungsschutz keine personellen Engpässe zu vermelden hatte, stand der Attentäter Anis Amri nicht im Fokus der Behörde.
Die Leiterin verwies mehrfach darauf, dass der Verfassungsschutz nicht für die Überführung von Tätern zuständig wäre. Sie erklärte die Arbeit des Verfassungsschutzes eher als gewisses Frühwarnsystem und verwies auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgunsgbehörden, der Staatsanwaltschaft, LKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ich sehe keinen Anlass, dem Berliner Verfassungsschutz Vorwürfe machen zu können. Dennoch werden wir versuchen, weitere Zeugen aus dem Nachrichtendienst im Ausschuss zu hören.
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Meldung vom Juni 2019, Deutsche Presse Agentur
Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur habe ich unterstrichen, dass wir mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gut voran kommen, aber noch viele Details zu den Vorgängen offen sind: "Wir peilen an, im Frühjahr 2021 den Bericht vorzulegen, dafür sollten wir die Beweisaufnahme Ende 2020 abschließen." Bislang wurden 49 Zeugen und Sachverständige vernommen und große Aktenberge durchgearbeitet. Wir suchen dabei keinen einzelnen Schuldigen, sondern wollen Strukturen aufdecken, die auf Zukunft hin verbessert werden müssen.
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Artikel vom 16. Juli 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost hat die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage aufgegriffen und über das Multifunktionsbad Pankow berichtet.
Wie hervorgeht, hat der Bezirk Pankow im Mai die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem Bau soll 2023 begonnen werden. Eine Eröffnung ist für 2025 angesetzt.
Allerdings ist die Nachverdichtung im Bezirk, die rund um das Bad durch die Baupläne der Gesobau stattfinden soll, noch nicht in die Planung miteigebunden. Die Auslastung des Bads und der Umgebung durch den dadurch entstehenden Bevölkerungswachstum ist noch nicht ermittelt.
Ich wünsche mir, dass für den zu erwartenden erhöhten Andrang im Kiez und die angespannte Parkplatzsituation durch das Multifunktionsbad eine passende Lösung gefunden wird.
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Artikel vom 10. Juni 2019, Berliner Morgenpost
Ab 2024 soll die Brücke über den Graben der Ringbahn mitsamt der Fahrbahn abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das geht aus einer von mir gestellten Schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat hervor. Es ist daher fraglich, wie nachhaltig eine Umgestaltung der Schönhauser Allee wäre, wie gerade vom Bezirksamt Pankow geprüft wird. Ich fürchte eher eine Fehlinvestition von Steuergeldern.
Am meisten könnten die umliegenden Gewerbetreibenden vom Abriss betroffen sein. Ich sehe auch die wahrscheinlich starke Einschränkung für den Verkehr rund um die Schönhauser Allee als ein Problem. Daher ist es wichtig, die Einzelhändler und das Einkaufszentrum rechtzeitig mit in die Planung des Neubaus einzubeziehen.
Die Bauzeit wird aktuell auf sechs Jahre geschätzt, angemeldet sind dafür rund 21 Millionen Euro.
Ich werde das Thema weiterhin verfolgen.

Ausführlich schreibt die Berliner Morgenpost dazu.
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