Bereits zum siebten Mal habe ich vom Senat den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Bei diesem mehrjährigen Großprojekt in meinem Wahlkreis halte ich Planungssicherheit für alle Beteiligten für besonders wichtig.

In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.

Nach der Schlägerei im Pankower Volksbad am 4. Juni habe ich den  TV-Sendern Welt TV und ServusTV ein Interview gegeben. Alle Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, friedlich und ohne Gefahr die Berliner Bäder und andere Freizeiträume zu nutzen. Für den Umgang mit den wenigen Krawallmachern ist aber wichtig, dass die Ermittlungen und Verfahren schnell durchgeführt werden und bei Verurteilungen die Strafen dann auch auf dem Fuße folgen. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat schafft Vertrauen in unsere demokratisch legitimierten Institutionen!

Für einen Beitrag in der Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage zur Situation in den Berliner Bürgerämtern gesprochen. Hier nehme ich Stellung zur weiterhin desolaten Situation in vielen Berliner Bürgerämtern. Als CDU-geführte Regierung werden wir in Zukunft Verantwortung zur nachhaltigen Verbesserung der Situation nehmen.

In diesen Beitrag für den Tagesspiegel kritisiere ich insbesondere die zynische Antwort des alten Senats auf meine Anfrage in Zusammenhang mit der kurzfristigen Terminvergabe bei Umzügen und der gesetzlichen 14-tägigen Meldefrist: Der Senat schiebt in seiner Antwort dem Bürger eine Teilverantwortung zu, da Umzüge selten spontan erfolgen würden. Eine solche Sicht ist nicht akzeptabel.

Artikel hier (hinter Bezahlschranke)

In einem Beitrag der heute-Nachrichten und des Morgenmagazins hat das ZDF am 19. Dezember an den fünften Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats erinnert und die Situation von Hinterbliebenen aufgegriffen. In dem Beitrag komme auch ich zu Wort - gefragt nach möglichen strukturellen Fehlern in der Arbeit der Sicherheitsbehörden 

Zum fünften Jahrestag des fürchterlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz berichtete der Tagesspiegel noch einmal ausführlich über die geleistete Aufklärungsarbeit. Dabei ging es auch um mögliche Versäumnisse, die auch in einer RBB-Dokumentation noch einmal aufgezeigt wurden. In dem Artikel werden noch einmal Zitate von der Vorstellung des Abschlussberichts von mir verwendet. "Die Summe dieser Fehler hat den Anschlag möglich gemacht und ihn begünstigt."

Die Parklets auf der Schönhauser Allee habe ich seit den ersten Planungen kritisch gesehen: Für sehr viel (Steuer-)Geld wurden hier Autoparkplätze verknappt, neue müllintensive Aufenthaltsplätze sowie schwierig anzufahrende Fahrradständer geschaffen. Nach nur drei Jahren sollen die Parklets nun abgebaut bzw. umgestellt werden - auch dies wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Dies wurde nun in einer von mir eingebrachten Schriftlichen Anfrage aufgegriffen, die von der Berliner Morgenpost aufgegriffen wurde.

Heute wurde im Tagesspiegel noch einmal ausführlich über die Lage im Mauerpark berichtet - hier sind leider steigende Kriminalitätszahlen und zunehmend Auseinandersetzungen mit der Polizei zu beobachten. Diese Zahlen wurden im Nachgang zu einer Schriftlichen Anfrage von mir veröffentlicht. Als CDU setzen wir uns für mehr Sicherheitspersonal im Park ein. Der Mauerpark darf nicht zum stadtbekannten Kriminalitätsschwerpunkt werden.

Auch der Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Pankow hat meinen Schriftliche Anfrage zur Kriminalität in Pankow aufgenommen und die teils hohen Fallzahlen dargestellt. Es darf nicht sein, dass sich zunehmend jugendliche Intensivstrafstäter dort aufhalten und die friedlich feiernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen Opfer von Kriminalität werden. In dem Artikel wird auch die Idee der Freunde des Mauerparks aufgegriffen, dass es eine Ampel als Warnsystem geben soll.