Presse
28.10.2024, 20:07 Uhr
"Stand jetzt spricht ganz viel dafür, die Finger davon zu lassen"
Artikel über Diskussion im Innenausschuss über einen Antrag der oppositionellen Grünen und Linken auf Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren erschienen
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hatte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren zum Thema. Diese forderten zum einen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Beweismaterial für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt wird und zum anderen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden. Die Berliner Morgenpost und der rbb berichteten.
In der Berichterstattung über die Sitzung wird unter anderem meine Position wiedergegeben: Meiner Ansicht nach spricht nach derzeitigem Stand einiges gegen ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe deutlich gemacht, dass ich bezweifle, dass die AfD verboten werden kann und habe davor gewarnt, welche gravierenden Folgen das Scheitern eines solchen Verfahrens hätte. Ich bin der Meinung, man sollte vorsichtig mit der Behauptung sein, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei.
Der Artikel „Berliner Regierungsfraktionen uneins bei möglichem AfD-Verbotsverfahren“ wurde vom rbb am 14.10.2024 veröffentlicht und ist online aufrufbar (link). Der Artikel „AfD-Verbotsantrag in Koalition umstritten“ wurde in der Berliner Morgenpost veröffentlicht (S.14) und ist ebenso online aufrufbar (link).
Der Artikel „Berliner Regierungsfraktionen uneins bei möglichem AfD-Verbotsverfahren“ wurde vom rbb am 14.10.2024 veröffentlicht und ist online aufrufbar (link). Der Artikel „AfD-Verbotsantrag in Koalition umstritten“ wurde in der Berliner Morgenpost veröffentlicht (S.14) und ist ebenso online aufrufbar (link).
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