Gerne war ich zu Gast beim von der Stiftung Zukunft Berlin veranstalteten Berlin-Forum und habe mich an der Debatte zur Zukunft der Demokratie beteiligt. Das Berlin-Forum bietet regelmäßig eine überparteiliche Plattform zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

In meinen Redebeiträgen habe ich zunächst den Prozess der politischen Meinungsbildung über die Aggregationsfunktion politischer Parteien adressiert. So wurde in der Debatte der Hinweis deutlich, man müsse stärker mit dem Bürger in den Dialog gehen. Dem stimme ich grundsätzlich zu und der Bürgerdialog findet auch an vielen Stellen statt. Gleichzeitig ist es auch wichtig, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich beobachte, dass oft zwar die Bürger gehört werden, allerdings die Parteien die Dinge anders machen und umsetzen. In diesem Muster erkenne ich ein Defizit in der Aggregationsfunktion: Viele Wähler haben letztlich den Eindruck, sie würden zwar gehört aber ihre Meinungen nicht anerkannt werden. Hier müssen wir demnach prüfen, ob das politische Angebot nicht in Teilen korrekturbedürftig ist.

In einem weiteren Redebeitrag habe ich diesen Gedanken fortgeführt: Wichtig ist es, dass der politische Diskursrahmen möglichst viele Meinungen umfasst, auch wenn man persönlich anderen Meinungen nicht zustimmt. Andere Meinungen haben ihre Daseinsberechtigung im politischen Diskurs ebenso wie meine eigene. Wenn ich nicht will, dass bestimmte Meinungen politisch umgesetzt werden, dann muss ich argumentativ daran arbeiten, Mehrheiten dagegen zu finden. So sieht es unser Modus des demokratischen Wettbewerbs vor. Selbstverständlich hat der offene Diskurs dort seine Grenzverläufe, wo sie unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Der erste Reflex darf allerdings nicht sein, unliebsame Meinungen vom Markt zu nehmen. Schließlich muss eine große Bandbreite an Meinungen vorhanden sein, um letztlich Mehrheiten bilden zu können. "Demokratie kann sich nicht dadurch retten, dass sie das Mehrheitsprinzip verbietet."

Ich habe mich sehr über die vielfältige und lebhafte Debatte auf dem Berlin-Forum gefreut. Diese überlebenswichtige Diskussion über unsere Demokratie setze ich gerne innerhalb und außerhalb des Parlaments fort.

Die Diskussionsveranstaltung ist in der Mediathek ALEX Kosmos verfügbar: (link) meine Redebeiträge bei 00:53:37 und 1:42:10.