Mit gleicher Intensität würde laut Abteilungsleiter Fischer der Phänomenbereich des Rechtsextremismus bearbeitet. Insbesondere stünden gewaltbereite und kampfsportaffine Gruppierungen im Fokus, wobei in Berlin die Kleinpartei „Der III. Weg“ eine herausgehobene Rolle innehabe. Auf ebenfalls stabilem Niveau bewege sich der Phänomenbereich des Linksextremismus. Hier könne ein Rückgang beim Personenpotential der gewaltorientierten Linksextremisten verzeichnet werden, wobei gleichzeitig die Anzahl nicht-gewaltorientierter Anhänger gestiegen sei. Ein weiterer bedeutender Beobachtungsbereich sei auch die Spionageabwehr. Die auf die Schwächung des Vertrauens in unsere Demokratie abzielenden Maßnahmen, die insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine weiterhin stattfinden, seien ein zentrales Thema der Arbeit der Abteilung II.
In meinen Ausführungen habe ich mich erneut für die gute und wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Berliner Verfassungsschutzes bedankt. Wie jedes Jahr handelt es sich um einen gut lesbaren und inhaltsdichten Bericht, der Entscheidungsträgern und Bürgern zur Verfügung gestellt wird. Ebenfalls sind die aktuelle Schwerpunktsetzung sowie die Struktur der Aufzählung der Phänomenbereiche nun auch so gewählt, dass sie den tatsächlichen Entwicklungen in der Stadt nahekommen. Weiterhin betrachte ich es als Erfolg, dass durch die kontinuierliche Betrachtung von Beobachtungsobjekten wie Hamas und Samidoun und der anschließenden Zuarbeit an das BMI letztlich aufgrund klarer Anzeichen ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden konnte.
Darüber hinaus halte ich es für wichtig, trotz des Rückgangs des Personenpotentials innerhalb der gewaltbereiten Linken in der Beobachtung nicht nachzulassen. So gibt es Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, inwiefern Gewalt ein legitimes Mittel sei. Insbesondere Antifaschismus und Gewaltbereitschaft sind nicht immer, aber doch oft sehr nahe beieinander.
Insgesamt halte ich die Beobachtung verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen über alle Phänomenbereiche weiterhin für eine wichtige Aufgabe im Sinne des Schutzes unserer Demokratie. Gleichzeitig habe ich erneut dafür geworben, klar herauszuarbeiten, was überhaupt Extremismus ist und was nicht, was in einer Demokratie auszuhalten ist und was nicht. Diese Klarheit bei den Grenzverläufen muss auch immer wieder grundsätzlich und auch in der gesamten Gesellschaft debattiert werden, zumal sich sowohl Diskurs als auch Rechtsprechung ständig weiterentwickeln. So liegt nun unterdessen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Beobachtung der AfD vor (OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22, (link). Ganz konkret stellte ich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Grenzverlauf bei einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff als Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit. Ich halte es für wichtig, sich dieser überaus komplexen Fragestellung umfassend zu widmen, und regte an, sich im Ausschuss für Verfassungsschutz dieser Debatte auch zu stellen.
Festzuhalten bleibt, dass sich insgesamt die Bedrohungslage in Berlin weiterhin verschärft hat. Der Berliner Verfassungsschutz leistet im Verbund mit Landes- und Bundesbehörden einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit. Besten Dank an dieser Stelle für Ihre gute und wichtige Arbeit! Weiterhin müssen wir uns als Parlament und Souverän in unserem Regierungssystem nicht nur für die Arbeitsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen, sondern auch für deren Kontrolle. Freiheitseinschränkungen sind immer begründungsbedürftig. Welche Gründe dies sind, muss in der demokratisch legitimierten Gesetzgebung ausgearbeitet werden.
Die Verfassungsschutzberichte können auf den Seiten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heruntergeladen werden: (link)
Auch die Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind öffentlich einsehbar: (link)
Medienberichterstattung zur Ausschusssitzung:
Eine Bühne für Antisemiten und Israelfeinde – Verfassungsschützer sehen den 7. Oktober als prägendstes Ereignis 2023. Kritik von der Linkspartei, Berliner Zeitung, 17.09.2024, S. 4.
Verfassungsschutz warnt vor immer jüngeren Tätern – Die Gefahr durch Islamismus in Berlin ist gleichbleibend hoch, Berliner Morgenpost, 17.09.2024, S. 16.
Warum die Berliner Linksautonomen unter dem Nahostkonflikt leiden, Berliner Zeitung, 16.09.2024, (hinter Bezahlschranke: (link))
Der betreffende Tagesordnungspunkt kann im Medienarchiv des Abgeordnetenhauses angesehen werden.
