Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Beitrag zum Thema in der rbb Abendschau
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben wir zum wiederholten Male über die Einführung der E-Akte für die gesamte Berliner Verwaltung debattiert. Nach dem gescheiterten und deshalb neu aufgerollten Vergabeverfahren steht nun der Gewinner fest. Gemeinsam mit ihm muss es jetzt darum gehen, das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - und das so schnell wie möglich. Eigentlich hätte die Einführung zum 1.01.2023 erfolgen sollen, nun muss aber zumindest der 1.01.2025 gehalten werden. 
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Berichterstattung in Tagesspiegel und Morgenpost
Immer wieder werden private PKW und Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt. Doch wie haben sich die Zahlen in den vergangenen fünf Jahren in Pankow entwickelt? In welchem Postleitzahlenbereich gibt es einen Schwerpunkt und wie steht es um die Aufklärung dieser Straftaten? Hierzu habe ich eine umfangreiche Schriftliche Anfrage eingebracht, über die auch Morgenpost und Tagesspiegel berichteten. Um das Bild zu vervollständdigen, frage ich nun auch die Zahlen für die anderen Bezirke ab.
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MoPo und Tagesspiegel berichten
Der notwendige Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wird in den kommenden Jahren das zentrale Verkehrsprojekt in Prenzlauer Berg sein. Viele tausend Verkehrsteilnehmer - egal ob als ÖPNV-Nutzer, Fußgänger, Rad- oder Autofahrer - werden von der Großbaustelle betroffen sein. Bereits zum fünften Mal habe ich mich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Planungsstand erkundigt. Der Baubeginn ist für 2025 geplant, ein Planungsbüro ist mit den technischen Vorarbeiten beauftragt. Dass es nach wie vor keine gezielten Planungen zu den Rettungswegen sowie zur Einbindung der Gewerbetreibenden gibt, sehe ich sehr kritisch. 
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Gemeinsame Presseerklärung mit Burkard Dregger vom 21.12.20
Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger habe ich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen dazu aufgerufen, schon heute die politsche Verantwortung auch im Bereich Digitalisierung zu übernehmen. Sie wollen im Falle eines Wahlsieges Digitalisierung zur Chefsache machen - doch die neun Monat bis zur Wahl müssen schon jetzt dringend genutzt werden. Denn schon jetzt sind die Grünen Teil der Koalitionsfraktionen, schon jetzt müssen sie das offensichtlich nach wie vor nicht priorisierte Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung in allen Bereichen setzen!
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Anhörung im Ausschuss für Verfassungsschutz
Als CDU-Fraktion haben wir für heute eine Besprechung zum Thema "Bewertung der Lage in der islamistischen Szene in Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden" im Ausschuss für Verfassungsschutz angemeldet. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt eine abstrakt hohe Gefährdungslage, wie der zuständige Innenstaatssekretär ausführte. Herr Mücke vom Präventions- und Deradikalisierungsträger VPN (Violence Prevention Network) gab eine Einschätzung aus der Praxis.
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Presseerklärung vom 18. November 2020
Entgegen aller Zusagen, die immer wieder bezüglich eines zeitnahen Baubeginns im Jahn-Sportpark gemacht wurden, wird nun schon das Jahr 2022 als Beginn für die Abrissarbeiten des alten Stadions genannt. Bei bekanntlich immer wieder auftretenden Bauverzögerungen im Land Berlin könnte dies eine Fertigstellung des Areals erst Ende der 2020er Jahre bedeuten. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis kann doch nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner sein!
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Plenardebatte zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss Priorität haben, deshalb müssen die politischen Verantwortungsträger auch anwesend sein, wenn wir hierüber im Parlament debatieren. Nachdem Innensenator Geisel in den Plenarsaal gerufen wurde, konnte ich mit meiner Rede starten: Die Zeiten, in denen sich die rot-rot-grüne Landesregierung um Fortschritte bemüht, sind vorbei. Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keine Schönrederei der offensichtlichen Mängel.
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Videoprojekt der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Unser Antrag "Gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror"
Voller Überzeugung habe ich den zur heutigen Plenarsitzung eingebrachten Antrag auf Entschließung "Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien - gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror" mitgezeichnet. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht nicht zur Diskussion. Gemeinsam mit den anderen betroffenen europäischen Staaten müssen wir für unsere Grundwerte eintreten, und zwar alle Demokraten gemeinsam.
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Ratten sind ein hygienisches Problem
Die zunehmende Rattenplage auf dem Arnimplatz ist ein großes Problem. Nachdem ich in einer Schriftliche Anfrage erfragt habe, wie der Senat plant, dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow hierüber berichtet. Dabei ist meine Haltung klar: Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen. 
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