Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
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Informationsreise in die Baltischen Staaten: Resilienz freiheitlich demokratischer Gesellschaften in Zeiten neuer Bedrohungslagen
In den Osterferien habe ich mich im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise nach Litauen und Estland zur aktuellen Bedrohungslage an der Nordostflanke der NATO und den staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionsmaßnahmen informiert. Zudem stand in Estland als Programmpunkt auch die Digitalisierung von Bürgerdiensten auf der Agenda. Während der Tage an der nordöstlichen Grenze der Europäischen Union wurde mir klar, wie sehr dort der Ukrainekrieg das Tagesgeschehen dominiert. Staat und Gesellschaft reagieren mit weitreichenden Maßnahmen auf die bestehende Bedrohungslage, um ihre Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.
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Spannende Diskussion zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes
Auf Einladung des Deutschen Spionagemuseums in Berlin habe ich mich auf einer Diskussionsveranstaltung mit renommierten Fachleuten zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes ausgetauscht. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern als Frühwarnsystem für unsere Demokratie sehr wichtig ist, gleichzeitig nachrichtendienstlichen Befugnissen und den zugrundeliegenden Bewertungskriterien aber enge Grenzen gesetzt werden müssen.
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Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Verfassungsschutz
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen auf die Berliner extremistische Szene auf die Tagesordnung gebracht. Der Senat hat sich dazu in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses äußerst umfangreich geäußert. Die erhebliche Bedrohung durch diesen Angriffsvektor ist erkannt und man arbeitet bereits an der Einrichtung einer eigenen Arbeitseinheit zu diesem Thema.
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus dem heutigen politischen Gespräch mit 17 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin konnte ich verschiedene Impulse mitnehmen. Neben der Wertschätzung durch das Abgeordnetenhaus ging es in dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Klare Kriterien für links wie für rechts - Setzung klarer Maßstäbe ist wichtig für unsere Demokratie
Im Ausschuss für Verfassungsschutz haben wir als Koalition die Entwicklung der Partei „Der III. Weg“ sowie die Bezüge der linksextremistischen Terrorgruppe um Lina E., der sog. 'Hammerbande', nach Berlin auf die Tagesordnung gebracht. Es ging um bestehende Gefahrenpotentiale und um die Frage, inwiefern eine weitere Radikalisierung zu erwarten sei. Im Laufe der Sitzung entspann sich darüber hinaus eine Debatte hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. 
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Dienstkräfte der Berliner Polizei zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus dem heutigen politischen Gespräch mit Dienstkräften der Berliner Polizei, welche tagtäglich für die innere Sicherheit in unserer Stadt sorgen, konnte ich verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben der Erörterung von die Arbeit der Polizei betreffenden Fragen ging es in dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Auszubildende der Berliner Feuerwehr zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus einem politischen Gespräch mit Auszubildenden der Berliner Feuerwehr, welche tagtäglich für Sicherheit in unserer Stadt, für Unterstützung in Krisensituationen und für Hilfestellungen im Alltag sorgen, hatte ich die Möglichkeit, verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben dem Dank des Hauses ging es bei dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Unser Berliner Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie erhält 15 zusätzliche Stellen
In der letzten Sitzung des Plenums wurde der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Darin haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Stellenaufwuchs beim Berliner Verfassungsschutz haushalterisch abgesichert. Damit wird die Kapazität zur Beobachtung der Phänomenbereiche weiter erhöht.
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Für mehr Sicherheit in Berlin: Erster Teil der ASOG-Novelle im Parlament verabschiedet
In der Plenarsitzung am 14.12.2023 wurde das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (ASOG-Novelle, Drs. 19/1232), mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit wurde der erste Teil der Reformen des Berliner Polizeirechts abgeschlossen. Konkret ging es vor allem um die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von sog. Bodycams und dem Taser. Weiterhin werden die Anwendungsmöglichkeiten des Präventivgewahrsams ausgeweitet und präzisiert. Die Stärkung der Handlungsgrundlagen der Berliner Sicherheits- und Ordnungsbehörden ist ein Kernanliegen der CDU-geführten Regierungskoalition. Nach intensiver fachpolitischer Debatte ist nun der erste Schritt einer Modernisierung des ASOG getan. Schon an Sylvester kann Berlin von der neuen Rechtslage profitieren.
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Einbürgerungsfeier im Berliner Parlament
Einer schönen Tradition folgend, veranstaltet das Abgeordnetenhaus von Berlin regelmäßig ein zentrales Einbürgerungsfest. Hier werden Berliner Neubügerinnen und Neubürger in das Landesparlament geladen. Dabei stehen die Geschichte und der Weg der jeweiligen Festredner nach Berlin im Fokus der Veranstaltung. Es hat mich gefreut, auch dieses Jahr an der Einbürgerungsfeier teilzunehmen.
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