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Aktuelle Meldungen
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Klare Kriterien für links wie für rechts - Setzung klarer Maßstäbe ist wichtig für unsere Demokratie
Im Ausschuss für Verfassungsschutz haben wir als Koalition die Entwicklung der Partei „Der III. Weg“ sowie die Bezüge der linksextremistischen Terrorgruppe um Lina E., der sog. 'Hammerbande', nach Berlin auf die Tagesordnung gebracht. Es ging um bestehende Gefahrenpotentiale und um die Frage, inwiefern eine weitere Radikalisierung zu erwarten sei. Im Laufe der Sitzung entspann sich darüber hinaus eine Debatte hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. 
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Dienstkräfte der Berliner Polizei zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus dem heutigen politischen Gespräch mit Dienstkräften der Berliner Polizei, welche tagtäglich für die innere Sicherheit in unserer Stadt sorgen, konnte ich verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben der Erörterung von die Arbeit der Polizei betreffenden Fragen ging es in dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Auszubildende der Berliner Feuerwehr zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus einem politischen Gespräch mit Auszubildenden der Berliner Feuerwehr, welche tagtäglich für Sicherheit in unserer Stadt, für Unterstützung in Krisensituationen und für Hilfestellungen im Alltag sorgen, hatte ich die Möglichkeit, verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben dem Dank des Hauses ging es bei dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Unser Berliner Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie erhält 15 zusätzliche Stellen
In der letzten Sitzung des Plenums wurde der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Darin haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Stellenaufwuchs beim Berliner Verfassungsschutz haushalterisch abgesichert. Damit wird die Kapazität zur Beobachtung der Phänomenbereiche weiter erhöht.
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Für mehr Sicherheit in Berlin: Erster Teil der ASOG-Novelle im Parlament verabschiedet
In der Plenarsitzung am 14.12.2023 wurde das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (ASOG-Novelle, Drs. 19/1232), mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit wurde der erste Teil der Reformen des Berliner Polizeirechts abgeschlossen. Konkret ging es vor allem um die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von sog. Bodycams und dem Taser. Weiterhin werden die Anwendungsmöglichkeiten des Präventivgewahrsams ausgeweitet und präzisiert. Die Stärkung der Handlungsgrundlagen der Berliner Sicherheits- und Ordnungsbehörden ist ein Kernanliegen der CDU-geführten Regierungskoalition. Nach intensiver fachpolitischer Debatte ist nun der erste Schritt einer Modernisierung des ASOG getan. Schon an Sylvester kann Berlin von der neuen Rechtslage profitieren.
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Einbürgerungsfeier im Berliner Parlament
Einer schönen Tradition folgend, veranstaltet das Abgeordnetenhaus von Berlin regelmäßig ein zentrales Einbürgerungsfest. Hier werden Berliner Neubügerinnen und Neubürger in das Landesparlament geladen. Dabei stehen die Geschichte und der Weg der jeweiligen Festredner nach Berlin im Fokus der Veranstaltung. Es hat mich gefreut, auch dieses Jahr an der Einbürgerungsfeier teilzunehmen.
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Gespräch mit dem Berliner Beauftragen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Erinnern und Aufarbeiten der deutschen Diktaturerfahrungen sind wesentliche Bestandteile von Demokratiebildung auf dem Boden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Es hat mich gefreut, ein erstes Kennenlerngespräch mit dem Berliner Beauftragen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, zu führen. Wir haben etliche Schnittmengen in unserer Arbeit ausgemacht.
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Diskussion zu den Aktionen der Klimaaktivisten im Innenausschuss
In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.
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Verfassungsschutzbericht 2022 im Ausschuss für Verfassungsschutz vorgestellt
Einen traditionellen Besprechungspunkt im Jahresverlauf des Ausschusses für Verfassungsschutz stellt die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts dar. Insbesondere die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine finden als diesjähriges Schwerpunktthema besonderen Niederschlag im Bericht. Eine erfreuliche Entwicklung hingegen ist die schwindende Mobilisierungskraft des gewaltbereiten Linksextremismus, der in Zukunft durch konsequente staatliche Maßnahmen noch weiter zurückgedrängt werden muss. Sowohl die Aktivitäten des Links- als auch die des Rechtsextremismus befinden sich weiter auf hohem Niveau.
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Nach dem Regierungswechsel herrschte gute Stimmung auf dem Hoffest im Roten Rathaus
Zum ersten Mal lud der neue Regierende Kai Wegner zum Hoffest ins Rote Rathaus. Weite Teile der Stadtgesellschaft folgten dieser Einladung gerne. Wir nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam auf die ersten Erfolge der neuen Koalition anzustoßen. Die Monate seit der Wiederholungswahl waren intensiv und erfüllend. Jetzt freuen sich alle auf die verdiente Ferienzeit. Nach der Sommerpause wird die Union den Kurswechsel in der Stadt weiter vorantreiben. Es liegt noch viel Arbeit vor uns!
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