Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
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Herzliche Einladung zum Stand der CDU-Fraktion!
Alljährlich lädt das Abgeordnetenhaus von Berlin zum Tag der offenen Tür ein. Auch dieses Mal stehen zusätzlich die Türen des benachbarten Bundesrates offen. Von 11.00 bis 18.00 Uhr kann unsere Berliner Landespolitik hautnah miterlebt werden. Ich würde mich sehr freuen, auch Sie und Euch im Abgeordnetenhaus begrüßen zu können! 
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Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole"
Am vergangenen Montag fand die von der CDU-Fraktion organisierte Veranstaltung "Mobilität in Kiez und Metropole" im Vereinsheim des Vfl Tegel statt. Der Themenschwerpunkt lag auf dem Radverkehr, Autoverkehr und ÖPNV in Reinickendorf und Pankow. Tim Zeelen führte uns durch den Abend.
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Resolution der CDU Pankow vom 19.04.2018
Im Nachgang zu dem antisemitischen Angriff, der am Dienstagnachmittag auf dem Helmholtzplatz und damit inmitten meines Wahlkreises passierte, habe ich gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Dr. Gottfried Ludewig eine Resolution für den Kreisparteitag eingebracht. Die einstimmige Annahme dieser Resolution ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Antisemitismus in unserer Stadt nicht geduldet wird!
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Fraktionsklausurtagung in Lübeck vom 13.-15.04
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin tagten am vergangenen Wochenende in Lübeck und diskutierten dort intensiv. Einen Schwerpunkt bildeten die (Stadtrand-)Bezirke. Als Sprecher für digitale Verwaltung freuen ich mich besonders, dass auch unser Antrag zu einem "Showroom der digitalen Verwaltung" verabschiedet wurde.
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Presseerklärung vom 4. April 2018
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und rechtspolitischen Sprecher, Sven Rissmann, habe ich erklärt: "Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben." 
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Podiumsdiskussion in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am Mittwoch, den 21. Februar 2018 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Veranstaltung in ihr Haus in Berlin Tiergarten ein.
Im Vordergrund standen rechtsextremistischer, linksextremistischer und islamistischer Terror.
Aber worin unterscheiden sich die unterschiedlichen Terrorismusformen, welche unterschiedlichen ideologischen Ziele verfolgen sie und wie gestaltet sich deren Organisationsstruktur?  

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Auswertungsveranstaltung DialogP
Im Rahmen der vom Abgeordnetenhaus organisierten Reihe DialogP fand heute eine weitere Veranstaltung zur Auswertung der bisherigen Ergebnisse der Veranstaltung mit Lehren und Schülern verschiedener Berliner Schulen statt. Es ergaben sich auch hier wieder interessante Diskussionen und Einblicke für alle Beteiligten. 
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Spannende Diskussion mit einer Schülergruppe
Im Rahmen einer Exkursion hat mit der Oberstufenkurs FOS 12AW im Abgeordnetenhaus besucht. Nach einer Führung durch das Haus und die Teilnahme an einer Plenarsitzung konnten wir über meinen fachpolitischen Schwerpunkt, die Arbeit und Kontrolle des Verfassungsschutzes, diskutieren.  
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Umfangreiche Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage
Immer wieder erreichen mich Bürgeranfragen zur Situation des Pankower Bürgeramtes. Die sehr lange Wartezeiten, insbesondere für die Anmeldung einer Eheschließung, sind nicht akzeptabel. Aus diesem Grund habe ich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage den Senat gefragt, was er zur Verbesserung der Situation unternimmt.
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Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
Gemeinsam mit Mitglieder der CDU Schönhauser Allee und dem Vorsitzenden der CDU Pankow, Dr. Gottfried Ludewig MdA, habe ich Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz gesammelt. Das von einem Aktionsbündnis den Polizeigewerkschaften getragene und von der CDU Berlin unterstützte Volksbegehren möchte die Videoaufklärung an einzelnen Orten in der Stadt ausbauen.
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