In der Sitzung am 9. Dezember widmete sich der Ausschuss der Frage, ab wann die Bezugnahme auf eine ethnische Zugehörigkeit als rechtsextremistisch einzustufen sei. Hierzu fand eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Es wurde vor allem deutlich, dass eine grundsätzliche Bezugnahme auf Begriffe wie „Ethnie“ oder „Volk“ vollkommen unproblematisch ist. Erst eine bestimmte extremistische Zielrichtung kann die Verwendung der Begriffe in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes rücken. Dennoch wurden auch unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fraktionen und Sachverständigen deutlich.

Heute habe ich als Präsidiumsmitglied Dienstkräfte der Landespolizeidirektion im Abgeordnetenhaus empfangen. Zum einen habe ich wie immer bei diesen Treffen den Dank des Hauses für die von ihnen geleistete Arbeit ausgesprochen, zum anderen die Aufgaben der Berliner Landespolitik verdeutlicht. Wir führten ein politisches Gespräch, in welchem die Teilnehmer konkrete Anliegen und Fragestellungen teilten, durch die ich Eindrücke und Impulse mitnehmen konnte. Landespolitik ist stets ansprechbar!

Wieder einmal lud das Deutsche Spionagemuseum am Leipziger Platz zu einer interessanten Podiumsdiskussion ein. Thema war die Lage im Bundesland Thüringen auf dem Feld des Extremismus. Im Mittelpunkt standen das Erstarken der dortigen AfD und der Umgang mit dieser Situation. Spannend war vor allem die Einschätzung des Leiters des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer. Die Moderation des Abends übernahm Herr Prof. Dr. Helmut Müller-Engbergs.

Heute führte ich ein politisches Gespräch mit einer Delegation von Dienstkräften des Landeskriminalamts. Hieraus konnte ich verschiedene Impulse für meine politische Arbeit mitnehmen. Ziel des Gespräch war es, zum einen unseren Gästen Wertschätzung zu vermitteln und zum anderen meine Aufgaben als Politiker näher zu bringen. Ich verdeutlichte, dass Landespolitik für jedes Anliegen ansprechbar ist.

Als Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist mir die politische Bildung in Berlin ein Herzensanliegen. Die Landeszentrale leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Es geht um die Sicherung von Demokratiefähigkeit. Bereits in der Sitzung des Bildungsausschusses im April dieses Jahres konnten wir zur Aufgabenstellung politischer Bildung eine Expertenanhörung durchführen. Nun stand die Auswertung der Anhörung auf der Tagesordnung.

In der 25. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 16. September wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Vertreter der Innenverwaltung stellten den Anstieg von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Folge des Hamas-Überfalls auf Israel als dominierende Entwicklung heraus. Dabei findet Antisemitismus Anschluss in allen Phänomenbereichen und wirkt sich insbesondere als Brückenideologie zwischen Islamismus und Linksextremismus aus. Als Parlamentarier habe ich die wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ausdrücklich gelobt, allerdings auch für Kriterienklarheit bei der Einstufung extremistischer Sachverhalte geworben.

Gemeinsam mit Freunden und politischen Weggefährten haben wir auf die erreichten Ziele des vergangenen Halbjahres angestoßen. Das Sommerfest meines Ortsverbands Schönhauser Allee im Mauerpark bot dazu wie in jedem Jahr einen stilvollen und geselligen Rahmen. Wir starten nun in die parlamentarische Sommerpause und rüsten uns für die Aufgaben im zweiten Halbjahr.

In der letzten Plenarsitzung stand die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung. Hier habe ich eindringlich vor den Risiken eines Scheiterns dieses langwierigen Prozesses gewarnt und für den politischen und inhaltsorientierten Wettbewerb der Parteien geworben.

Wie ist der Zustand unserer Demokratie?“, „Wie gehen wir miteinander im politischen Diskurs um?“ das waren die Fragen, denen sich das Berlin-Forum unter dem Titel „Zukunft der Demokratie“ gewidmet hat. In der lebhaften Debatte habe ich mich erneut für breite Diskursräume auf dem festen Boden unserer FDGO ausgesprochen. Vielen Dank an das Team von Stiftung Zukunft Berlin für diese wichtige überparteiliche Diskussionsplattform und an ALEX Berlin für die mediale Begleitung!

Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit.