Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Ratten sind ein hygienisches Problem
Die zunehmende Rattenplage auf dem Arnimplatz ist ein großes Problem. Nachdem ich in einer Schriftliche Anfrage erfragt habe, wie der Senat plant, dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow hierüber berichtet. Dabei ist meine Haltung klar: Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen. 
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Anhörung zur digitalen Verwaltung in Berlin
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand im Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) eine Anhörung zu Herausforderungen und Potentialen für Berlin bei der digitalen Verwaltung statt. Aus unterschiedlichen Perspektiven erläuterten die gelandenen Experten den aus ihrer Sicht politschen Handlungsbedarf. Dabei habe ich unterstrichen: Die Bedeutung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist immens, ebenso auch der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner.
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Großstadt braucht Freiraum. Großstadt braucht Sicherheit. Großstadt braucht eine funktionierende Verwaltung. Als Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin engagiere ich mich hierfür. Gleichzeitig kümmere ich mich um die Themen aus meinem Pankower Wahlkreis. Mehr dazu finden Sie in meinem neuen Vorstellungsvideo.
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Debatte über ein digitales Rathaus für Berlin
In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag haben wir engagiert über einen Antrag der FDP zu einem digitalen Antrag diskutiert. Dabei habe ich unterstrichen: Ein digitales Rathaus ist langfristig ein gutes Ziel. Kurzfristig müssen aber die Probleme in den Bürgerämtern, bei der KfZ-Zulassung sowie im Vergabeverfahren der E-Akte in den Griff bekommen werden. Die Realität zeigt so offensichtliche Missstände, dass dringender Handlungsbedarf besteht - Innensenator Geisel trägt hierfür die politische Verantwortung!  
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Bild: Hartmut Bräunlich, Freunde des Mauerparks e.V.
Viele Meinungen, ein Ziel: Den Mauerpark als Kulturort schützen
Gemeinsam mit 25 weiteren Initiativen, Vereinen und Akteuren hatten die Freunde des Mauerparks am vergangenen Samstag zu "einem Fest für die ganze Mauerpark-Familie" geladen. Unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln wurde die Fertigstellung der Erweiterungsfläche gefeiert, nachdem eine offizielle Eröffnung vor den Sommerferien abgesagt werden musste. Gerne habe ich die Gelegenheit genutzt, um den vielen engagierten Anwohnern für jahrelanges Bemühen zu danken! 
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Klausurtagung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Am vergangenen Freitag fand die Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Da ich zeitgleich den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geleitet habe, konnte ich erst am Abend zu den Fraktionskollegen dazu stoßen. Auch in den Abendstunden ging es um die Fragen, wie die aktuelle Krisensituation genutzt werden kann, um das Land Berlin in allen Bereichen zukunftsfest zu machen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden u.a. Beschlüsse zum Service-Portal Berlin, zu Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter sowie zur soliden Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie gefasst.
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Debatte über meinen Antrag zur Stärkung des antiextremistischen Konsens
Im Rahmen der von mir initiierten Antragsserie "Konsequent gegen Extremismus" habe ich mich in der vergangenen Plenarsitzung klar dazu positioniert, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Antisemitische Einstellungen tauchen in allen drei Phänomenbereichen auf. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, wir brauchen klare Maßnahmen bei der staatlichen Extremismusbekämpfung. Und wir dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen lassen!
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Sitzung des Untersuchungsausschusses und Radiointerview hierzu
Die Aufklärungsarbeit im von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geht weiter. Hierzu habe ich mit dem Bayrischen Rundfunkt gesprochen: Es ist klar, dass Anis Amri im Nachhinein von den Sicherheitsbehören falsch eingeschätzt wurde - eine Beurteilung der Rahmenbedingungen muss jedoch auch die damaligen Kenntnisstände einbeziehen. Doch auch dabei sind personelle und strukturelle Fehler festzustellen. Auch durch unsere Aufklärungsarbeit hat es bereits positive Konsequenzen im Zusammenspiel der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden gegeben. 
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Berliner Morgenpost berichtet über meine Anfrage
Die gute Nachricht zuerst: Es gibt nach aktuellem Stand keine coronabedingten Verzögerungen beim Umbau des Jahn-Sportparks. Dies geht es der Beantwortung meiner gemeinsam mit Stephan Standfuß eingebachten Schriftlichen Anfrage hervor. Bei den Antworten wird auch noch einmal deutlich, wie wichtig ein neues Stadion für die komplette Infrastruktur des geplanten Inklusionssportparks ist. Für mich ist klar: Wir brauchen das komplette Areal inklusive großem Stadion! Über meine Position berichtete auch die Berliner Morgenpost. 
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Antrag zur engmaschigen parlamentarischen Kontrolle des E-Akten-Vergabeverfahrens
Nach wie vor beschäftige ich mich mit den Auswirkungen des gescheiterten Verfahrens zur Vergabe der E-Akte. Dieses Kernstück der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung im Land Berlin muss nun neu ausgeschrieben werden - voraussichtlich um zwei Jahre verlängert sich die Einführung der E-Akte dadurch. Mir ist es wichtig, dass wir im nun neu startenden Verfahren als Parlament noch engmaschiger als bisher unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Hierzu bringe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag ein, der dann hoffentlich bald nach der Sommerpause auch beraten und verabschiedet wird!
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