Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Debatte im Bildungsausschuss und im Plenum zur Landeszentrale für Politische Bildung
Als Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin bin ich stark an der wichtigen Arbeit dieser Einrichtung interessiert. So war ich kürzlich in vertretender Funktion im Bildungsausschuss und im vergangenen Plenum konnte ich meine Positionen in die Debatte einbringen. Meines Erachtens müssen wir offen über Auftrag und Ziel politischer Bildung sprechen. Dazu gehört auch die Frage, ob aktuell von der Landeszentrale die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei zu Gast im Abgeordnetenhaus
Heute führte ich ein politisches Gespräch mit einer Gruppe von Mitarbeitern der Verwaltung der Berliner Polizei. Hieraus konnte ich verschiedene Eindrücke mitnehmen. Ziel des Gespräch war es, zum einen die Anerkennung des Abgeordnetenhauses für polizeiliche Arbeit zu vermitteln und zum anderen, die Aufgaben des Parlaments zu verdeutlichen. Dabei habe ich hervorgehoben, dass die Landespolitik für die Anliegen der Polizei immer ansprechbar ist.
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Informationsreise in die Baltischen Staaten: Resilienz freiheitlich demokratischer Gesellschaften in Zeiten neuer Bedrohungslagen
In den Osterferien habe ich mich im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise nach Litauen und Estland zur aktuellen Bedrohungslage an der Nordostflanke der NATO und den staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionsmaßnahmen informiert. Zudem stand in Estland als Programmpunkt auch die Digitalisierung von Bürgerdiensten auf der Agenda. Während der Tage an der nordöstlichen Grenze der Europäischen Union wurde mir klar, wie sehr dort der Ukrainekrieg das Tagesgeschehen dominiert. Staat und Gesellschaft reagieren mit weitreichenden Maßnahmen auf die bestehende Bedrohungslage, um ihre Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.
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Spannende Diskussion zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes
Auf Einladung des Deutschen Spionagemuseums in Berlin habe ich mich auf einer Diskussionsveranstaltung mit renommierten Fachleuten zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes ausgetauscht. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern als Frühwarnsystem für unsere Demokratie sehr wichtig ist, gleichzeitig nachrichtendienstlichen Befugnissen und den zugrundeliegenden Bewertungskriterien aber enge Grenzen gesetzt werden müssen.
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Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Verfassungsschutz
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen auf die Berliner extremistische Szene auf die Tagesordnung gebracht. Der Senat hat sich dazu in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses äußerst umfangreich geäußert. Die erhebliche Bedrohung durch diesen Angriffsvektor ist erkannt und man arbeitet bereits an der Einrichtung einer eigenen Arbeitseinheit zu diesem Thema.
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus dem heutigen politischen Gespräch mit 17 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin konnte ich verschiedene Impulse mitnehmen. Neben der Wertschätzung durch das Abgeordnetenhaus ging es in dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Klare Kriterien für links wie für rechts - Setzung klarer Maßstäbe ist wichtig für unsere Demokratie
Im Ausschuss für Verfassungsschutz haben wir als Koalition die Entwicklung der Partei „Der III. Weg“ sowie die Bezüge der linksextremistischen Terrorgruppe um Lina E., der sog. 'Hammerbande', nach Berlin auf die Tagesordnung gebracht. Es ging um bestehende Gefahrenpotentiale und um die Frage, inwiefern eine weitere Radikalisierung zu erwarten sei. Im Laufe der Sitzung entspann sich darüber hinaus eine Debatte hinsichtlich der Frage, ob bei der Betrachtung und Bewertung extremistischer Bestrebung von allen Beteiligten die rechtlich vorgegebenen Maßstäbe einheitlich angewandt werden. 
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Dienstkräfte der Berliner Polizei zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus dem heutigen politischen Gespräch mit Dienstkräften der Berliner Polizei, welche tagtäglich für die innere Sicherheit in unserer Stadt sorgen, konnte ich verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben der Erörterung von die Arbeit der Polizei betreffenden Fragen ging es in dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Auszubildende der Berliner Feuerwehr zu Gast im Abgeordnetenhaus
Aus einem politischen Gespräch mit Auszubildenden der Berliner Feuerwehr, welche tagtäglich für Sicherheit in unserer Stadt, für Unterstützung in Krisensituationen und für Hilfestellungen im Alltag sorgen, hatte ich die Möglichkeit, verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben dem Dank des Hauses ging es bei dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.
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Unser Berliner Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie erhält 15 zusätzliche Stellen
In der letzten Sitzung des Plenums wurde der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Darin haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Stellenaufwuchs beim Berliner Verfassungsschutz haushalterisch abgesichert. Damit wird die Kapazität zur Beobachtung der Phänomenbereiche weiter erhöht.
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