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Aktuelle Meldungen
Meine Rede vom 16. Januar 2020
Der erste Plenartag im neuen Jahr hat vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden. 
Ich hielt eine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Digitale Souveränität und Technologieabhängigkeit. Die FDP strebt die Einführung von Open Source Software an. Ich habe meine Zweifel, ob wir so wirklich mehr digitale Souveränität für Berlin erreichen können. Mangels Verantwortlichkeiten und fehlender Haftungen bürgen Open Source Software Risiken, bei denen man im Bedarfsfall keinen Ansprechpartner hat.
Der Bundestag und die Stadt München haben sich nicht ohne Grund nach der Einführung der Open Source Lösung wieder dagegen entschieden und kehren zurück zu Windows. Dennoch muss man immer wieder gemeinsam über diese Mögichkeit nachdenken, denn Open Source ist natürlich eine Alternative. Es gibt nämlich auch Bereiche, in denen Open Source erfolgreich genutzt wird. Daher darf man das nicht von vornherein abwürgen. Wir brauchen also die Debatte, bei der es auch auf die Einschätzung der Experten des ITDZ ankommt.
Für die CDU-Fraktion ist am Ende nur entscheidend, dass die Verwaltung auf der Höhe der Zeit und mit vertretbarem Aufwand funktioniert!
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Zeit - sei es bei den Dokumentenprüfgeräten, die noch immer nicht eingeführt sind oder bei den zu erwartenden Verzögerungen bei der Einführung der E-Akte - habe ich allerdings Zweifel am Gelingen der Umsetzung. Es gelingt ja nicht einmal alle Rechner der Berliner Verwaltung auf Windows 10 aufzurüsten.
Wir brauchen eine Führung der Verwaltung, die endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Staatssekretärin, die nicht nur Standards setzt, sondern diese auch durchsetzt! Wir brauchen eine Staatssekretärin, die endlich führt und einen Regierenden Bürgermeister, der sie dabei unterstützt! All das sehe ich aktuell nicht. Wenn das nicht übernommen wird, sehe ich schwarz für die Berliner Verwaltung.
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Fraktionssitzung auf dem Campus für Demokratie
An keinem anderen Ort in Berlin wird die Unterdrückung der Bevölkerung und der Sieg der Freiheit über die Repression so deutlich wie in der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Vor genau 30 Jahren besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale. Mit der Forderung „Freiheit für meine Akte“ leisteten sie einen entscheidenden Schritt zum Niedergang des SED-Regimes und zur Sicherung der Stasi-Akten. 
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Sternsinger zu Gast im Abgeordnetenhaus
Es ist eine schöne Tradition, dass die Sternsinger im Januar das Abgeordnetenhaus besuchen, das Haus segnen und die aktuelle Kampagne vorstellen. Die Aktion Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit, seit 1959 konnten bereits eine Milliarde Euro gesammelt werden. Die aktuelle Sternsingeraktion 2020 stellt das Thema Frieden am Beispiel des Libanon in den Mittelpunkt.

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Drehorgeln auf dem Kollwitzmarkt
Gemeinsam mit der Europa-Abgeordneten Hildegard Bentele und weiteren Berliner Politikern aus allen Parteien habe ich die Drehorgel-Aktion der Heilsarmee auf dem Kollwitzplatz unterstützt. Wie in jedem Jahr wurden Spenden für die Weihnachtsfeier für Bedürftige gesammelt - mit 750€ kam eine stolze Summe zusammen. Die Heilsarmee leistet einen so wichtigen Beitrag für Bedürftige in unserem Bezirk und geht mit ihrem Angebot weit über eine Suppenküche hinaus - immer wieder gerne unterstütze ich das Café Treffpunkt in der Kugler Straße!
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Im Standpunkte-Video erläutere ich unsere Position
Nach wie vor haben wir eine abstrakt hohe Gefährdungslage in Berlin - in allen Phänomenbereichen des Extremismus gibt es eine großes Personenpotential. Umso wichtiger ist es, dass unsere Sicherheitsbehörden über ausreichend Personal verfügen. Als CDU-Fraktion haben wir uns deshalb für einen deutlichen Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz um 57 Stellen eingesetzt - die nun beschlossenen neun neuen Stellen sind nicht ausreichend! Unsere Position habe ich im aktuellen Standpunkt-Video dargelegt.
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Presseerklärung vom 13. Dezember 2019
Gemeinsam mit meinem Kollegen, dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Stephan Standfuß, erkläre ich: "Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des (inklusiven) Sports anpassen zu können."
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Meine Rede vom 12. Dezember 2019
Am Donnerstag fand die letzte Plenarsitzung dieses Jahres statt. Bis spät in den Abend hinein wurden die Generaldebatten geführt, in denen die Haushaltplanung für die nächsten zwei Jahre diskutiert wurden. In meiner Rede ging es um die Etats für Inneres, Datenschutz und Informationssicherheit sowie landesweite Maßnahmen des E-Governments. Als CDU-Fraktion haben wir die Schwerpunktsetzung des Senats scharf kritisiert!
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Gelunger Austausch zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks
Die Pläne des Stadionersatzbaus im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark werden konkreter, doch die genaue Planung für das restliche Areal steht noch nicht fest. Die Machbarkeitsstudie, die für 2015 erstellt wurde, muss überarbeitet werden, da sich neue Bedürfnisse des Vereins-, Inklusions- und informellen Sports herausgebildet haben. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Berliner Polizei bei der Planung berücksichtigt werden möchte. 
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Vor-Ort-Termin im Bezirksamt Pankow
Immer wieder beschäftigt mich als Sprecher für E-Government die Frage nach der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Nachdem es zuletzt einen Cyberangriff auf das Kammergericht sowie einen Datenverlust bei der Umstellung auf Windows 10 bei der Polizei gab, war ich wieder im Bezirksamt Pankow zu Gast, um mich konkret vor Ort über die aktuellen Entwicklungen zu erkundigen. Ich danke Stadtrat Dr. Torsten Kühne und Herrn Ibsen, Leiter des Fachbereichs "Informations- und Kommunikationstechnologie", für die Einblicke!
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Empfang und Abendbesinnung im Stadtkloster Segen
Mit großer Freude waren der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger MdA, und ich am vergangenen Sonntag zu Gast im Stadtkloster Segen auf der Schönhauser Allee. Wir feierten mit der Gemeinschaft Don Camillo, Gemeindemitgliedern und Anwohnern die Wiedereröffnung des historischen Kirchturms. Gemeinsam hatten Burkard Dregger und ich uns für die Unterstützung der Sanierung eingesetzt.
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