Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
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Presseerklärung vom 21. Juni 2018
Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen.
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Vor-Ort-Termin am S- und U-Bahnhof Pankow
In meiner Funktion als Pankower Wahlkreisabgeordneter bin ich auf aktuelle Misstände rund um den S- und U-Bahnhof Pankow aufmerksam gemacht worden. Eine Anwohnerin hatte zunehmende Belästigungen sowie andauernden Vandalismus beklagt. Nachdem meine Schriftliche Anfrage an den Senat zu diesem Thema einen Dissenz zu den Schilderungen der Anwohnerin gezeigt hatte, machte ich mir vor Ort ein Bild.
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Mit starkem Oppositionsführer gegen Rot-Rot-Grün
Ganz herzlich gratuliere ich Burkard Dregger, der in der heutigen Fraktionssitzung zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt wurde. Mit dem ausgewiesenen Experten auf dem Feld der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir ein deutliches Zeichen gegen den rot-rot-grünen Senat setzen.
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Präsidiumsreise nach Luxemburg
In der vergangenen Woche reiste ich mit dem Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin ins Großherzogtum Luxemburg. Dort trafen wir das Präsidium der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums. Das weitere Programm war von europäischen Themen geprägt.
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Presseerklärung vom 31.Mai 2018
Gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sprecher für Arbeit habe ich als Sprecher für E-Government erklärt: "Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die drei großen ökonomischen Zukunftsrisiken hin und fordert den Senat hier zu entschlossenem Handeln auf."
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Gespräch mit Polizeischülern
Es hatte sich zu einem festen Termin entwickelt, dass die Polizeischüler des Landes Berlin im Rahmen ihrer Ausbildung einen Besuch im Abgeordnetenhaus absolvieren und dabei auch ein politisches Gespräch mit Fachpolitikern führen. Im vergangenen Jahr wurde diese Termine dann plötzlich abgesetzt, ein falsches Signal! Umso mehr habe ich mich über den Besuch von 60 Polizeischülern am letzten Plenartag gefreut.
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Neumitgliederempfang der CDU Pankow
Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Dr. Gottfried Ludewig habe ich den diesjährigen Neumitgliederempfang der CDU Pankow organisiert. Rund 35 Mitglieder folgten unserer Einladung ins Stadtbad Oderberger. Dabei wurde deutlich: Die Mitgliedschaft in einer Partei ist nach wie vor attraktiv und wird als wichtige Rolle in unserer Demokratie geschätzt! 
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Mein Interview bei DIGGA TV vom 5. Mai 2018
DIGGA TV ist eine freie und offene Schülerredaktion, in der Schüler im Alter von 8 bis 16 Jahren über Themen berichten, die sie bewegen und die dann bei Alex TV ausgestrahlt werden. Sehr gerne habe ich beim Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus von Berlin am 5. Mai Rede und Antwort gestanden. 
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Trotz der erzielten Fortschritte sind Anstrengungen weiter zu verstärken
Die heute vom Verfassungsschutzausschuss initiierte Anhörung zum Thema Deradikalisierung und Islamismusprävention machte erneut deutlich, dass wir in diesem Bereich unsere Anstregungen weiter verstärken müssen. Erfolgreiche Prävemtion von Radikalisierung ist sicher eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen extremistische Staftaten und den islamistischen Terrorismus. 


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Ein letzten Treffen mit dem Förderverein für Gehörlose in der Kulturbrauerei
 Der Förderverein für die Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. wird Ende Juni leider aus den Räumlichkeiten in der Kulturbrauerei ausziehen müssen. In den vergangenen Monaten hatten wir uns immer wieder zusammengesetzt und nach Möglichkeiten gesucht, wie dem Verein mit seinem vielfltigen Angebot und dem daraus resultierenden großen Raumbedarf geholfen werden konnte. Nun gibt es einen Umzug nach Hohenschönhausen, wo mit Hilfe der HoWoGe Räume nach den Bedürfnissen des Vereins bereit gestellt werden.
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