Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Gemeinsame Presseerklärung vom 25. Mai 2020

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz ist das gescheiterte Vergabeverfahren für die Leistungen zur Einführung der digitalen Akte Thema. Die Vergabekammer des Landes Berlin hat am 13. März 2020 das Land verpflichtet, das Verfahren in das Stadium vor Aufforderung zur Abgabe der Erstgebote zurückzuversetzen. Faktisch hat das Gericht damit einen Neustart verfügt. Hierzu habe ich gemeinsam mit dem fachpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Presseerklärung heraus veröffentlicht.

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Presseerklärung vom 19. Mai 2020
In der heutigen Senatssitzung wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2019 durch Innensenator Geisel vorgelegt. Es wird deutlich, dass es leider nach wie vor starke extremistische Aktivitäten in Berlin aus allen Phänomenbereichen gibt - also sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch im Salafismus und im Linksextremismus. Letzter Szene wird erstmalig auch die Gruppe "Ende Gelände" zugerechnet - bei lautem Protest der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen. Hierzu habe ich in einer Presseerklärung Stellung genommen.
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Presseerklärung vom 16. Mai 2020
Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen. Hierzu habe ich in meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt:
 

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Presseerklärung vom 29. April 2020
Anlässlich angekündigter linker Protestaktionen und Demonstrationen am 1. Mai warne ich gemeinsam mit meinen Kollegen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg , vor Ausschreitungen und neuen Ansteckungsgefahren mit dem Coronavirus.
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41. Sitzung des PUA "Terroranschlag Breitscheidplatz"
Die aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen haben auch deutliche Auswirkungen auf den von mir geleiteten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Mir ist es wichtig, dass die Aufklärungsarbeit fortgesetzt werden kann - denn wir wollen die richtigen Schlüsse aus dem verheerenden Anschlag ziehen.

 

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#6 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Wie kann ich mein Lieblingsrestaurant oder -kino in zeiten von Corona unterstützen? Wo finde ich schnelle Hilfe in der Nähe oder kann meine Hilfe anbieten? Kann ich trotz Corona Bücher und Spiele kaufen?
In meiner 6 Corona-Übersicht finden Sie Informationen zu Initiativen aus meinem Wahlkreis.
Helfen und unterstützen Sie sich gegenseitig in diesen schwierigen Zeiten!

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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#5 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Wie kann ich meinem Kind die Zeit zu Hause sinnvoll gestalten? Gibt es Lernangebote, um die schulfreie Zeit zu überbrücken? Welche Möglichkeiten gibt es, trotz der Ausgangsbeschränkungen in Bewegung zu bleiben? Die fünfte Übersicht meiner Corona-Infos beinhaltet Angebote für die ganze Familie. Mit Sportvideos, kinderfreundlichen Kochrezepten, Lern-Apps und vielem mehr, möchten wir Ihnen helfen, die gemeinsame Zeit zu Hause unterhaltsam und abwechslungsreich zu gestalten. Viel Freude dabei!

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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#4 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Alle Berliner Museen und Theater haben geschlossen - gibt es dennoch Angebote, die ich mir von zu Hause aus anschauen und so die kulturelle Vielfalt unserer Stadt genießen kann? In der vierten Ausgabe meiner Corona-Infos habe ich eine Auswahl an wirklich spannenden Formaten der Berliner Veranstaltungsszene zusammen gestellt und wünsche Ihnen viel Freude beim Entdecken und Hören!

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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#3 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Wer kann mir bei den Einkäufen helfen, weil ich zu den Risikogruppen gehöre? Wo finde ich Ansprechpartner, mit denen ich (telefonisch) die Probleme bei mir zu Hause erörtern kann? Welche Angebote gibt es gegen die Einsamkeit während der Corona-Kontaktsperren? Und welche Online-Angebote haben die Kirchengemeinden? Mit dieser dritten Übersicht möchte ich Ihnen nützliche Kontaktdaten aus dem Bereich der Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen. 

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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#2 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Wo finde ich Informationen zur Unterstützung bei Überbrückungsfinanzierungen? Welche Ansprechpartner gibt es im Bezirk Pankow für den Bereich Wirtschaftshilfen während der Corona-Krise? Und wo finde ich die Links zur Beantragung des Kurzarbeitergelds? In einer zweiten Übersicht möchte ich Ihnen hiermit nüzliche Kontaktdaten zur Verfügung stellen.

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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