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Aktuelle Meldungen
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Presseerklärung vom 21. Juni 2019
In meiner Funktion als Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich mich mit großer Sorge zu den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 25 - der die Finanzmittel für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bereit hält - geäußert. Hier finden Sie die Presseerkläung im Wortlaut:
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Presseerklärung vom 14. Juni 2019
Gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß MdA, habe ich klargestellt: Eine weitere Verzögerung des Baubeginns im Jahn-Sportpark sowie ein geringerer Etat als bislang vorgesehen, ist nicht zu tolerieren. Zugleich müssen die Belange der Anwohner mit berücksichtig werden!
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Spannende Diskussionen zur Inneren Sicherheit
Am 07.06.2019 habe ich auf Einladung der CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg an der gemeinsamen Sprechertagung der innen-, verfassungsschutz- und rechtspolitischen Sprecher der Unionspolitiker aus Bund und Ländern teilgenommen, die erstmalig so fächerübergreifend und umfangreich stattfand. Sie bot uns also ein ganz besonderes Forum und stand ganz im Zeichen der inneren Sicherheit.
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Bezirksgrenze sollte offener gestaltet werden
Das neue Quartier im neuen Mauerpark ist zwischenzeitlich von vielen Bewohnern bezogen worden, die Bauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Und während die Landschaftsgärtner auf der südlichen Teilfläche des Parks großzügige Wege anlegen, gibt es im nördlichen Teil bislang nur einen informellen Durchgang - wieso eigentlich?
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Im Austausch mit den Anwohnern und Vertretern der Bügerinitiative "Grüner Kiez Pankow"
Heute habe ich mich in meiner Funktion als Pankower Wahlkreisabgeordneter mit Vertretern der Bürgerinitiative "Grüner Kiez Pankow" und einer Arbeitsgemeinschaft aus Anwohnern, die sich mit den Plänen der Nachverdichtung in der Mendelstraße und dem Stiftsweg befassen, getroffen. Die Initiative hat sich im Frühjahr dieses Jahres gegründet und fordert ein Bürgerbeteiligungsverfahren bei den Bauplänen der Gesobau in den Hinterhöfen der Ossietzkystraße, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße und Am Schloßpark. Wir machten einen Spaziergang durch den Kiez, damit ich mir ein Bild der Situation direkt vor Ort machen konnte.
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Fruchtbarer Austausch mit britischen Experten
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus allen Fraktionen reiste ich vom 19. bis zum 22. Mai 2019 nach London. Wir kamen mit zahlreichen Sicherheitsexperten zusammen, um uns fachlich auszutauschen. Der Dialog war für beide Seiten fruchtbar.
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"Nah dran - CDU im Kiez"-Tour in Prenzlauer Berg
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger MdA, war mit seiner "Nah dran - CDU im Kiez"-Tour zu Gast in Prenzlauer Berg. Sehr gerne habe ich ihm meinen Wahlkreis und vor allem die verschiedenen engagierten Bürger vorgestellt. Wir machten Station im Planetarium, im Mauerpark, im Café Treffpunkt und in den Bornholmer Kleingärten.
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Redebeitrag zum Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie
In meiner Rede am Donnerstag im Plenum geht es um die Änderung des Vertrages über die Errichtung eines IT-Planungsrats und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Einsatz von Informationstechnologie. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den bestehenden Planungsrat mit einer Stelle für Koordination auszustatten, die sich mit personellen und finanziellen Ressourcen befasst.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen dieses Vorhaben schon seit langem. Es ist ein richtiger Schritt zur deutschlandweiten Fortentwicklung unserer öffentlichen IT-Strukturen.
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Freitag, 10. Mai ab 19.00 Uhr im Vereinshaus der Kleingartenanlage
Ich freue mich darauf, den Vorsitzenden unserer CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, in meinem Wahlkreis begrüßen zu können. Im Rahmen seiner Stadtteiltour „Nah dran – CDU-Fraktion im Kiez“ sind alle Anwohnerinnen und Anwohner am Freitag, den 10. Mai 2019, um 19:00 Uhr zu einem Gespräch in die Kleingartenanlagen Bornholm I und Bornholm II (Ibsenstraße 20, 10439 Berlin) eingeladen.
 
 
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Presseerklärung vom 08. Mai 2019
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erkläre ich: "Die vom Berliner Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Berlin ist weiter Anziehungspunkt und Experimentierfeld für Extremisten aller Phänomenbereiche. Abgesehen vom Rechtsextremismus steigt das Personenpotential in allen Extremismus-Feldern. Der Zuwachs an Extremisten zwingt zu mehr Wachsamkeit, daher fordern wir erneut 50 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz."
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