Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
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Meine Rede vom 15. August 2019
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten" als Priorität für die Plenarsitzung am 15. August erklärt. Gerne habe ich für unsere Fraktion hiezu Stellung bezogen: Generell muss bürgen, wer eine Bürgschaft unterschreibt. Aber die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung erlassen, dass die Heranziehung der Bürgen aufgrund von fehlenden Belehrungen in der Regel nicht möglich ist. Dies ist zwischenzeitlich auch richterlich überprüft worden. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist somit Populismus und offenbart ein zweifelhaftes Verständnis der AfD zum Rechtsstaat. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat - somit haben wir den vorliegenden Antrag abgelehnt!
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Spannendes Fachgespräch mit dem ZdK
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begleite ich seit Jahren den Bereich der Deradikalisierung und Prävention im Bereich des Extremismus. Dabei geht es um alle drei Phänomenbereiche - den Rechts- und Linksextremismus sowie den Islamismus. Heute habe ich mich mit Herrn Dr. Wagner vom ZdK getroffen, um die aktuelle Sitiation insbesondere im Bereich der Deraikalisierung von Rechtsextremisten zu erörtern.  
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Zu Besuch auf der Moorwiese und im Kinderclub Würfel
Im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Abenteuer- und Archäologiespielplatzes "Moorwiese" hatten mich die Verantwortlichen des freien Trägers "Spielkultur Berlin-Buch e.V." eingeladen, ihr beiden Einrichtungen zu besuchen. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und habe mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV-Pankow, Johannes Kraft, vor Ort über die wertvolle Kinder- und Jugendarbeit inforrmiert.
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Samstag, 7. September - Herzliche Einladung!
Ganz herzlich lade ich Sie zum diesjährigen Tag der offenen Tür ins Abgeordnetenhaus ein. Schauen Sie hinter die Kulissen der Berliner Politik. Am 7. September präsentieren sich alle Fraktionen und zahlreiche Berliner Initiativen rund um den Preußischen Landtag. Zwischen 13.30 und 15 Uhr werde ich selbst am Stand der CDU-Fraktion vor Ort sein und beantworte sehr gerne Fragen rund um meine parlamentarische Arbeit!
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Schönhauser-Allee-Brücke muss abgerissen werden
Die Schönhauser Allee ist eine der zentralen Verkehrsachsen in Prenzlauer Berg und als Bundesstraße von großer Bedeutung für den ganzen Bezirk Pankow. Nach Statik-Messungen Anfang des Jahres zeigte sich jedoch, dass ein Neubau der Brücke leider unumgänglich ist. Als Wahlkreisabgeordneter fordere ich eine frühzeitige Einbeziehung der Anwohner sowie der betroffenen Gewerbetreibenden. Über mein Engagement berichtete auch die Berliner Morgenpost.
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Presseerklärung vom 28. Juni 2019
Heute wurde bekannt, dass Linke und Grüne den von Innensenator Geisel geforderten Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz nicht mittragen wollen. Hier zeigt sich wieder einmal an sensibler Stelle, wie uneins sich der rot-rot-grüne Senat ist. Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion werde ich in den anstehenden Haushaltsberatungen für einen deutlichen Stellenaufwuchs plädieren: Die Herausforderungen wachsen und damit brauchen wir auch neue Stellen. Denn Berlin braucht einen starken Verfassungsschutz!
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Presseerklärung vom 21. Juni 2019
In meiner Funktion als Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich mich mit großer Sorge zu den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 25 - der die Finanzmittel für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bereit hält - geäußert. Hier finden Sie die Presseerkläung im Wortlaut:
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Presseerklärung vom 14. Juni 2019
Gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß MdA, habe ich klargestellt: Eine weitere Verzögerung des Baubeginns im Jahn-Sportpark sowie ein geringerer Etat als bislang vorgesehen, ist nicht zu tolerieren. Zugleich müssen die Belange der Anwohner mit berücksichtig werden!
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Spannende Diskussionen zur Inneren Sicherheit
Am 07.06.2019 habe ich auf Einladung der CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg an der gemeinsamen Sprechertagung der innen-, verfassungsschutz- und rechtspolitischen Sprecher der Unionspolitiker aus Bund und Ländern teilgenommen, die erstmalig so fächerübergreifend und umfangreich stattfand. Sie bot uns also ein ganz besonderes Forum und stand ganz im Zeichen der inneren Sicherheit.
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Bezirksgrenze sollte offener gestaltet werden
Das neue Quartier im neuen Mauerpark ist zwischenzeitlich von vielen Bewohnern bezogen worden, die Bauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Und während die Landschaftsgärtner auf der südlichen Teilfläche des Parks großzügige Wege anlegen, gibt es im nördlichen Teil bislang nur einen informellen Durchgang - wieso eigentlich?
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