Etwa 50 Dienstkräfte verschiedener Direktionen der Berliner Polizei besuchten das Abgeordnetenhaus. In dem politischen Gespräch berichteten diese über ihre Erfahrungen im Berufsalltag und ihre sich daraus ergebenden Anliegen. Hierbei war es mir besonders wichtig, die Dankbarkeit und Wertschätzung des Abgeordnetenhauses zu vermitteln. Da die Einladungen auch als Angebot der politischen Bildung zu verstehen sind, nahm ich gerne Fragen und Anliegen entgegen. Es bestand außerdem die Möglichkeit, Nachfragen zu meiner Tätigkeit zu stellen.

Als Gesetzgeber nehmen wir stets gerne Anregungen und Kritik aus der Polizei auf. Wir sind vor allem immer an Verbesserungsvorschlägen interessiert, denn die Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema für die Arbeit meiner Fraktion. Im Gegenzug berichtete ich den Gästen über die Regierungsarbeit der CDU-geführten Koalition. Ich konnte dabei auf konkrete Verbesserungen für die Polizei verweisen, die in jüngster Zeit erreicht werden konnten. Insbesondere wurden durch den neuen Haushaltsplan viele neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus wurde eine erste Reform des ASOG bereits in Kraft gesetzt, die u.a. einige Befugniserweiterungen enthält. So wurden die Grundlagen für einen Einsatz sog. Bodycams und von Tasern geregelt.

Gleichzeitig sind wir uns der weiterhin bestehenden Herausforderungen und Defizite bewusst. Die Förderung der Attraktivität des Polizeiberufs ist mir hierbei besonders wichtig. Im Gespräch kam die Frage auf, wann mit einer Angleichung der Besoldung auf Bundesniveau zu rechnen sei. Uns ist die Herausforderung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt in unserer Hauptstadt bewusst. Es sind viele Stellen im Polizeibereich zu besetzen, wobei man jedoch auch nicht die bauliche Situation und die Wichtigkeit der damit einhergehenden Arbeitsbedingungen aus den Augen verlieren darf. Diese müssen ebenso verbessert werden. Das Themenfeld der Besoldungsanpassung ist mithin ein finanziell aufwendiger und sukzessiver Prozess. Zu erwähnen ist jedoch die bereits ereichte positive Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Hier spielen Berliner Besoldungsrückstände mittlerweile keine große Rolle mehr. Der Abstand zum Bund ist hingegen weiterhin vorhanden. Auch dieses Problem wird nun angegangen, insbesondere um bei Neueinstellungen wettbewerbsfähig zu sein. 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Regierungskoalition steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Polizei! Die Wichtigkeit ihrer Aufgabe, die Sicherheit unserer Stadt zu gewährleisten, wird vor allem in den aktuell von Unsicherheiten geprägten Zeiten deutlich. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute und danke Ihnen von Herzen für Ihren Dienst!