Am 18. Januar besuchten Dienstkräfte der Berliner Polizei unterschiedlicher Abschnitte das Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit den Polizeibeamten führte ich ein politisches Gespräch, in welchem diese über ihre Erfahrungen im Berufsalltag berichteten. Ganz besonders wichtig war mir hierbei die Wertschätzung für unsere Dienstkräfte. Außerdem bestand die Möglichkeit, Ideen und Anliegen zu teilen. Gerne nehme ich die Impulse mit, welche sich unter anderem auf die Personal- und Ausstattungssituation richteten.

Als Gesetzgeber nehmen wir die Anliegen der Polizei auf. Die Innere Sicherheit ist der Berliner Union immer ein Kernanliegen ihrer politischen Arbeit. In unserer bislang noch kurzen Regierungszeit haben wir bereits einiges getan: Wir haben mittels des Haushalts viele neue Stellen geschaffen, sodass insgesamt eine positive Entwicklung bzgl. der Einstellungskapazitäten zu erkennen ist. Dennoch sind uns die weiter bestehenden Herausforderungen und Defizite insbesondere hinsichtlich der Ausstattungssituation bewusst. Hierbei ist anzumerken, dass die Mittel im Haushalt häufig zwar vorhanden sind, die Beschaffungsorganisation jedoch ein Nadelöhr darstellt. Hieran werden wir arbeiten. Aus diesem Grund ist es insgesamt wichtig, bei Problemen Transparenz zu schaffen, um Missverständnisse zu vermeiden und auf diese Weise Effekte im Vorfeld und nicht erst im Nachhinein zu erzielen. Nur in einem klaren und wohlinformierten politischen Prozess können Herausforderungen gemeistert werden. Dabei ist die Politik immer auf den Austausch mit den Praktikern vor Ort angewiesen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU-geführte Regierungskoalition hinter unseren Polizeibeamten steht. Ihre zentrale Aufgabe, die Innere Sicherheit, entfaltet insbesondere in den aktuell von Unsicherheiten geprägten Zeiten besondere Bedeutung und Wichtigkeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute!