Im Gespräch konnten wir gemeinsam herausarbeiten, dass politische Bildung einen wichtigen Beitrag zur Festigung unseres gemeinsamen demokratischen Fundaments, auf dem wir alle stehen, leistet. Gerade das Erinnern an die totalitäre Vergangenheit und das Nutzbarmachen dieser kollektiven Erfahrung für die Gegenwart muss ein zentrales Anliegen sein. Ebenfalls muss die historisch-politische Bildung zum Thema SED-Vergangenheit an Schulen und in den entsprechenden akademischen Fächern an den Universitäten eine klare Verankerung haben.

Als Innenpolitiker ist es eines meiner politischen Anliegen, den aus allen ideologischen Richtungen drohenden Extremismus zurückzudrängen. Die Maßnahmen dazu leiten sich aus dem klassischen Dreiklang aus Prävention, Repression und Intervention ab. Politische Bildung und Erinnerungskultur fallen hierbei in den Bereich der Extremismusprävention. Es ist klar, dass dies das zentrale Anliegen unserer Anstrengungen sein muss. Prävention ist nachhaltig, integrierend und am Ende auch im Sinne der finanziellen Mittel als günstiger, als es jede von unseren Sicherheitsbehörden repressive oder intervenierende Maßnahme sein kann. In diesem Zusammenhang ist es aber auch gleichsam wichtig, ein waches Auge bei der Förderung der Berliner Trägerlandschaft im Bereich der politischen Bildung zu haben. Träger und Akteure politischer Bildung, die mit Steuergeld finanziert werden, müssen ein klares Bekenntnis zu unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ablegen.

Ich freue mich bereits jetzt auf den weiteren Austausch mit Frank Ebert und seinem Team. Für seine wichtige Aufgabe wünsche ich ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute.