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Aktuelle Meldungen
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Presseerklärung vom 18. November 2020
Entgegen aller Zusagen, die immer wieder bezüglich eines zeitnahen Baubeginns im Jahn-Sportpark gemacht wurden, wird nun schon das Jahr 2022 als Beginn für die Abrissarbeiten des alten Stadions genannt. Bei bekanntlich immer wieder auftretenden Bauverzögerungen im Land Berlin könnte dies eine Fertigstellung des Areals erst Ende der 2020er Jahre bedeuten. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis kann doch nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner sein!
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Plenardebatte zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss Priorität haben, deshalb müssen die politischen Verantwortungsträger auch anwesend sein, wenn wir hierüber im Parlament debatieren. Nachdem Innensenator Geisel in den Plenarsaal gerufen wurde, konnte ich mit meiner Rede starten: Die Zeiten, in denen sich die rot-rot-grüne Landesregierung um Fortschritte bemüht, sind vorbei. Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keine Schönrederei der offensichtlichen Mängel.
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Videoprojekt der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Unser Antrag "Gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror"
Voller Überzeugung habe ich den zur heutigen Plenarsitzung eingebrachten Antrag auf Entschließung "Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien - gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror" mitgezeichnet. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht nicht zur Diskussion. Gemeinsam mit den anderen betroffenen europäischen Staaten müssen wir für unsere Grundwerte eintreten, und zwar alle Demokraten gemeinsam.
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Ratten sind ein hygienisches Problem
Die zunehmende Rattenplage auf dem Arnimplatz ist ein großes Problem. Nachdem ich in einer Schriftliche Anfrage erfragt habe, wie der Senat plant, dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow hierüber berichtet. Dabei ist meine Haltung klar: Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen. 
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Anhörung zur digitalen Verwaltung in Berlin
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand im Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) eine Anhörung zu Herausforderungen und Potentialen für Berlin bei der digitalen Verwaltung statt. Aus unterschiedlichen Perspektiven erläuterten die gelandenen Experten den aus ihrer Sicht politschen Handlungsbedarf. Dabei habe ich unterstrichen: Die Bedeutung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist immens, ebenso auch der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner.
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Großstadt braucht Freiraum. Großstadt braucht Sicherheit. Großstadt braucht eine funktionierende Verwaltung. Als Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin engagiere ich mich hierfür. Gleichzeitig kümmere ich mich um die Themen aus meinem Pankower Wahlkreis. Mehr dazu finden Sie in meinem neuen Vorstellungsvideo.
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Debatte über ein digitales Rathaus für Berlin
In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag haben wir engagiert über einen Antrag der FDP zu einem digitalen Antrag diskutiert. Dabei habe ich unterstrichen: Ein digitales Rathaus ist langfristig ein gutes Ziel. Kurzfristig müssen aber die Probleme in den Bürgerämtern, bei der KfZ-Zulassung sowie im Vergabeverfahren der E-Akte in den Griff bekommen werden. Die Realität zeigt so offensichtliche Missstände, dass dringender Handlungsbedarf besteht - Innensenator Geisel trägt hierfür die politische Verantwortung!  
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Bild: Hartmut Bräunlich, Freunde des Mauerparks e.V.
Viele Meinungen, ein Ziel: Den Mauerpark als Kulturort schützen
Gemeinsam mit 25 weiteren Initiativen, Vereinen und Akteuren hatten die Freunde des Mauerparks am vergangenen Samstag zu "einem Fest für die ganze Mauerpark-Familie" geladen. Unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln wurde die Fertigstellung der Erweiterungsfläche gefeiert, nachdem eine offizielle Eröffnung vor den Sommerferien abgesagt werden musste. Gerne habe ich die Gelegenheit genutzt, um den vielen engagierten Anwohnern für jahrelanges Bemühen zu danken! 
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Klausurtagung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Am vergangenen Freitag fand die Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Da ich zeitgleich den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geleitet habe, konnte ich erst am Abend zu den Fraktionskollegen dazu stoßen. Auch in den Abendstunden ging es um die Fragen, wie die aktuelle Krisensituation genutzt werden kann, um das Land Berlin in allen Bereichen zukunftsfest zu machen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden u.a. Beschlüsse zum Service-Portal Berlin, zu Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter sowie zur soliden Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie gefasst.
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