Aktuelle Meldungen
12.06.2023
Innenausschuss: Kurswechsel hat begonnen!Sicherheitsbehörden brauchen Rückendeckung
In der ersten regulären Sitzung des Ausschusses für Innere Sicherheit und Ordnung habe ich klar für den Richtungswechsel in der Berliner Innenpolitik Stellung bezogen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rückendeckung, Ausstattung und Befugnisse. Auch die Aktionen der Klimakleber müssen wir uns genau ansehen. Es ist wichtig, diese Debatte in Parlament und Ausschuss zu führen. 
Parteiübergreifende Gratulanten bei den Freunden des Mauerparks
14.05.2023
Vielfältige Begegnungen im Wahlkreis Ehrenamtliches Engagement ist zentral für unsere Stadtgesellschaft!
Bei meinen Besuchen zur Eröffnung der Räumlichkeiten der Freunde des Berliner Mauerparks und beim Straßenfest der Gemeinde "Zoar" in der Cantianstraße habe ich alte und neue Freunde getroffen und konnte wieder einmal erleben, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit ist.
08.05.2023
Demokratie braucht starke Parteien!Guter Austausch mit einer politischen Delegation aus Afrika auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
Im Rahmen eines Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung zu erfolgreicher Parteienorganisation besuchte eine Delegation von Generalsekretärinnen und Generalsekretären CDU-naher Afrikanischer Parteien unsere Hauptstadt. Die Besucher aus Lesoto, Malawi, Südafrika, Kenia, Nigeria, Namibia und Tansania waren inbesondere interessiert an der subsidiären Organisationsstruktur der CDU. Gerne habe ich aus meiner jahrelangen parteipolitischen und parlamentarischen Praxis berichtet. Parteien genießen in Deutschland eine besondere Stellung, die verfassungsrechtlich abgesichert ist. Sie wirken meinungs- und willensbildend auf die Politik und die gewählten Repräsentanten und haben dadurch eine besondere Funktion der Legitimierung von Politik. Die Gliederung in Orts-, Kreis-, Landes-, und Bundesverband sorgt für Arbeitsteilung bei Akteuren und Themen. Gleichzeitig ist die Abgrenzung zwischen parlamentarischer Arbeit und Parteiarbeit hervorzuheben. Dies trifft insbesondere auch auf die Frage der Parteienfinanzierung und die damit einhergehenden Transparenzregeln bei Spenden zu. Insgesamt braucht Demokratie starke Parteien, um sachlich informierte und wählernahe Politik hervorzubringen.
Gerade die Frage der Parteienfinanzierung war Gegenstand der Diskussionen im Anschluss an meinen Impuls. Ich habe gelernt, dass afrikanische Parteien in der Regel ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden. Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, über das Instrument der staatlichen Parteinfinanzierung zu verfügen. Ebenfalls schätzten die Besucher die dargestellte subsidiäre Parteienstruktur im Gegensatz zu in Afrika oftmals von Zentralismus und Personenorientierung geprägten Parteien als effizient und stabilisierend ein. Ich habe wieder einmal viel über Afrika gelernt und freue mich, zum Erfolg der Delegationsreise beigetragen zu haben. Vielen Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung für Organisation und Einladung!
© Simon Pauly
Meine Geduld ist am Ende!
Auch weiterhin werde ich mich nachhaltig um das Thema 'Situation an den Berliner Bürgerämtern' kümmern. Dazu hatte ich bereits Anfang April an den früheren Senat eine Anfrage gestellt, deren Antwort unterdessen vorgelegt wurde. Meine insgesamt dreizehn Fragen befassten sich unter anderem mit der Personalsituation bei den Ämtern, der Wiederverwertung abgesagter Termine und den Planungen zur Verbesserung der online-Terminvergabe. Weiterhin ist die Situation niederschmetternd und unserer Hauptstadt nicht angemessen: Die Wartezeit zwischen Terminbuchung und dem Termin selbst liegt zwischen 24 Tagen in Neukölln und 47 Tagen in Reinickendorf. Selbst die geringste Wartezeit von 24 Tagen ist kein Ausweis für eine bürgernahe und serviceorientierte Hauptstadt. Geradezu zynisch empfinde ich die Antwort auf die Frage, inwiefern eine gemäß Bundesmeldegesetz binnen vierzehn Tagen zu erfolgende Wohnsitzummeldung gewährleistet werden kann: So geht der Senat davon aus, dass "Umzüge nur selten spontan erfolgen und dass bei den meisten Umzügen eine längere Planungs- und Vorbereitungszeit Berücksichtigung findet." Bei aller Überzeugung für das Konzept des mündigen Staatsbürgers: Der Staat kann nicht erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger vorausschauend mit dem Dilettantismus der Verwaltung rechnen! So ist es doch eher die Regel, dass Umzüge oft mit vielfältigen Aufgaben und Unwägbarkeiten verbunden sind, die Prioritäten auf lebensnäheren Dingen liegen und man doch davon ausgehen sollte, dass ein so simpler Amtsgang wie die Ummeldung unkompliziert zu bewerkstelligen ist.
Auch aus eigener Erfahrung bin überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern ihr bestes tun, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ihnen kann man den Missstand nicht anlasten. Es muss sich vielmehr an Struktur und Aufgabenpriorisierung innerhalb der Verwaltung etwas ändern. Die Bürger erwarten zu recht eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen. Ich werde im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit weiter darauf drängen, dass sich die Lage in der Bürgerämtern zeitnah verbessern wird. Die Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben muss endlich wieder Priorität genießen!
Die vollständige Antwort auf meine Fragen ist als Drucksache 19 / 15 247 veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.
Auch mit Tagesspiegel und Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage gesprochen:
Berlin: 34 Tage Wartezeit auf Termin im Bürgeramt (Morgenpost+, 04.05.2023)
Wenig Wartezeit in Berlin: In diesem Bezirk ergattert man am schnellsten Bürgeramtstermine (Tagesspiegel Checkpoint, 03.05.2023)
Die vollständige Antwort auf meine Fragen ist als Drucksache 19 / 15 247 veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.
Auch mit Tagesspiegel und Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage gesprochen:
Berlin: 34 Tage Wartezeit auf Termin im Bürgeramt (Morgenpost+, 04.05.2023)
Wenig Wartezeit in Berlin: In diesem Bezirk ergattert man am schnellsten Bürgeramtstermine (Tagesspiegel Checkpoint, 03.05.2023)
27.04.2023
Berlin hat eine neue Regierung!Herzlichen Glückwunsch an Kai Wegner
Das war heute ein guter Tag für Berlin. In einer dramatischen Parlamentssitzung hat das Berliner Abgeordnentenhaus den neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewählt. Es brauchte drei Wahlgänge, aber am Ende stand die Mehrheit der neuen Koalition mit 86 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!Damit ist das das rot-rot-grüne Chaos Geschichte. Berlin hat wieder eine bürgerlich geführte Regierung. Jetzt geht die eigentliche Arbeit los. Nun liegt es an uns Christdemokraten, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass sich die Verhältnisse auch ändern. Gemeinsam werden wir die Potenziale unserere Stadt heben, mit klaren Prioritäten und professionell. Am Anfang sollte die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben stehen. Denn diese bilden die Grundlage dafür, ein eigenverantwortliches Leben für sich und seine Familie erfolgreich und zufrieden zu gestalten. Ich persönlich werde dabei zunächst ein besonderes Augenmerk auf die Situation in den Berliner Bürgerämtern richten, die für die meisten Berliner die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungs-angelegenheiten darstellen.
Es liegt viel Arbeit vor uns. Freuen wir uns drauf und packen es an!
19.04.2023
Parlamentarische Demokratie in der PraxisWorkshop mit der Seniorenunion bei Kaffee und Kuchen
Auf Einladung der Senioren-Union Pankow gab ich im Rahmen eines Workshops Einblicke in die parlamentarische Arbeit.
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus hat im März seine Arbeit aufgenommen. Gemeinsam diskutierten wir bei der Gelegenheit auch die aktuell anstehenden Fragen rund um die Bildung eines neuen Senats. Dabei warfen wir natürlich auch einen Blick in die einschlägigen Bestimmungen unserer Landesverfassung.
Die Teilnehmer stellten viele interessante Fragen. Zu spüren war allgemein das große Bedürfnis, in unserer Stadt endlich etwas zu ändern. Hoffen wir, dass sich die Dinge nun unter Führung der Union zum Guten wenden. Die Motivation der Christdemokraten ist jedenfalls hoch!
27.02.2023
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!Dank des großen Wahlerfolges der CDU gelingt der Wiedereinzug ins Parlament
Das amtliche Endergebnis liegt vor: Dank des sehr guten Wahlergebnisses der Berliner Union unter der Führung unseres Spitzenkandidaten Kai Wegner ist mir über die Bezirksliste der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin gelungen. Möglich war dieser Wahlsieg nur aufgrund der breiten Unterstützung vieler Berliner im Wahlkampf und natürlich dann letztlich auch am Wahltag selbst. Vielen Dank!Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle auch meinem Wahlkampf-Team, das rund um unseren Leiter Dr. Burkhard Touché bei jedem Wetter mit mir auf der Straße für die Standpunkte der CDU geworben hat.
Zwar konnte ich den Wahlkreis 06 in Pankow nicht direkt gewinnen. Es wird erwartungsgemäß wieder Andreas Otto von den Grünen direkt ins Landsparlament einziehen, dem ich an dieser Stelle herzlich gratuliere.
Mit 12,3 Prozent der Erststimmen erzielte ich aber das beste CDU-Ergebnis im Kiez seit über zwanzig Jahren. Bei 2.606 Stimmen liegt die CDU nunmehr gleichauf mit der SPD. Noch vor wenigen Jahren war das unvorstellbar. Auf diesem Erfolg bauen wir auf!
Die Bürger unserer Stadt haben für einen Regierungswechsel gestimmt. Hoffen wir, dass dies auch gelingt, damit sich die Verhätnisse in unserer Stadt endlich zum Besseren wenden. Es wird Zeit.
Ideologische Unterschiede wurden in allen Politikfeldern deutlich
Auf Einladung des Politik-Leistungskurses der Jahrgangsstufe 12 des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums nahm ich mit den Kollegen der anderen Parteien an einer Podoiumsdiskussion teil. Zahlreiche Themen wurden angesprochen. Es ging um Kultur, Sicherheit, Wohnungsbau, Sozialpolitik, Umweltschutz und natürlich auch Bildung. Es entspann sich ein durchaus munterer Austausch, der die Unterschiede der Parteien gut verdeutlichte. Es überraschte wenig, dass die Herangehensweise der Kandidaten an die Probleme sich grundlegend unterschied. Vor allem Linke und Grüne argumentierten sehr ideologisch. Freiheit und Eigenverantwortung kommen in diesem Denken kaum noch vor. Vielmehr forderten diese überall weitere regulartorische Eingriffe und das Aufstellen von staatlichen Plänen. Das sie auf diese Art in den letzten Jahren keine Erfolge für die erzielten, weckte bei ihnen keine Zweifel. Es ist wirklich Zeit dafür, dass sich der bürgerliche Einfluss in unserer Stadt wieder vergrößert. Großstadt braucht weniger staatliche Bevormundung und wieder mehr Freiraum!
02.02.2023
Kultur braucht Freiraum! Interessanter Abend mit Joe Chialo zum Thema Kulturpolitik
Auf Einladung der FU Pankow diskutierte ich mit Parteifreunden und Joe Chialo über die Zukunft unserer Stadt. Es ging vor allem um die Berliner Kultur, für die Cialo in einem neuen Senat gerne Verantwortung übernehmen würde. Er hat uns alle überzeugt: Chialo wäre eine gute Wahl für den Berliner Kulturbetrieb. Er kennt die Stadt, er kennt die Kulturszene und er hat die notwendige Begeisterung und Leidenschaft.
27.01.2023
Berlin - Wähl Dich Neu!Neujahrsempfang des UHW Pankow im Zeichen der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen
Wenige Wochen vor der anstehenden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus feierten die Mitglieder des UHW Pankow den Neustart in das Jahr 2023. Hoffen wir, dass die anstehenden Wahlen unserer Stadt endlich einen Neuanfang ermöglichen. Es gibt wirlich viel zu tun. Gerade die Menschen in schwierigen Lebenslagen, die dem Unionhilfswerk besonders am Herzen liegen, leiden besonders unter der schlechten Lage in der Stadt. Berlin - Wähl Dich Neu!
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