Aus einem politischen Gespräch mit Auszubildenden der Berliner Feuerwehr, welche tagtäglich für Sicherheit in unserer Stadt, für Unterstützung in Krisensituationen und für Hilfestellungen im Alltag sorgen, hatte ich die Möglichkeit, verschiedene Impulse mitzunehmen. Neben dem Dank des Hauses ging es bei dem Besuch auch darum, etwas über die Aufgaben des Parlaments zu vermitteln und zu verdeutlichen, dass die Landespolitik ansprechbar ist.

In der letzten Sitzung des Plenums wurde der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Darin haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Stellenaufwuchs beim Berliner Verfassungsschutz haushalterisch abgesichert. Damit wird die Kapazität zur Beobachtung der Phänomenbereiche weiter erhöht.

In der Plenarsitzung am 14.12.2023 wurde das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (ASOG-Novelle, Drs. 19/1232), mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit wurde der erste Teil der Reformen des Berliner Polizeirechts abgeschlossen. Konkret ging es vor allem um die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von sog. Bodycams und dem Taser. Weiterhin werden die Anwendungsmöglichkeiten des Präventivgewahrsams ausgeweitet und präzisiert. Die Stärkung der Handlungsgrundlagen der Berliner Sicherheits- und Ordnungsbehörden ist ein Kernanliegen der CDU-geführten Regierungskoalition. Nach intensiver fachpolitischer Debatte ist nun der erste Schritt einer Modernisierung des ASOG getan. Schon an Sylvester kann Berlin von der neuen Rechtslage profitieren.

Einer schönen Tradition folgend, veranstaltet das Abgeordnetenhaus von Berlin regelmäßig ein zentrales Einbürgerungsfest. Hier werden Berliner Neubügerinnen und Neubürger in das Landesparlament geladen. Dabei stehen die Geschichte und der Weg der jeweiligen Festredner nach Berlin im Fokus der Veranstaltung. Es hat mich gefreut, auch dieses Jahr an der Einbürgerungsfeier teilzunehmen.

Erinnern und Aufarbeiten der deutschen Diktaturerfahrungen sind wesentliche Bestandteile von Demokratiebildung auf dem Boden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Es hat mich gefreut, ein erstes Kennenlerngespräch mit dem Berliner Beauftragen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, zu führen. Wir haben etliche Schnittmengen in unserer Arbeit ausgemacht.

In der Sitzung des Innenausschusses am 4. September diskutierten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Umgang mit Klimaprotesten: ziviler Ungehorsam und Selbstjustiz“ ausgiebig mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und der Opposition. Dabei habe ich für eine differenzierte Betrachtung geworben.

Einen traditionellen Besprechungspunkt im Jahresverlauf des Ausschusses für Verfassungsschutz stellt die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts dar. Insbesondere die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine finden als diesjähriges Schwerpunktthema besonderen Niederschlag im Bericht. Eine erfreuliche Entwicklung hingegen ist die schwindende Mobilisierungskraft des gewaltbereiten Linksextremismus, der in Zukunft durch konsequente staatliche Maßnahmen noch weiter zurückgedrängt werden muss. Sowohl die Aktivitäten des Links- als auch die des Rechtsextremismus befinden sich weiter auf hohem Niveau.

Zum ersten Mal lud der neue Regierende Kai Wegner zum Hoffest ins Rote Rathaus. Weite Teile der Stadtgesellschaft folgten dieser Einladung gerne. Wir nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam auf die ersten Erfolge der neuen Koalition anzustoßen. Die Monate seit der Wiederholungswahl waren intensiv und erfüllend. Jetzt freuen sich alle auf die verdiente Ferienzeit. Nach der Sommerpause wird die Union den Kurswechsel in der Stadt weiter vorantreiben. Es liegt noch viel Arbeit vor uns!

Im Ausschuss für Verfassungsschutz haben wir als Koalition das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die linksextremistische Gewalttäterin Lina E. auf die Tagesordnung gebracht. Anlässlich der Einlassungen des linken Abgeordneten Ferat Koçak dazu, fragte ich die Vertreter von Linken und Grünen nach deren Haltung zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Oppositionsparteien haben die Chance zur Distanzierung leider nicht genutzt.

Am Rande des Plenartags habe ich mich als Mitglied des Präsidiums gerne zur Verfügung gestellt, um mich mit einer Gruppe der Berliner Malteser zu treffen. Es ist wichtig, das oftmals ehrenamtliche Engagement von Hilfs- und Rettungsorganisationen von parlamentarischer Seite zu würdigen. Gleichzeitig wurden viele Sorgen sowohl hinsichtlich der Wertschätzung in der Bevölkerung als auch der Zurverfügungstellung finanzieller und struktureller Grundlagen an mich herangetragen.