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Aktuelle Meldungen
Presseerklärung vom 18.07.2017
 „Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert!"
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Presseerklärung vom 14. Juni 2017 zum Start des Untersuchungsausschusses
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz" habe ich als zuständiger Sprecher erklärt: "Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016."
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Nächstes Jahr werden erste Teile des Parks eröffnet
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Anwohnern nahm ich an der von der Grün Berlin Stiftung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung organisierten Baustellenbegehung des Mauerparks teil. 
Die Parkplanung wurde detailliert erläutert. Bislang sind allerdings nur Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. Diese zogen sich länger als dacht hin. Die Pflanzungen und bauliche Arbeiten werden erst Anfang 2018 starten. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist 2019 zu rechnen. Fast 30 Jahre nach der Öffnung der Berliner Mauer. Gut Ding will Weile haben.

Im Anschluss gab es noch die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. Dabei ging es auch um die Zukunft der Gewerbebetriebe vor Ort. Deren Bestand ist für den Erhalt des Charakters des Mauerparks von großer Bedeutung, denn sie sind gelungene Begegnungspunkte für Anwohner und Touristen. Das sollte man durch unnötige Änderungen nicht gefährden. Der Mauerpark ohne Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und Blumenwunder ist aus heutiger Sicht jedenfalls nicht vorstellbar.

Ich freue mich schon auf die Fertigstellung des Mauerparks! 
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Gute Beschlüsse für Berlin
Mit den Kollegen der gesamten Fraktion bin ich ins Saarland an den Bostalsee gereist. Im Rahmen der Tagung wurden alle relevanten Politikfelder ausführlich beraten. Für den Bereich der Innenpolitk wurde ein 12 Punkte Plan "Terrorgefahr vorbeugen - Gefährder-Überwachung ausbauen" beschlossen, der einen ausführlichen Forderungskatalog zur Verbesserung der Sicherheitslage enthält. 
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Heute war ich zu Gast im Max-Delbrück-Gymnasium in Berlin Pankow. Im Rahmen der Dialogveranstaltung dialogP durfte ich mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen diskutieren.

dialogP ist ein Schulprojekt zur politischen Bildung, welches vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Kumulus e.V. ins Leben gerufen wurde.

 


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Gemeinsam mit den Kollegen Doerstelmann (SPD) und Krestel (FDP) nahm ich heute an der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien teil, die auf Einladung von Clemens Binninger im Deutschen Bundestag stattfand.

Es bestand zunächst Gelegenheit zum länderübergreifenden fachlichen Austausch. Dabei wurden Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich. Überwiegend wurde festgestellt, dass sich hinichtlich der Verfassungs-schutzbehörden die vorhandene dezentrale Struktur bewährt habe, wenn auch der Austausch unter den Sicherheitsbehörden stetig zu verbessern sei. 
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Presseerklärung vom 15.06.2017

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ein dringend notwendiges Zeichen gewesen, wenn sich die türkisch-islamische Union Ditib am Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terror beteiligen würde. 

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Situation der Home Sharer berücksichtigen
In einem Schreiben an Pankower Abgeordnete hatte AirBnB auf die spezifische Situation von sogenannten Home Sharern hingewiesen. Gerne nahm ich die Einladung an und besuchte das Berliner Büro. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Head of Public Policy, Tim Klaws, erörterten wir möglichen Nachbesserungsbedarf.
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Senioren Union Pankow zu Gast im AGH
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Pankower Senioren Union im Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch das Haus, bei der es um die parlamentarischen Abläufe ging, stand ein politisches Gespräch auf der Tagesordnung. Hierbei ging es um verschiedene landespolitische Themen, die derzeit auf im Abgeordnetenhaus beraten werden.
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Presseerklärung vom 18.05.2017
Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden. 
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