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Presse
Durch Störungen bei der Erfassung der Wahlergebnisse kam es in der Nacht der Bundestagswahl zu erheblichen Verzögerungen. Berlin musste seine Ergebnisse bundesweit als Schlusslicht bekanntgeben. In einer Anfrage haben mein Kollege Burkard Dregger und ich dem Verfahren auf den Grund gehen wollen. Es ist gilt nun zu erkennen, wie solche Fehler passieren konnten und wie sie für die Zukunft zu vermeiden sind.
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Großes Thema der letzten Plenarsitzung war der Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus. Der Senat positioniert sich dagegen. Allerdings wird nicht energisch genug gegen Linksextremismus vorgegangen. Die Zahlen zu Straftaten im extremistischen Bereich zeigen deutlich, dass Linksextermismus nicht zu unterschätzen ist. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es 2143 politisch motivierte Straftaten, wovon 640 von links kamen. Ausführlich dazu berichtet Die Welt.
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In der Plenarsitzung vergangenen Donnerstag machte ich deutlich, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Sie verachtet unsere Justiz und unsere Presse und damit einen wesentlichen Teil unserer Demokratie. Solch einer Partei wird die CDU nie zur Seite stehen. Trotzdem gilt es weiterhin neben Rechtsextremismus und Rassismus auch entschieden gegen Linksextremismus vorzugehen. Ausführlich berichtet dazu die TAZ.
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Beitrag vom 19.10.2017, rbb online
Die Aktuelle Stunde hat sich mit Linksextremismus befasst. Gerne habe ich für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gesprochen und dabei unterstrichen, dass der Senat eine klare Distanzierung zum Linksextremismus vermissen lässt. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass die AfD-Fraktion nicht in der staatstragenden Rolle ist, in der sie sich selbst sieht. Auch sie lässt Distanzierung zu Extremismus - in diesem Falle von rechts - vermissen.
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Artikel vom 12.10.2017, Berliner Morgenpost
Im Ausschuss für Verfassungsschutz wurde im Zuge der Haushaltsberatungen 2018/19 erneut über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes diskutiert. Ich fordere weiterhin 50 neue Stellen und eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen noch wirksamer entgegengetreten werden. Die Berliner Morgenpost berichtet.
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Artikel vom 25.09.2017, Berliner Morgenpost
Auch die Berliner Morgenpost berichtete über die heutige Sitzung des Innenausschusses. Dass es im Nachgang zu möglichen Fehlern beim Terroranschlag Breitscheidplatz eine interne Nachbereitungskommission der Berliner Polizei gbt, war dem Parlament nicht bekannt.
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Artikel vom 25.09.2017, Berliner Zeitung
Am Rande der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe ich deutlich gemacht, dass die Regierung das Parlament hätte darüber informieren müssen, dass es eine interne Nachbereitungskommission der Berliner Polizei gibt. Mögliche Fehlentscheidungen bei der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden müssen aufgedeckt werden, um daraus zu lernen. Hierüber berichtete die Berliner Zeitung.
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Beitrag vom 22.09.2017, Berliner Zeitung
Auch die Berliner Zeitung berichtete über die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri. Dass der geladene Zeuge von Amtswegen aus nicht umfänglich aussagen konnte, habe ich dabei kritisiert.
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Artikel vom 22.09.2017, Berliner Kurier
Über die heutige Anhörung im Untersuchungsausschuss berichtete der Berliner Kurier. Ich habe deutlich gemacht, dass es schwierig war, in eine sinnvolle Vernehmung zu kommen - wir brauchen größtmögliche Offenheit über alle Vorgänge.
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Beitrag vom 22.09.2017, RBB
Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz hat den in der Presse bereits aufgegriffenen Bericht zu möglichen Versäumnissen im direkten Nachgang zum Anschlag bislang nicht vorgelegt bekommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis einer guten Aufklärungsarbeit. Hierüber und über die heutige Anhörung des Untersuchungsausschusses berichtete der RBB.
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