In der Antwort des Senats von Staatssekretär Christian Hochgrebe fand das hohe Gefahrenpotential durch Desinformation starke Bestätigung. Mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2022 bestätigte er, dass insbesondere die Russische Propaganda zum Krieg in der Ukraine starken Widerhall im rechtsextremistischen Milieu finde. Gleichzeitig würden auch aktuell Pro-Hamas-Botschaften eine große Rolle bei der Mobilisierung gegen Israel spielen. Außerdem seien es nicht nur fremde Staaten, sondern auch Extremisten im Inland, die sich des Mittels der Desinformation bedienen. Überdies spiele auch die Entwicklung auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz eine große Rolle, der man beikommen müsse. Insgesamt sei es aber technisch und personell aufwändig, die Urheberschaft von Desinformationskampagnen zu klären. Hier bedankte sich der Staatssekretär auch ausdrücklich für die von der Koalition eingebrachte Sicherstellung des Personalaufwuchses im aktuellen Doppelhaushalt. Weiterhin stellte Staatssekretär Hochgrebe für den gesamten Senat klar, dass der innenpolitische Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression von allen Senatsverwaltungen getragen werde.
Der Leiter der Abteilung II, Herr Fischer, ergänzte dass der Berliner Verfassungsschutz sich seit der Corona-Pandemie verstärkt dem Thema Desinformation widme. Daraus wurde die Notwendigkeit weiterer Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der „Open Source Intelligence“ (OSINT) abgeleitet. Zudem würden die genauen Zuständigkeitsbereiche – auch im Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie in Abgrenzung zu anderen Bereichen – abgestimmt. Mit Blick auf die Bedrohung durch Desinformation stehe man aktuell im Bereich der Nachrichtendienste „vor einer kleinen Zeitenwende“. Bereits jetzt hat der Berliner Verfassungsschutz damit begonnen, die Aufstellung einer eigenen Arbeitseinheit zu diesem Thema anzugehen.
Ich kann den Ausführungen der Senatsverwaltung in allen Punkten vollkommen zustimmen und begrüße ausdrücklich das Vorhaben, hier einen eigenen Arbeitsbereich zu etablieren. Gleichzeitig muss aber immer klar sein, dass nachrichtendienstliche Tätigkeit innerhalb klarer Grenzen und entlang der etablierten Kriterien erfolgen muss. Daher ist es ebenso erfreulich, nochmals die Bestätigung zu hören, dass Präventionsarbeit bei der Inneren Sicherheit als gemeinsame Aufgabe des Senats gesehen wird. Prävention in Form von Demokratieförderung, Bildungsarbeit zu den Grundsätzen unserer Verfassung und die Vermittlung von Medienkompetenz sind dabei geeignete Maßnahmen. Der Verfassungsschutz kann und sollte hierzu in Zukunft verstärkt einen Beitrag leisten.
Zuletzt sei noch angemerkt, dass es nicht oft geschieht, beim Thema Verfassungsschutz bei Regierungs- und Oppositionsfraktionen ähnliche Positionen zu finden. Für diesen Besprechungspunkt kann ich aber festhalten, dass sich in der Debatte alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen mit Sorge zur Gefahr durch Desinformation geäußert haben. Gut also, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben! Zum demokratischen Wettbewerb gehört es allerdings auch, dass wir unterschiedliche Antworten auf diese Erkenntnis geben werden. Hierbei ist meine Position klar: Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz der gut ausgestattet, auf der Höhe der Zeit auf aktuelle Bedrohungen reagieren kann, um so seiner Rolle als Frühwarnsystem der Demokratie gerecht zu werden. Gleichzeitig brauchen wir starke und wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen, die in erster Linie darauf abzielen, unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft resilient und wehrhaft zu gestalten. Von wesentlicher Bedeutung ist hierbei die Vermittlung von Kenntnissen über die Wesensmerkmale unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Bildung ist letztlich die beste Extremismus-Prävention!
Der betreffende Tagesordnungpunkt kann im Medienarchiv des Abgeordnetenhauses angesehen werden:
