Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Gute Gespräche an der Bornholmer Grundschule
Gemeinsam mit meinem Kollegen Gottfried Ludewig MdA und der CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner habe ich den Rektor der Bornholmer Grundschule, Jochen Fuchs, getroffen. In unserem Gespräch ging es um den möglichen Erweiterungsbau und Optionen, den Schulgarten zu erhalten. 
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Presseerklärung vom 6. September 2017
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Verfassungsschutzausschuss habe ich eine Verdopplung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes gefordert. Zudem fordern wir eine Erhöhung des Verfassungsschutzes um insgesamt 25 Stellen. Nur so kann der von uns geforderten Überwachung auch von Einzelpersonen Rechnung getragen werden.
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Presseerklärung vom 5. September 2017
Gemeinsam mit Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, habe ich eine Schriftliche Anfrage zu linksextremistischen Studenten in Berlin verfasst. Zur heutigen Beantwortung durch Staatssekretär Akmann erklären wir: "Es zeigt sich wieder deutlich, dass der rot-rot-grüne Senat bei der Extremismusbekämpfung mit zweierlei Maß misst und bei Linksextremisten eine Toleranz aufbringt, die er Rechtsextremisten zu Recht verweigert."
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Diskussion in Bornholm I und Bornholm II
Mit einem abwechslungsreichen Programm hatten die Kleingärtner aus den Anlagen Bornholm I und Bornholm II zum Erntedankfest geladen. Das Garten- und Kiezfest ist mittlerweile ein fester Termin in meinem Kalender. Mit dazu gehört ein politischer Frühschoppen, bei dem es um die Zukunft der Kleingärtner ging. Gerne habe ich gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig daran teilgenommen.
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Presseerklärung vom 25. August 2017
Gemeinsam mit Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin habe ich das heutige Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia.org" durch das BMI ausdrücklich gelobt. Es wurde eine Plattform der linksextremen Szene verboten, die u.a. auch die Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten propagierte.
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Presseerklärung vom 16. August 2017
In meiner heutigen Presseerklärung habe ich mich dafür ausgesprochen, dass es mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei geben muss. Dies ist angesicht der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin dringend erforderlich! Zudem habe ich eine Schriftliche Anfrage auf den Weg gebracht, um die genauen Zahlen zu erfragen.
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Presseerklärung vom 10. August 2017
In meiner heutigen Presseerklärung habe ich mich klar von der AfD-Forderung distanziert, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen. Ich halte die Forderrung für verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
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Presseerklärung vom 18.07.2017
 „Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert!"
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Presseerklärung vom 14. Juni 2017 zum Start des Untersuchungsausschusses
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz" habe ich als zuständiger Sprecher erklärt: "Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016."
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Nächstes Jahr werden erste Teile des Parks eröffnet
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Anwohnern nahm ich an der von der Grün Berlin Stiftung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung organisierten Baustellenbegehung des Mauerparks teil. 
Die Parkplanung wurde detailliert erläutert. Bislang sind allerdings nur Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. Diese zogen sich länger als dacht hin. Die Pflanzungen und bauliche Arbeiten werden erst Anfang 2018 starten. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist 2019 zu rechnen. Fast 30 Jahre nach der Öffnung der Berliner Mauer. Gut Ding will Weile haben.

Im Anschluss gab es noch die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. Dabei ging es auch um die Zukunft der Gewerbebetriebe vor Ort. Deren Bestand ist für den Erhalt des Charakters des Mauerparks von großer Bedeutung, denn sie sind gelungene Begegnungspunkte für Anwohner und Touristen. Das sollte man durch unnötige Änderungen nicht gefährden. Der Mauerpark ohne Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und Blumenwunder ist aus heutiger Sicht jedenfalls nicht vorstellbar.

Ich freue mich schon auf die Fertigstellung des Mauerparks! 
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