Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
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Situation der Home Sharer berücksichtigen
In einem Schreiben an Pankower Abgeordnete hatte AirBnB auf die spezifische Situation von sogenannten Home Sharern hingewiesen. Gerne nahm ich die Einladung an und besuchte das Berliner Büro. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Head of Public Policy, Tim Klaws, erörterten wir möglichen Nachbesserungsbedarf.
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Senioren Union Pankow zu Gast im AGH
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Pankower Senioren Union im Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch das Haus, bei der es um die parlamentarischen Abläufe ging, stand ein politisches Gespräch auf der Tagesordnung. Hierbei ging es um verschiedene landespolitische Themen, die derzeit auf im Abgeordnetenhaus beraten werden.
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Presseerklärung vom 18.05.2017
Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden. 
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Aktuelle Stunde zum Fall Amri
Im Nachgang zu der Strafanzeige des Innensenators gegen das LKA befasste sich das Abgeordnetenhaus von Berlin in einer kurzfristig angesetzten Aktuellen Stunde mit neuen Erkenntnissen im Fall Amri. In meiner Rede habe ich verdeutlicht, dass wir als CDU Fraktion den von Innensenator Geisel eingeschlagenen Weg unterstützen. Es muss eine lückenlose Aufklärung geben, die Einsetzung des Sonderermittlers war wichtig und richtig. Es scheint, als habe es bei einzelnen Ermittlern garvierende Fehler geben. 
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Kampagnenkonferenz mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB
Die Mitglieder des Präsidiums der CDU Deutschlands sind derzeit unterwegs, um im Rahmen von Kampagnenkonferenzen mit Parteimitgliedern und Bürgern über die Verfassung eines Regierungsprogramms zu diskutieren. Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig gab es einen großen Strauß an Themen: Pflege, Steuerentlastungen, Teilzeitarbeit und Medikamentenversorgung wurden diskutiert.
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Ich freue mich über meine Wahl als stellvertretender Kreisvorsitzender
Die CDU Pankow hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei den Wahlen waren alle 937 Mitglieder unseres Kreisverbandes aufgerufen, mit zu stimmen. Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender fortführen darf und möchte mich vor allem um die Neumitglieder in unserem Verband kümmern.
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Interview vom 02.05.2017, inforadio
Im Nachgang zu den Demonstrationen am 1. Mai in Kreuzberg habe ich die Lage in einem Interview mit dem Inforadio ausgewertet. Es war eine kontrollierte Situation, allerdings gab es rund 70 Festnahmen und 32 leicht verletzte Polizisten. Von einem friedlichen 1. Mai kann somit noch nicht gesprochen werden. Auch zukünftig darf der R2G-Senat keine falsche Großzügigkeit walten lassen.
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Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Peter Trapp nahm ich für die Fraktion am Tag der Inneren Sicherheit teil. Unter dem Titel "Bürger und Staat schützen - Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken wirksam bekämpfen"  erörterten die anwesenden Experten aktuellle Fragestellungen. Nach einem ausführlichen Eingangsstatement des Fraktionsvorisitenden Volker Kauder und einer Rede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere ging es weiter in speziellen Podien, auf die sich die Anwesenden verteilten.
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Presseerklärung vom 26. April 2017

In der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wird ein deutlicher Schwerpunkt auf den Phänomenbereich Linksextremismus gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden zu Beginn der Tagesordnung die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin im Vorfeld des G20-Gipfels (TOP 1) sowie der anstehenden Maifeierlichkeiten (TOP 2) erörtert. Das Parlament hat einen Anspruch auf eine umfassende Information im Vorfeld des kommenden Wochenendes.

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Besuchergruppe der Bundeswehr
Das Thema "Aktuelles aus dem Berliner Parlament: Der Kampf gegen den Terrorismus" stand auf der Tagesordnung des Bundeswehr-Seminars "Terror", welches zwei Tage lang Einblicke in die aktuelle Lage gab. Gemeinsam mit Kollegen der FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der AfD habe ich gerne die Diskussion übernommen.
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