Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Peter Trapp nahm ich für die Fraktion am Tag der Inneren Sicherheit teil. Unter dem Titel "Bürger und Staat schützen - Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken wirksam bekämpfen"  erörterten die anwesenden Experten aktuellle Fragestellungen. Nach einem ausführlichen Eingangsstatement des Fraktionsvorisitenden Volker Kauder und einer Rede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere ging es weiter in speziellen Podien, auf die sich die Anwesenden verteilten.
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Presseerklärung vom 26. April 2017

In der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wird ein deutlicher Schwerpunkt auf den Phänomenbereich Linksextremismus gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden zu Beginn der Tagesordnung die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin im Vorfeld des G20-Gipfels (TOP 1) sowie der anstehenden Maifeierlichkeiten (TOP 2) erörtert. Das Parlament hat einen Anspruch auf eine umfassende Information im Vorfeld des kommenden Wochenendes.

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Besuchergruppe der Bundeswehr
Das Thema "Aktuelles aus dem Berliner Parlament: Der Kampf gegen den Terrorismus" stand auf der Tagesordnung des Bundeswehr-Seminars "Terror", welches zwei Tage lang Einblicke in die aktuelle Lage gab. Gemeinsam mit Kollegen der FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der AfD habe ich gerne die Diskussion übernommen.
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Verbesserung der Situation - große Herausforderung bleibt aber bestehen
Gemeinsam mit dem Kollegen Burkhard Dregger besuchte ich heute das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Bundesallee. Im Rahmen einer fachkundigen Führung konnten wir uns einen vertieften Überblick über die akuelle Lage verschaffen.
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JUMA zu Gast im Abgeordnetenhaus
Nachdem ich das Projekt JUMA (jung, muslimisch, aktiv) im Rahmen eines Besuchs bei der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.) kennengelernt hatte, habe ich Projektverantwortliche und Mitglieder des neu gegründeten Vereins JUMA e.V. ins Abgeordnetenhaus eingeladen. 
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Heutiger Antrag der CDU-Fraktion
Für die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks eingebracht. Mit der Drucksachennummer 18/0164 fordern wir den Senat auf, die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie zu prüfen und die Panungen zur Umsetzung fortzusetzen. Nur so wird es mögllich sein, die entsprechenden Mittel ab 2018 im Landeshaushalt bereit zu stellen.
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Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“
Gemeinsam mit Burkard Dregger, dem innenpolitischen Sprecherder CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, habe ich zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“ erklärt: "Wir begrüßen dieses Verbot und die heutigen polizeilichen Maßnahmen. Sie machen deutlich, dass der Rechtsstaat mit sachgerechter Härte gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dieser Moschee-Verein hat nicht zuletzt durch den Terroristen Anis Amri traurige Bekanntheit erlangt." 
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Plenardebatte am 16. Februar 2016
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion habe ich den Antrag "Berlin bekennt sich zu (s)einem starken Verfassungsschutz" in das Parlament eingebracht. In meiner Rede zur Begründung habe ich deutlich gemacht, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Nachrichtendienst für die Sicherheit unserer Stadt ist. 
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Die fachpolitische Arbeit beginnt
Ich freue mich, auch in der laufenden Legislatur Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz zu sein und als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin arbeiten zu können. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Unterausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG. 

 

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Leitantrag Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa
Pankow stellt auf dem Bundesparteitag vier Delegierte: Helga Smolka, Denise Bittner, Gottfried Ludewig und Stephan Lenz. Neben der Verabschiedung des Leitantrages "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" steht im Laufe des Nachtmittags noch die Wahl des gesamten Bundesvorstands an. 
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