Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Praktische Einheit für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Die Senatsinnenverwaltung ist der Bitte des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ nachgekommen und hatte den Ausschuss vergangene Woche zu einer Informationsveranstaltung zum Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) in das LKA Berlin eingeladen. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen konnte ich an der Schulung teilnehmen, um die polizeilichen Vorgänge besser zu verstehen.

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Presseerklärung vom 22. September 2017
Zur heutigen Sitzung des "Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich in meiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion erklärt: „Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. Es ist irritierend, dass diese Ergebnisse auf so eine Weise bekannt geworden sind." 
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Haustürwahlkampf mit unserem Bundestagskandidaten
Gerne und voller Überzeugung unterstütze ich unseren Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig im Wahlkampf. Dabei war ich bei zahlreichen Verteilaktionen rund um die Schönhauser Allee und die Bornholmer Straße sowie bei Podiumsdiskussionen unterwegs. Besonders in Erinnerung bleiben wird mir der Haustürwahlkampf in Blankenburg.
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It's your choice-Podiumsdiskussion
Die „It’s Your Choice“-Tour wurde ins Leben gerufen, um jungen Wählern zu beweisen, dass Politik sie direkt betrifft und deshalb alles andere als langweilig ist. Das Konzept bringt Politiker direkt in die Schulen. Und so bin ich gerne der Einladung in die Marcel-Breuer-Schule (OSZ für Holztechnik) und die Martin-Wagner-Schule (OSZ für Bautechnik II) gefolgt. 
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Gespräch mit dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.
Gerne bin ich der Gesprächseinladung von Karleinz Kunze, dem Leiter des Wilhelm Mertens Haus auf dem Gelände der Kulturbrauerei, gefolgt. In dem Gespräch habe ich die wertvolle Arbeit des Vereins kennen gelernt. Vor allem ging es jedoch um die drohende Mieterhöhung.
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Sprechertagung Verfassungsschutz in Berlin
Auf meine Einladung hin haben sich die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten am 7. und 8. September 2017 in Berlin zu ihrem jährlichen Austausch getroffen. Wir befassten uns vor allem mit den Themen der Radikalisierungsprävention, dem Umgang mit Gefährdern und strukturellen Fragen der Sicherheitsarchitektur. Auch tauschten wir uns mit Experten aus und besuchten das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow.
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Gute Gespräche an der Bornholmer Grundschule
Gemeinsam mit meinem Kollegen Gottfried Ludewig MdA und der CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner habe ich den Rektor der Bornholmer Grundschule, Jochen Fuchs, getroffen. In unserem Gespräch ging es um den möglichen Erweiterungsbau und Optionen, den Schulgarten zu erhalten. 
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Presseerklärung vom 6. September 2017
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Verfassungsschutzausschuss habe ich eine Verdopplung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes gefordert. Zudem fordern wir eine Erhöhung des Verfassungsschutzes um insgesamt 25 Stellen. Nur so kann der von uns geforderten Überwachung auch von Einzelpersonen Rechnung getragen werden.
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Presseerklärung vom 5. September 2017
Gemeinsam mit Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, habe ich eine Schriftliche Anfrage zu linksextremistischen Studenten in Berlin verfasst. Zur heutigen Beantwortung durch Staatssekretär Akmann erklären wir: "Es zeigt sich wieder deutlich, dass der rot-rot-grüne Senat bei der Extremismusbekämpfung mit zweierlei Maß misst und bei Linksextremisten eine Toleranz aufbringt, die er Rechtsextremisten zu Recht verweigert."
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Diskussion in Bornholm I und Bornholm II
Mit einem abwechslungsreichen Programm hatten die Kleingärtner aus den Anlagen Bornholm I und Bornholm II zum Erntedankfest geladen. Das Garten- und Kiezfest ist mittlerweile ein fester Termin in meinem Kalender. Mit dazu gehört ein politischer Frühschoppen, bei dem es um die Zukunft der Kleingärtner ging. Gerne habe ich gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig daran teilgenommen.
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