Die Landesämter für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten eine wichtige Aufgabe bei der Früherkennung von Gefahren für unsere Demokratie. Auch in Berlin beobachtet die Abteilung II der Innenverwaltung Entwicklungen vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. Mit dem bewährten Instrument des Verfassungsschutzberichts unterrichtet die Abteilung II Politik und Öffentlichkeit über extremistische Bedrohungen (link).

Aus jahrelanger parlamentarischer Erfahrung rund um Innere Sicherheit und Verfassungsschutz weiß ich, wie wichtig, aufwändig und anspruchsvoll die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes ist. Sie erfordert ein hohes Maß an Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Die Mitarbeiter stehen in den letzten Jahren zudem Entwicklungen in allen Phänomenbereichen gegenüber, mit denen ein steigender Arbeitsaufwand einhergeht. Die Gefahr extremistischer Gruppen und Bewegungen wird unter anderem in letzter Zeit verstärkt durch Social-Media-Aktivitäten und Desinformation.

Es ist daher gut und richtig, dass wir in der unionsgeführten Regierungskoalition den finanziellen Weg für 15 zusätzliche Stellen freigemacht haben. Damit wird unter anderem endlich auch der Personalansatz für die Beobachtung des Linksextremismus gestärkt. Ein Bereich, der von der Vorgängerkoalition zu wenig Beachtung fand. Zudem werden die Gefahren durch Linksextremismus regelmäßig von den aktuellen Oppositionsparteien im Ausschuss für Verfassungsschutz kleingeredet (link). Außerdem haben wir erreicht, dass auch die erforderliche Erhöhung der Sicherheitszulage in der Abteilung II ermöglicht wird. Es freut mich daher sehr, dass wir mit dem neuen Haushaltsgesetz auch finanziell den Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit untermauern. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes danke ich für ihr außerordentliches Engagement! Sie haben nunmehr endlich die erforderliche Rückendeckung der Berliner Landesregierung, die unter dem Vorgängersenat gefehlt hat.