Wahlkampfzeit ist immer auch die Zeit, kurz innezuhalten und Bilanz zu ziehen. In der nun ablaufenden 19. Wahlperiode war es mir und meinem Team immer ein großes Anliegen, über meine Tätigkeit als Abgeordneter umfassend zu informieren. Nach meiner Auffassung ist es eine wichtige Aufgabe von Parlamentariern, die politischen Anliegen und Themen immer wieder zu erklären. So sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren etwa 70 Artikel zu meinen vielfältigen Aufgabenbereichen entstanden. Nachfolgend möchte ich gerne eine kleine Auswahl daraus vorstellen.

Situation in den Bürgerämtern nachhaltig verbessert

Bereits in den vorherigen Wahlperioden habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, die damals unhaltbaren Zustände in den Berliner Bürgerämtern zu verbessern. So war es auch in dieser Wahlperiode mein Anliegen, nun unsere eigene Regierung regelmäßig auf das Wahlversprechen hinzuweisen. Damals war meine Geduld am Ende. Meine Schriftliche Anfrage von Mai 2023 zeigt etwa für Pankow eine durchschnittliche Wartezeit auf Bürgeramtstermine von 32 Tagen. Heute sehen wir bei der online-Terminvergabe in der Regel keinen einzigen Tag, an dem nicht ein Termin verfügbar wäre. Das zwei-Wochen-Ziel ist damit deutlich unterschritten. CDU wirkt! 

Vielfältige Begegnungen im Wahlkreis

Der Mauerpark ist sowohl berlinweit als auch für unseren Kiez ein wichtiger Anziehungspunkt. Freizeitaktivitäten, Naherholung, Kunst, Kultur und Party haben hier einen gemeinsamen Ort gefunden. Es hat jahrelange parteiübergreifende Anstrengungen gebraucht, um den Mauerpark nach umfangreichen Baumaßnahmen zu einem schönen und einladenden Ort werden zu lassen. Selbstverständlich müssen die unterschiedlichsten Freizeitinteressen immer wieder mit den legitimen Anwohneranliegen in Ausgleich gebracht werden. Wichtige Akteure sind hier ehrenamtlich Aktive wie etwa die Freunde des Mauerparks, mit denen ich regelmäßig im Austausch stehe. Danke für Ihr Engagement!

Herzlichen Glückwunsch zur Deutschen Staatsbürgerschaft! Einbürgerungsfeier im Berliner Parlament

Einer schönen Tradition folgend, veranstaltet das Abgeordnetenhaus von Berlin regelmäßig ein zentrales Einbürgerungsfest. Hier werden Berliner Neubürgerinnen und Neubürger in das Landesparlament geladen. In dieser Wahlperiode durfte ich erstmals dem Präsidium des Abgeordnetenhauses angehören. So hat es mich noch einmal besonders gefreut, an der Einbürgerungsfeier teilzunehmen.

Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit setzt sich fort

Die CDU-geführte Regierung ist mit dem zentralen Wahlversprechen angetreten, die gesetzlichen Grundlagen für eine zeitgemäße und solide Diensterfüllung unserer Sicherheitsbehörden zu schaffen. Bereits wenige Monate nach Regierungsübernahme haben wir den ersten Teil unseres Berliner Polizeigesetzes, der ASOG-Novelle das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (ASOG-Novelle, Drs. 19/1232), mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit wurde der erste Teil der Reformen des Berliner Polizeirechts abgeschlossen. Konkret ging es vor allem um die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz von sog. Bodycams und dem Taser. Weiterhin wurden die Anwendungsmöglichkeiten des Präventivgewahrsams ausgeweitet und präzisiert. Mit der in der ersten Jahreshälfte 2026 verabschiedeten ASOG-II-Novelle wurde dieses umfassende Reformvorhaben schließlich erfolgreich zu Ende geführt. Die Berliner Koalitionsregierung steht hinter den Einsatzkräften unserer Polizei, die jeden Tag für unser aller Sicherheit auf den Straßen unserer Stadt unterwegs sind. 

Ausschuss für Verfassungsschutz: Desinformation gemeinsam die Stirn bieten!

Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion sind Prävention von und Schutz vor extremistischen Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, mein fachpolitisches Schwerpunktthema. Dazu gehört es auch, aktuelle Entwicklungen in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Islamismus und Rechtsextremismus im Blick zu behalten. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir im Februar 2024 die Auswirkungen von Desinformationskampagnen auf die Berliner extremistische Szene auf die Tagesordnung gebracht. Leider setzt sich die Bedrohung durch diesen Angriffsvektor vor und verstärkt sich sogar noch. Auch weiterhin müssen wir daher als Parlament wachsam bleiben. 

Dienstkräfte der Berliner Polizei zu Gast im Abgeordnetenhaus

Mit Beginn der 19. Wahlperiode hat die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld eine schöne Tradition ins Leben gerufen: Am Rande jeder Plenarsitzung werden Mitglieder von Blaulichtorganisationen, Rettungskräfte oder Soldaten der Bundeswehr ins Parlament eingeladen. Sie haben hier Gelegenheit, im Herzen der Berliner Demokratie zu erleben, wie Politik gemacht wird. Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, den Dienstkräften von Seiten des Parlaments Dankbarkeit und Respekt für ihren Einsatz für die Sicherheit in unserer Stadt auszudrücken. Teil der Besuche ist ein politisches Gespräch mit Präsidiumsmitgliedern. Gerne nehme ich diese Gelegenheit, als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses in den Austausch zu gehen, war und bin jedes Mal dankbar für Anregungen und Denkanstöße. 

Parlamentsstipendium erfolgreich abgeschlossen

Eine weitere sehr schöne Aufgabe im Rahmen meiner Präsidiumstätigkeit ist die Möglichkeit, Patenschaften für Stipendiaten der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses zu übernehmen. Im Rahmen des einjährigen Programms forschen die internationalen Teilnehmer an ihren wissenschaftlichen Projekten und haben im Begleitprogramm der Studienstiftung auch die Möglichkeit, das politische System Deutschlands und Berlins kennen zu lernen. In der 19. Wahlperiode durfte ich die Patenschaften von drei Stipendiatinnen übernehmen. Der Austausch mit ihnen war immer auch eine inhaltliche und persönliche Bereicherung für mich und mein Team. Hier berichtet eine unserer Stipendiatinnen über ihre Erfahrungen.

Politische Bildung: „Das Kuratorium muss sein Wächteramt wahrnehmen“

Eine weitere neue Aufgabe in der 19. Wahlperiode war die Mitgliedschaft im Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Landeszentrale leistet einen wichtigen Beitrag, wenn es um die Sicherung der Demokratiefähigkeit unserer Stadtgesellschaft geht. Mein Anspruch als Mitglied des Kuratoriums ist dabei die Ausrichtung der Aufgabenstellung entlang des sogenannten Beutelsbacher Konsenses für politische Bildung. Nicht nur im Kuratorium sondern auch im parlamentarischen Raum bestand hier allerdings fortlaufend Uneinigkeit insbesondere bei der genauen Auslegung von Neutralität. In der parlamentarischen Arbeit haben wir als Zwischenergebnis herausgearbeitet, dass das Kuratorium in seiner Aufsichtsfunktion nur unzureichend berücksichtigt wird. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, hier einen Ausgleich zu schaffen, um Vertrauensverlust in eine so wichtige Einrichtung zu vermeiden.

Sachverständigenanhörung zum Volksbegriff im Ausschuss für Verfassungsschutz

Im Ausschuss für Verfassungsschutz stehen nicht nur aktuelle Ereignisse oder Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung. Mir ist es immer auch besonders wichtig, uns unserer gemeinsamen Grundlagen und Kriterien bei der Einordnung von Extremismus aller Phänomenbereiche zu vergewissern. Einen wichtigen Beitrag dazu haben wir in der Dezember-Sitzung 2024 geleistet. Hier widmete sich der Ausschuss der Frage, ab wann die Bezugnahme auf eine ethnische Zugehörigkeit als rechtsextremistisch einzustufen sei. Hierzu fand eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Es wurde vor allem deutlich, dass eine grundsätzliche Bezugnahme auf Begriffe wie „Ethnie“ oder „Volk“ vollkommen unproblematisch ist. Erst eine bestimmte extremistische Zielrichtung kann die Verwendung der Begriffe in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes rücken. Dennoch wurden auch unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fraktionen und Sachverständigen deutlich. Auch in den anderen Phänomenbereichen ist es fortlaufend wichtig, die Kriterien für Extremismus eng zu ziehen. Nicht alle Äußerungen, die nicht gefallen, sind auch gleich extremistisch. 

Umbaumaßnahmen der Schönhauser-Allee-Brücke beginnen dieses Jahr

In meinem Wahlkreis im Prenzlauer Berg ist der Brückenersatzbau der Schönhauser-Allee-Brücke ein wichtiges Thema hinsichtlich Mobilität aber auch in Bezug auf Gewerbetreibende und die Lebensqualität der Anwohner während der Baumaßnahmen. Regelmäßig stelle ich daher Schriftliche Anfragen an den Senat zum aktuellen Projektstand. Aus der Antwort auf eine meiner letzten Anfragen geht unter anderem hervor, dass die Projektplanung den Abriss der Fahrbahnseite in Richtung Alexanderplatz ab 2027 vorsieht. Schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll es zu ersten Straßensperrungen an der Schönhauser Allee kommen. Insbesondere ist es im Interesse der Sicherheit von herausragender Bedeutung, das Bauvorhaben nun umzusetzen. 

Schülerpraktikum mit Erfolg abgeschlossen

Gelegentlich erreichen mein Abgeordnetenbüro Anfragen für Schülerpraktika. Hier geht es für die Praktikanten vor allem um das Kennenlernen der Arbeit in einem Abgeordnetenbüro. Gleichzeitig kann ich und mein Team auch immer wieder von der ,,unverbauten“ der jungen Praktikanten lernen. Hier berichtet einer unserer Praktikanten von seinen Eindrücken.

„Wir dürfen uns nicht den gemeinsamen Boden nehmen, auf dem wir stehen!“

Ein besonderer aber auch ernsthafter Höhepunkt im parlamentarischen Jahresverlauf besteht für Ausschuss für Verfassungsschutz die Besprechung des Verfassungsschutzberichts. Leider geht daraus regelmäßig hervor, dass die Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie weiterhin hoch und vielgestaltig ist. Der Bericht ist ein wichtiges Instrument der Information und Frühwarnung von Politik und Gesellschaft. In den jeweiligen Debatten ist mir insbesondere immer die sachliche Auseinadersetzung und die Anwendung einheitlicher Kriterien auf alle Phänomenbereiche – Linksextremismus, Islamismus, Rechtsextremismus – wichtig. Ich danke den Mitarbeitern der Abteildung II, dem Berliner Verfassungsschutz, für ihre gute und professionelle Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung!

Podiumsdiskussion: Wer ist eigentlich ein Verfassungsfeind?

Fachpolitische Debatten aus dem parlamentarischen Raum in die Breite zu tragen ist eine wichtige Aufgabe von Volksvertretern. Daher danke ich dem Deutschen Spionagemuseum für die regelmäßigen Einladungen zu solchen Fachdebatten vor interessiertem Publikum. In der Diskussion im Juli 2025 ging es um die Frage: „Wer ist eigentlich ein Verfassungsfeind?“ In der Debatte mit Prof. Dr. Backes, moderiert von Prof. Dr. Müller-Enbergs, wurde deutlich, wie notwendig differenzierte Betrachtungen sind. Pauschale Urteile helfen uns nicht weiter – was wir brauchen, sind Maß und klare Kriterien.

Parkläufer erhalten - damit der Mauerpark sicher und lebenswert bleibt

Erhalt und Weiterentwicklung des Mauerparks in meinem Wahlkreis sind Kernelemente, um die vielfältigen Funktionen und Interessen rund um dieses Freizeitareal in den Ausgleich zu bringen. Ein Element hierbei sind die „Parkläufer“ Sie sorgen dafür, dass Berlins Parks sauber bleiben, Konflikte gar nicht erst eskalieren und Besucher sich wohlfühlen. Ihre Weiterfinanzierung stand im September 2025 zur Debatte. Daher habe ich mich damals bei einem Ortstermin im Mauerpark persönlich von der Wichtigkeit und dem Erfolg der Parkläufer überzeugen. Letztlich hat sich der parteiübergreifende Einsatz für diese Maßnahme gelohnt: Die Finanzierung konnte sichergestellt werden.

Sprechertagung Verfassungsschutzpolitik

Im Bereich der Innen- und Verfassungsschutzpolitik ist es aufgrund der Länderzuständigkeiten besonders wichtig, im Austausch zu bleiben. Daher habe ich die Tradition aus der Vergangenheit fortgesetzt und die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern nach Berlin eingeladen. Es war eine fachlich wertvolle Veranstaltung und eine gute Gelegenheit, alte und neue Fachkollegen zu treffen. Ich freue mich bereits auf die nächste Sprechertagung!

Neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet: Unsere Demokratie wirksam schützen

Als weiteres Wahlkampfversprechen im Bereich der inneren Sicherheit haben wir in der ersten Jahreshälfte 2026 im Parlament eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Als Sprecher der Fraktion der CDU stand dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Aufgabe ist es, rechtzeitig zu erkennen, wenn extremistische Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen – und genau hier machen wir unseren Staat handlungsfähig. Ebenfalls muss die personelle und materielle Ausstattung des Verfassungsschutzes sichergestellt sein. Hier haben wir bereits im Doppelhaushalt 2024/25 für eine Stellenverstärkung gesorgt.

Abschlussdebatte zur Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“

In Folge des Überfalls der Hamas auf Israel und der antisemitischen Auswirkungen auf den Berliner Straßen hat sich im Frühjahr 2025 die parlamentarische Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ konstituiert. Gemeinsam mit sachverständigen Mitgliedern haben wir als Parlamentarier um Begrifflichkeiten, Erscheinungsformen und Maßnahmen gerungen. Am 18. Juni 2026 fand bin der Präsentation des Abschlussberichts die Kommission ihren parlamentarischen Abschluss. Das parteiübergreifende Fazit lautete vielfach: Die Kommission habe ihren Auftrag verfehlt. Doch welche Erkenntnisgewinne bleiben?

Untersuchungsausschuss „Fördergeld“: Abschlussdebatte im Plenum 

Im Februar 2026 wurde der Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ der sich mit der Fördermittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus durch die Berliner Kulturverwaltung beschäftigen sollte, konstituiert. Für die CDU-Fraktion durfte ich hier die Sprecher-Funktion einnehmen. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss „Neukölln II“ gab ich in der Folge ab. In wenigen Monaten haben wir den Vorgang gründlich aufgearbeitet. Jenseits aller Skandalisierungsversuche ist es immer ein zentrales Anliegen von Untersuchungsausschüssen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Ich halte diese Aufgabenstellung für erfüllt, wie ich in meiner Rede im Parlament dargestellt habe.