Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, an dessen Erarbeitung ich als Sprecher der Fraktion der CDU mitwirken durfte. Für mich steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Aufgabe ist es, rechtzeitig zu erkennen, wenn extremistische Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen – und genau hier machen wir unseren Staat handlungsfähig.

Mit den Änderungen stärken wir den Verfassungsschutz in Berlin und passen seine Arbeit an die heutigen Herausforderungen an. Extremistische Netzwerke und Bedrohungen für unsere Demokratie verändern sich. Daher müssen wir auch den Handlungsrahmen des Verfassungsschutzes anpassen.

Das neue Gesetz schafft beispielsweise moderne Regeln zur Bestandsdatenauskunft, zur Vorratsdatenspeicherung, die Einholung von Reise- und Finanzdaten wird erleichtert, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschärft und wenn nötig ergänzt, und wir werden in Zukunft auch eine Regelung zur sogenannten Online-Durchsuchung haben. Weiterhin möchte ich hervorheben, dass wir mit dem neuen Gesetz nun endlich auch die sogenannte Verdachtsberichterstattung in Berlin ermöglichen, womit wir für mehr Transparenz sorgen. Ebenfalls haben wir mit der Neufassung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reagiert und klare Regeln für ermöglichte Grundrechtseingriffe geschaffen. Dabei ging es vor allem um die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. 

Die Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes haben aus Sicht der Koalition auch eine Schärfung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich gemacht. Dafür habe ich mich ganz persönlich eingesetzt. In Zukunft die Arbeit des Verfassungsschutzausschusses als Kontrollorgan durch einen Bevollmächtigten unterstützt. 

Insgesamt haben wir nun das modernste Verfassungsschutzgesetz deutschlandweit. Ich stelle zufrieden fest: Der schwarz-rote Senat leistet mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Beitrag für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie - wir stellen ihn so auf, dass er diese Aufgabe auch künftig zuverlässig erfüllen kann. Ich bedanke mich bei der Verwaltung, bei unserem Koalitionspartner sowie bei den im Rahmen der Ausschussberatungen geladenen Anzuhörenden.

Mein Redebeitrag vom 26.02.2026 kann im Videoarchiv (link) sowie im Plenarprotokoll (link, Seite 8150 ff.) betrachtet werden.