Nach dem nun vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird deutschlandweit über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gab es hierzu eine kontroverse Debatte. Für die CDU-Fraktion habe ich im letzten Plenum unsere kritische Position deutlich gemacht und mich als verfassungsschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion erneut gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Magazin „Zeit-Online“ berichtete zur Debatte.

Ich bin der Meinung, dass ein erfolgloses Verfahren schwere Folgen haben könnte. Auch würde die lange Dauer eines solchen Verfahrens, welches über Jahre gehen kann, der AfD breiten Raum geben, sich als Opfer darzustellen. Dadurch würde die AfD am Ende sogar gestärkt. 

Die Berichterstattung der Zeit-Online vom 22.05.2025 ist online abrufbar (link). Die Debatte im Plenum vom 22.05.2025 kann hier im Video nachverfolgt werden (link). Mein Redebeitrag im Wortprotokoll (S. 6569, link)