64 Sitzungen, 92 Zeugen, rund 1500 Aktenordner - hieraus ist der Abschlussbericht des von mir geleiteten Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" entstanden, der gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und über den auch die Frankfurter Rundschau berichtete. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über den von uns als Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vorlegten Abschlussbericht. In dem Artikel, in dem ich als Ausschussvorsitzender zitiert werde, werden die drei zentralen Punkte herausgearbeitet, an denen der Attentäter frühzeitiger hätte gestoppt werden können.

Sabine Beikler hat einen Kommentar zum heute veröffentlichten Abschlussbericht verfasst. Dabei zitiert sie auch mich als Ausschussvorsitzenden und spricht die notwendigen Lehren aus unserer Aufklärungsarbeit an. "Ohne die Arbeit des Ausschusses, das Lesen von Akten und über 90 Zeugenvernehmungen in vier Jahren, wären die Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden nicht ans Licht gekommen und keine Veränderungen angestoßen worden."

Der heute vorgelegte Abschlussbericht des von mir geleiteten Untersuchungsausschusses ist 1235 Seiten lang. In 64 Sitzungen haben wir 92 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker, befragt und vernommen. Hierüber berichtet heute auch die BILD. 

Ausführlich berichtet Sabine Beikler vom Tagesspiegel über den heute vorgestellten Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz". Meine Einschätzung zu unserer umfangreichen Arbeit: Einen einzelnen Schuldigen in den Behörden, der den Anschlag hätte verhindern können, konnte nicht gefunden werden. Vielmehr geht es um die Summe der Fehler, die in verschiedenen Behörden und auf verschiedenen Ebenen gemacht wurden. Der fürchterliche Anschlag war ein Anschlag auf uns als ganze Gesellschaft - umso wichtiger war es, dass wir uns als ganzer Ausschuss umfangreich einen Überblick verschafft und nun auch Verbesserungsvorschläge vorgelegt haben. 

Die dpa-Meldung zur Vorstellung des Abschlussberichts des von mir geleiteten Untersuchungsausschuss "Terrroranschlag Breitscheidplatz" wurde auch vom Portal berlin.de veröffentlicht. In dem Artikel geht es auch um die im Bericht vorgestellten Schlussfolgerungen, teilweise wurden die Verbesserungsvorschläge bereits in den Sicherheitsbehörden umgesetzt. 

Dass der fürchterliche Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt werden konnte, ist nicht auf einen Einzelfehler zurück zu führen. Vielmehr ist es die Summe der Fehler und Versäumnisse, die dazu geführt hat. Dies ist das Ergebniss unserer Arbeit als parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung, worüber auch rtl.de informierte.

Heute habe ich als Ausschussvorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des fürchterlichen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz unseren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die entsprechende dpa Meldung wurde auch von der NZZ aufgegriffen.

Seit Jahren kümmere ich mich als Pankower Wahlkreisabgeordneter um die Sitation am S- und U-Bahnhof Pankow. Hier gab und gibt es immer wieder Beschwerden über Vandalismusschäden, Verunreinigungen, Pöbeleien und eine Trinkerszene aus Obdachlosen und Jugendlichen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Andreas Otto einen Runden Tisch initiiert. Nun habe ich die Zahlen zu allen großen Pankower Bahnhöfen abgefragt - hierüber berichte Thomas Schubert von der Berliner Morgenpost.

Meine Schriftliche Anfrage zum notwendigen Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke wurde heute noch einmal im Tagesspiegel aufgegriffen - ddemnach bleibt es beim Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2025 sowie einem Abschluss der Arbeiten in 2027. Auch der Kostenrahmen von 21 Millionen Euro soll laut der zuständigen Senatsverwaltung eingehalten werden. Es verfestigt sich die Planung, mit einem Ersatzneubau und zwei Bauabschnitten zu arbeiten und so zumindest teilweise den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.