Meine Schriftliche Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Pankow und deren Auswirkungen auf die S- und U-Bahnhöfe in unserem Bezirk wurde vom Tagesspiegel-Leute-Newsletter für Pankow aufgegriffen. Die menschlichen Schicksale wiegen schwer, weshalb wir passgenaue Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit für die Bedürftigen brauchen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Vernetzung der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienstleister, damit sich alle Pendlerinnen und Pendler sowie Anwohner rund um die Bahnhöfe in Pankow sicher fühlen.

Am heutigen Donnerstag wurde über den Abschlussbericht des von mir geleiteten Untersuchungsausschuss zum fürchterlichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beraten. Als Ausschussvorsitzender habe ich die einführende Rede gehalten und auf zentrale Befunde unserer Aufklärungsarbet verwiesen - hierüber berichtet der Tagesspiegel. 

Sabine Beikler vom Tagesspiegel hat das anhaltende Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern noch einmal aufgegrffen. Nach wie vor ist es für viele Berlinerinnen und Berliner nahezu unmöglich, einen zeitnahen Termin zur Wahrnehmung ihrer Bürgerpflichten zu vereinbaren. Hierüber haben wir am Montag auch m zuständigen KTDat-Ausschuss diskutiert. Im Artikel wurde ich auch zitiert.

"Dieser Anschlag hat unglaubliches Leid angerichtet und dieser Anschlag war - und da dürfen wir uns auch nichts vormachen - ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Art zu leben. Insofern war es unsere Verpflichtung aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, um die notwendigen Schlussfolgerungen vorzubereiten."

Die Welt geht in ihrem Artikel ausführlich auf die von mir in der Pressekonferenz genannten Fehler und Veränderungen ein.

Auch Tag24 berichtet über die Veröffentlichung unseres Berichts zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz. Ich werde dort ebenfalls zitiert.

Bei der Pressekonferenz am vergangenen Monat zur Veröffentlichung unseres Abschlussberichts nannte ich einzelne Ergebnisse unserer Arbeit. 
Wir haben unter anderem festgestellt, dass der Austausch zwischen den Landeskriminalämtern von Berlin und Nordrhein-Westfalen, dem Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft nicht funktionierte. Außerdem wurden Ermittlungsverfahren gegen Amri bei der Staatsanwaltschaft nicht zusammengeführt.
Die Heilbronner Stimme fasst in ihrem Artikel einige weitere Punkte zusammen.

Bei der Veröffentlichung unseres Abschussberichts ging es auch darum, welche Verbesserungen schon eingetreten sind. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren der Druck auf die Sicherheitsbehörden aufrechterhalten wurde. So wurde schon sehr viel verändert und verbessert. Dazu zählen bspw. mehr Polizeibeamte im Staatsschutz, eine eigene Islamismusabteilung, mehr Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr und auch eine bessere Zusammenarbeit im GTAZ. Nötig ist es aber, noch mehr islamwissenschaftliche Expertise in das LKA zu bringen.
Zeit Online berichtet ausführlich.

In der vergangenen Woche wurde unser Abschlussbericht zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz veröffentlicht. Eines, der vielen herausgearbeiteten Defizite lag in der unzureichenden Observation Amris.
Durch die falsche Einschätzung und dem Mangel an Observationskräften, wurde der spätere Attentäter nicht mehr priorisiert. Nachts oder an Wochenenden fand überhaupt keine Beobachtung statt, obwohl bekannt war, dass Amri mit Drogen dealte. Es fehlte insgesamt an einem funktionierendem Gefährdermanagement.
Der RBB berichtet dazu ausführlich.

Im Rahmen unserer Aufklärungsarbeit haben wir als parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden kritisiert - hier sind Informationen garnicht oder zu langsam ausgetauscht worden. Über diesen Punkt berichtete auch der Deutschlandfunk.