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11.05.2017
Weitere Haushaltskonsolidierung im Regierungsprogramm?
Kampagnenkonferenz mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB
Die Mitglieder des Präsidiums der CDU Deutschlands sind derzeit unterwegs, um im Rahmen von Kampagnenkonferenzen mit Parteimitgliedern und Bürgern über die Verfassung eines Regierungsprogramms zu diskutieren. Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig gab es einen großen Strauß an Themen: Pflege, Steuerentlastungen, Teilzeitarbeit und Medikamentenversorgung wurden diskutiert.
Ich habe mich in meinem Redebeitrag für eine Beibehaltung der Haushaltskonsolidierung ausgesprochen. 30 Milliarden Euro Schulden konnten in der nun zu Ende gehenden Legislatur getilgt werden. Dieser Weg sollte m.E. fortgesetz werden. Es ist erfreulich, dass der Bundeshaushalt mittlerweile ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt und dennoch gleichzeitig in wichtige (Infrastruktur-)Projekte invesiert wird. Doch die aktuell anhaltende gute Lage der Steuereinnahmen muss Anreiz sein, die immer noch sehr hohe Verschuldung zurück zu zahlen!

Bei der weiteren Diskussion wurde jedoch auch deutlich, dass dies schon innerhalb der CDU Pankow streitig gesehen wird. So ist für einige Teilnehmer eine Steuersenkung prioritär. 

Der Dialog zur Erstellung des Regierungsprogramms wird nun fortgeführt - mit weiteren Kampagnenkonferenzen und online auf cduplus.de. Ich freue mich über diese breite Mitgliederbeteiligung!
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