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Presse
09.09.2021, 16:44 Uhr
"Teil der politischen Hygiene, sich von Extremisten zu distanzieren"
Artikel vom 9. September 2021, Tagesspiegel
Über die hitzige Debatte in der letzten Sitzung der Verfassungsschutz-Ausschusses berichtete auch der Tagesspiegel. Bezüglich des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne ging es um die Nähe der Interventionistischen Linken - diese wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und unterstützt die Initiative rund um den Volksentscheid. Ich habe hier eine klare Distanzierung angemahnt. Im weiteren Verlauf der Debatte zeigten sich die deutlichen Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen.
 
Der vollständige Artikel kann hier eingesehen werden.
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