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Presse
07.05.2019
Die fehlende Vertretungsregelung für das Moschee-Verbot war suboptimal
Artikel vom 03. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost berichtet über die letzte Untersuchungsausschusssitzung zum "Terroranschlag am Breitscheidplatz". Unter anderem geht es um die mittlerweile geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Der Attentäter Anis Amri suchte sie regelmäßig auf, auch noch kurz vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Innenverwaltung leitete 2016 ein Verbotsverfahren gegen die Moschee ein, geschlossen wurde sie jedoch erst 2017. Wieso das Verfahren so lange andauerte, versuchten wir im Ausschuss aufzuklären. Geladener Zeuge war der Beamte, der das Verfahren 2017 schnell abschloss. Sein Vorgänger hingegen, soll seit Anfang 2016 krank gewesen sein. Eine Vertretung wurde nicht organisiert, was für das laufende Verfahren suboptimal war.
Der vollständige Artikel kann hier eingesehen werden.
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