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09.05.2019
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Presseerklärung vom 08. Mai 2019
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erkläre ich: "Die vom Berliner Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Berlin ist weiter Anziehungspunkt und Experimentierfeld für Extremisten aller Phänomenbereiche. Abgesehen vom Rechtsextremismus steigt das Personenpotential in allen Extremismus-Feldern. Der Zuwachs an Extremisten zwingt zu mehr Wachsamkeit, daher fordern wir erneut 50 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz."
Die Presseerklärung im Wortlaut:

„Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und Freiheit mit menschenverachtender Gewalt bekämpfen. Es ist absolut inakzeptabel, wenn linke Politiker von SPD bis hin zu den Piraten den antitotalitären Konsens aller Demokraten mit einer Unterstützung der "Roten Hilfe" in Frage stellen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich durch das Tragen entsprechender Abzeichen öffentlich mit diesen Verfassungsfeinden solidarisieren. Für Gewalttäter kann und darf es in unserer Mitte keinen Platz geben.

Die vom Berliner Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Berlin ist weiter Anziehungspunkt und Experimentierfeld für Extremisten aller Phänomenbereiche. Abgesehen vom Rechtsextremismus steigt das Personenpotential in allen Extremismus-Feldern. Weiter starken Zulauf hat auch die Gruppe der Reichsbürger, die auf nunmehr 670 Personen angewachsen ist. 

All dies verdeutlicht die hohe Bedeutung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die von Innensenator Geisel angemahnte personelle Verstärkung wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Wir kündigen daher schon jetzt an, eine Aufstockung um weitere 50 Stellen im Rahmen der im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen einzufordern. In Zeiten wachsender extremistischer Bedrohungen ist ein starker Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung."

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